Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien warnt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. "Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem stern. "Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper."
Etwas anders sieht der Grünen-Politiker aber die Lage bei Iris-T und der Flugabwehr. "Hier sehe ich keine ausreichenden Gründe, die Lieferung zu verweigern", so Hofreiter. Einen solchen Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Dezember genehmigt. Einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigt.
Rüstungspolitische Kehrtwende
Es ist eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungspolitik, die erste Genehmigung einer Waffenlieferung an Riad seit 2018. Damals hatte die Große Koalition wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi einen Exportstopp verhängt.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung auch der Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien nicht länger im Weg stehen will. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete dies damit, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels beitrage und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes eingrenze, indem die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. Der Eurofighter wird zwar in Großbritannien produziert, Deutschland steuert aber Komponenten bei und muss einen Export deshalb absegnen.
Grünen-Politikerin: "Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen"
Bei den Grünen sorgt das für Aufruhr und Entsetzen. Die Abgeordnete Jamila Schäfer warnte in Bezug auf eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen: "Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden." Eine "wertegeleitete Außenpolitik" sollte darüber nicht hinwegsehen, sagte sie dem "Spiegel".
Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, äußerte sich besorgt: "Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei "aus guten Gründen" geschehen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen."
