Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt weiter steil an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 183,7 gelegen. Vor einer Woche betrug sie 149,4. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.543 Corona-Neuinfektionen. Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Mediziner, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten.
Die Bundesärztekammer hat eine schnelle Wiedereinführung kostenloser Corona-Schnelltests gefordert. "Das Auslaufen der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.
Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. "Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November", forderte Reinhardt.
Bayern verschärft Corona-Regeln
Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangte nun kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene. "Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Viele Teststationen sind inzwischen geschlossen. Begründet wurde dies damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Gratis-Tests gibt es seither nur noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.
In Bayern gelten seit Sonntag wieder verschärfte Regeln. Grund ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen und der Intensivpatienten besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln.
Impfpflicht durch die Vordertür – in diesen Ländern ist der Anti-Corona-Pikser obligatorisch
Göring-Eckardt für 2G und Tests am Arbeitsplatz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden."
Für Pflegeheime regte Göring-Eckardt eine Impfung als Zugangsvoraussetzung an. "Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher müssen regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind", sagte sie. "Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren."
Nötig sei auch ein konsequenter Schutz am Arbeitsplatz. "Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden." Als "Fehler" bezeichnete Göring-Eckardt die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler aufzuheben. Außerdem plädierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende dafür, die seit rund einem Monat kostenpflichtigen Corona-Schnelltests durch geschultes Personal wieder kostenfrei anzubieten.
2G ist umstritten
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht bei steigenden Infektionszahlen weitere Einschränkungen auf Ungeimpfte zukommen. "Solange wir keine Impfpflicht haben, sollten wir zumindest die 2G- und 3G-Regeln weiter ausweiten", sagte Bas dem "Tagesspiegel".
Die 2G-Regel ist allerdings umstritten. Manche Experten kritisieren, sie wiege die Menschen in falscher Sicherheit, weil auch Geimpfte sich infizieren und das Virus übertragen könnten. Sie fordern, auch Geimpfte und Genesene regelmäßig zu testen – vor allem dort, wo besonders gefährdete Menschen leben.
Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausläuft und derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Die Neuregelung soll kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden.
Ampel-Parteien arbeiten an Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes
"Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des Bundestages, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können", erläuterte Göring-Eckardt das Vorgehen. "Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln", betonte sie.
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" planen SPD, Grüne und FDP bereits einige der von Göring-Eckardt geforderten Maßnahmen in die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes aufzunehmen. Dazu gehöre eine tägliche Testpflicht für sämtliche Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, berichtete das Blatt unter Berufung auf "Verhandlerkreise".
Außerdem solle die Corona-Prämie für Kliniken wieder reaktiviert werden: Krankenhäuser bekämen dann erneut eine staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten freihalten.
Um die Corona-Auffrischungsimpfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollen Ärzte und Ärztinnen dem Bericht zufolge verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel solle jedoch verzichtet werden.
