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Opel-Übernahme: Europa streitet über Magna-Pläne

Wer muss die Hauptlast der Opel-Rettung tragen? Belgien ist aufgebracht, dass das Werk in Antwerpen als einziges geschlossen werden soll. Hat die Bundesregierung Investor Magna dazu gedrängt, die deutschen Werke zu schonen? Die EU prüft - und die Opel-Länder streiten bei einem Treffen in Berlin weiter.

Europa streitet über die Lasten der Opel-Rettung. Besonders Belgien ist aufgebracht, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel-Eigentümer, des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna und der russischen Sberbank steht. Die EU-Kommission will genau prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Milliarden-Hilfen für den deutschen Autobauer gegen EU-Recht verstoßen.

Für heute hat die Bundesregierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen in Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel von 4,5 Milliarden Euro gehen. Die EU-Partner fürchten, dass ihre Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten.

EU prüft Motive der staatlichen Hilfe

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Montagabend in Straßburg, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder geografische Verteilung der Investitionen geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nicht-kommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie. Einen zeitlichen Rahmen für die Prüfung nannte Kroes nicht.

Die Bundesregierung machte zuvor deutlich, dass sie bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Magna: Alle Zahlen längst bekannt

Insgesamt will Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10.500 Stellen streichen. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf kündigte kurz vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA am Donnerstag in Frankfurt/Main an, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen. Bislang war öffentlich die Rede davon gewesen, dass rund 3000 Stellen in der Produktion gestrichen werden sollen. Wolf wehrte sich gegen Kritik, Zahlen über den geplanten Stellenabbau in Deutschland verschwiegen zu haben. "Wir haben in unserem Konzept von der Stunde null an immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind stark 4000 Stellen in Deutschland betroffen", sagte er. Diese Zahlen seien seit dem Einreichen des Konzepts für New Opel Ende Mai bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung ist allerdings noch offen, wie der geplante Abbau von 1500 Stellen in der Opel-Verwaltung europaweit verteilt wird. Die Zusage von Magna, dass die vier deutschen Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern erhalten bleiben, habe aber Bestand.

Im Zuge der Übernahme durch Magna und die russische Sberbank solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen mit zuletzt 2580 Mitarbeitern, sagte Wolf. Er sicherte aber zu, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Dennoch wächst in Belgien die Kritik am deutschen Vorgehen bei der Rettung von Opel. "Es ist wichtig, dass die europäischen Regeln auch im Fall Opel eingehalten werden und dass man auf Basis von wirtschaftlichen und nicht politischen Argumenten entscheidet", sagte der belgische Außenminister Yves Leterme in Brüssel. In Antwerpen wird der Opel Astra produziert.

"Wir werden gegen die Schließung kämpfen", kündigte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Dienstag an, dass der europäische Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaften entschlossen sind, den Standort Antwerpen zu erhalten. Bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt am 23. September soll das weitere Vorgehen beraten werden. Erste Protestaktionen seien schon geplant. Franz betonte erneut, dass bei den anstehenden Verhandlungen mit Magna Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen abgelehnt werden. Auch die angekündigten Stellenstreichungen seien noch nicht in Stein gemeißelt, sondern bisher nur "Planzahlen".

400 Millionen Einnahmen auf russischem Markt

Für Wirbel sorgten Aussagen des Ländervertreters Dirk Pfeil in der Opel-Treuhand. Magna, der Bund und das Land Hessen wiesen dessen Angaben zurück, wonach rund 600 Millionen Euro der deutschen Hilfen nach Russland fließen sollten. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sagte in Frankfurt, Pfeil habe nur die vom Investor Magna geplante Bruttoinvestitionssumme in Russland für die kommenden fünf Jahre genannt, ohne die dort geplanten Einnahmen gegenzurechnen. Den 570 Millionen Euro Investitionen stünden 400 Millionen Euro an Einnahmen aus dem russischen Markt gegenüber.

Magna und Sberbank wollen 500 Millionen Euro in das neue Unternehmen einbringen. Bis 2015 solle jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro in das neue Unternehmen investiert werden. Wolf betonte, dass die neue Opel-Gesellschaft ihre Schulden bis dahin zurückgezahlt haben möchte. Der Magna-Geschäftsplan sieht bereits für 2011 "ein deutlich positives operatives Ergebnis" vor. Die Investoren bauen bei der geplanten Erhöhung der Absatzzahlen von zuletzt 1,5 Millionen auf 2 Millionen Autos vor allem auf den russischen Markt.

DPA / DPA