Klaus Reinhardt

Die Sparpläne im Gesundheitswesen sorgen für Streit - die Protestserie geht weiter. Die Gewerkschaft Verdi will in dieser Woche an mehreren Klinik-Standorten in Brandenburg mobil machen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. "Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken", sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag. Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf breiten Widerstand. Am Montag gaben betroffene Verbände in einer Anhörung im Gesundheitsministerium ihre Stellungnahmen zu Warkens Reformentwurf ab - viele von ihnen fielen sehr kritisch aus. Sozialverbände etwa beklagten eine übermäßige Belastung der Versicherten durch die Begrenzung der Familienmitversicherung, erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten und Kürzungen beim Krankengeld.

Zwei Drittel der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben laut einem Bericht des "Deutschen Ärzteblatts" bereits Gewalterfahrungen im beruflichen Kontext gemacht. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sprach deswegen am Mittwoch von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. "Angriffe auf Beschäftigte in Kliniken, Praxen, im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr müssen daher konsequenter verfolgt und deutlich härter bestraft werden", forderte er im Rahmen der Neujahrspressekonferenz der Kammer in Berlin.