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Die Morgenlage Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten heute über Corona-Strategie

Kanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie. Sie hat die Ministerpräsidenten nach Berlin bestellt
© Pool / Getty Images
+++ Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Beratungen über einen neuen Corona-Kurs +++ Ermittler: Virginias Gouverneur mögliches Ziel von Extremisten +++ Berichte: Mehr als 40 Tote durch gepanschten Alkohol in der Türkei +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder heute ab 14 Uhr über das weitere Vorgehen zum Eindämmen der Pandemie. Der Unmut über die Beherbergungsverbote nimmt zu, und die Forderung nach einheitlicheren Corona-Regeln wird lauter. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin. Dass sich die Teilnehmer dafür nicht zu einer Videokonferenz zusammenschalten, sondern wieder leibhaftig im Kanzleramt zusammenkommen, zeigt, wie schwierig und wie ernst die Lage ist.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Weiter heftiger Streit vor Spitzengespräch im Kanzleramt zu Corona-Lage

Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen die Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands. In die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an diesen Vorschriften stimmten führende Vertreter der Ärzteschaft ein. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die Rücknahme der Unterbringungsverbote für Reisende, die sich aus einem Corona-Risikogebiet in andere begeben. Er bezeichnete diese Regelungen in der "Rheinischen Post" als "überflüssig und sogar schädlich".

Selbst während des starken innerdeutschen Reiseverkehrs im Sommer mit vollen Stränden an Nord- und Ostsee habe es keine "bedeutsame Steigerung des Infektionsgeschehens" gegeben, sagte der Ärztepräsident. Die Menschen seien durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen verunsichert und verwirrt. "Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei", warnte Reinhardt. Bei den Beratungen am Mittwochnachmittag wollen die Spitzen von Bund und Ländern versuchen, sich auf einheitlichere Regelungen zu verständigen.

Ermittler: Virginias Gouverneur mögliches Ziel von Extremisten

Nach der Durchkreuzung von Plänen für ein regierungsfeindliches Komplott im US-Bundesstaat Michigan sind weitere Details bekanntgeworden. Mutmaßliche Extremisten, die vergangene Woche unter anderem wegen der geplanten Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer festgenommen worden waren, sollen nach Angaben eines FBI-Ermittlers auch den Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, als mögliches Ziel ausgemacht haben. Das berichteten am Dienstag mehrere US-Medien nach einer Gerichtsanhörung. Demnach sollen Northam und andere Regierungsbeamte wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ins Visier der Verdächtigen geraten sein. Northam sagte am Dienstag, dass keine unmittelbare Gefahr für ihn oder seine Familie bestehe. Während der Ermittlungen habe das FBI lediglich Mitglieder des Sicherheitsteams des Gouverneurs alarmiert, erklärte Northams Sprecherin Alena Yarmosky.

Unionsfraktion will Nachbesserungen an Gesetz gegen Geldwäsche

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen an einem Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche, das das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. "Kriminelle müssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld", sagte der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse das geplante Gesetz aber noch weiter verschärft werden - etwa was Vermögen unbekannter Herkunft betrifft, von dem man nicht sicher nachweisen kann, aus welchen Straftaten es stammt.

Biden: Habe auf Einsicht Trumps durch Corona-Infektion gehofft

Nach seiner Corona-Infektion verbreitet US-Präsident Donald Trump in den Augen seines Herausforderers Joe Biden mehr Falschinformationen über das Virus als zuvor. "Ich habe für seine Genesung gebetet, als er Covid bekommen hat, und ich hatte gehofft, dass er wenigstens etwas geläutert daraus hervorgehen würde", sagte Biden gestern (Ortszeit) bei einem Auftritt in Pembroke Pines im US-Bundesstaat Florida. "Aber was hat er getan? Er hat die Fehlinformationen nur intensiviert, die er zuvor gemacht hat, und macht es damit noch schlimmer."

