Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat angekündigt, dass die Luftwaffe im Rahmen seiner Reformpläne in den nächsten Jahren von 700 auf 200 Flugzeuge verkleinert wird. Zu den verbleibenden Flugzeugen würden dann auch die 180 Eurofighter gehören, sagte Struck am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal". Er verteidigte die rund 18 Milliarden Euro teure Anschaffung der Jagdflugzeuge mit Hinweis auf die europäischen Partner. "Wir halten uns an Verträge, die wir unterschrieben haben."
Struck hatte am Dienstag eine rigorose Umstrukturierung der Armee angekündigt, um sie in der ganzen Welt einsetzen zu können. Um die Streitkräfte dafür in Kernbereichen bestmöglich auszurüsten, soll bei veraltetem Gerät gekürzt werden. Insgesamt will er in den nächsten Jahre etwa 26 Milliarden Euro einsparen. 100 weiter Standorte sollen geschlossen und die Zahl der Soldaten um 35 000 auf 250 000 reduziert werden. Auch 10 000 zivile Stellen werden abgebaut.
Eurofighter ist größtes Rüstungsprojekt
Wenn man etwas an den Eurofighter-Verträgen ändern wolle, könne man das nur gemeinsam mit den Partnern tun, sagte Struck. Eine einseitige Reduzierung der Bestellung wäre mit hohen Strafzahlungen verbunden. Der Eurofighter ist Deutschlands größtes Rüstungsprojekt. Gemeinsam mit Großbritannien, Spanien und Italien will Berlin insgesamt 620 Exemplare in drei Tranchen kaufen. Das Kampfflugzeug stand in seiner mehr als 25-jährigen Entwicklungszeit mehrfach vor dem Aus. Kritiker bemängelten die hohen Kosten, auch wurde die Notwendigkeit des Flugzeugs grundsätzlich in Frage gestellt.
Der frühere NATO-General Klaus Reinhardt erwartet jedoch, dass die massiven Kürzungen bei der Bundeswehr auch den Eurofighter betreffen werden. Die Frage sei, "wie weit man in den Verträgen bleibt, aber eben die Stückzahlen adjustieren kann", sagte er dem "Handelsblatt". "Ich denke gerade an den Eurofighter, wo die Deutschen damals aus Angst, dass andere aussteigen könnten, die Ausstiegsklauseln eng gefasst haben", sagte Reinhardt.
Standortschließungen vor allem im Westen
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, rechnet damit, dass von bevorstehenden Standortschließungen vor allem die alten Länder betroffen sein werden. Ostdeutschland mit deutlich moderneren Kasernen als im Westen werde für Schließungen kaum in Frage kommen, sagte Gertz der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei seit der Wiedervereinigung so viel investiert worden, dass es widersinnig wäre, jetzt die Standorte zuzumachen.
Doch ganz ungeschoren kämen auch die neuen Länder nicht davon, sagte Gertz den Angaben zufolge. Besonders dieser Teil der Bundeswehrreform bedeute für Struck noch ein hartes Stück Arbeit, da die zuständigen Bundestagsabgeordneten mit Sicherheit um jeden Standort kämpfen würden.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
ver.di verlangt Planungssicherheit
Unterdessen verlangte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mehr Planungssicherheit bei der Reform der Bundeswehr. Jeden Tag werde eine andere Parole ausgegeben, sagte der bei ver.di für die Bundeswehr zuständige Claus Zarnke. Manchmal entstehe der Eindruck, "dass die rechte Hand nicht wisse, was die linke tut". Offenbar bestimme Bundesfinanzminister Hans Eichel den Kurs der Reformen.