Berichte: Mehr als 40 Tote durch gepanschten Alkohol in der Türkei

In der Türkei sind laut Medienberichten innerhalb einer Woche mindestens 44 Menschen an Vergiftungen mit schwarzgebranntem Alkohol gestorben. 30 weitere Menschen befinden sich nach Konsum des gepanschten Getränks im Krankenhaus, wie der staatliche Fernsehsender TRT am Dienstag berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 58 Verdächtige fest, die das gefährliche Getränk hergestellt haben sollen. Die Todesfälle nach Konsum des schwarzgebrannten Alkohols traten laut TRT in acht Provinzen auf, darunter in der Metropole Istanbul. Den türkischen Medienberichten zufolge soll der schwarzgebrannte Alkohol in vielen Fällen Methanol enthalten haben. Die auch als Methylalkohol bezeichnete Substanz kann schwere Erkrankungen verursachen, darunter dauerhafte Erblindung. Die illegale Herstellung von Alkohol hat in den vergangenen Jahren in der Türkei stark zugenommen. Seit die konservative AKP-Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 an die Regierung kam, stieg der Preis des Nationalgetränks Raki um ein Vielfaches an. 2002 kostete eine Flasche des Anis-Schnapses im Schnitt noch acht Lira, heute sind es etwa 170 Lira (mehr als 18 Euro).

Das wird heute wichtig:

Wirtschaftsinstitute legen Herbstprognose vor

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland legen führende Wirtschaftsforschungsinstitute am Mittwoch (10 Uhr) ihre Herbstprognose vor. Erwartet wird, dass sie ihre bisherige Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung nach unten korrigieren. Anfang April hatten die Institute damit gerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 4,2 Prozent schrumpft. Dies war aber kurz nach dem Ausbruch der Krise. Die Bundesregierung erwartet mittlerweile ein Minus von 5,8 Prozent.

JVA-Mitarbeiter und Musik-Expertin vom BKA sagen in Halle-Prozess aus

Den Tathergang beim rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat das Gericht anhand zahlreicher Zeugen und Gutachten beleuchtet. Ab 9.30 Uhr geht es erstmals um das Verhalten des Attentäters nach dem Anschlag. Die ersten Monate seiner Untersuchungshaft hatte der Angeklagte in der JVA Halle verbracht, wo er Ende April, begünstigt durch nachlässige Bewachung, einen am Ende erfolglosen Fluchtversuch unternahm. Ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Gefängnisses sollen aussagen, eine BKA-Expertin soll außerdem die Musik erläutern, die der Attentäter während des Anschlags abspielte.  

 

Spahn, Experten und Krankenkassen informieren über Grippeimpfung

Wie steht es um das Thema Grippeimpfung in Zeiten von Corona? Darüber informieren um 11.30 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, und Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Kabinett berät über Jugendschutz im Netz

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch voraussichtlich über das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geplante Gesetz für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz. Es sieht Regeln für Spiele- und Filmplattformen vor. Kinder und Jugendliche sollen unter anderem vor sogenannten Interaktionsrisiken geschützt werden, etwa durch Chats in Spielen, über die Fremde Kontakt aufnehmen könnten.

Erster Tag der Frankfurter Buchmesse ohne Publikum

Die Frankfurter Buchmesse beginnt – aber nur online. Die 72. Ausgabe des internationalen Branchentreffens findet nahezu ausschließlich im Internet statt. Wegen steigender Corona-Fallzahlen hatten die Veranstalter zu Beginn der Woche beschlossen, dass auch die Veranstaltungen in der Festhalle ohne Publikum stattfinden müssen. 

Drei Raumfahrer starten in Corona-Pandemie zur ISS

Eine US-Astronautin und zwei Kosmonauten werden mitten in der Corona-Pandemie am Mittwoch zur Internationalen Raumstation ISS aufbrechen. Die Sojus-Rakete mit Kathleen Rubins, Sergej Ryschikow und Sergej Kud-Swertschkow soll um 7.45 Uhr MESZ vom Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien abheben. Der Flug soll rund drei Stunden dauern. Sie werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2021 im All bleiben.

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Ihre stern-Redaktion

jek DPA AFP

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