Exportgenehmigung

Deutschland liefert wieder Raketen an Riad – und zeigt sich offen für die Lieferung von Eurofightern. Bei den Grünen sorgt das für Aufruhr. 

STORY: Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben schnell über den Antrag Polens entscheiden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Man werde das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Zur Frage, ob Deutschland selbst der Ukraine Leopard-Panzer liefern will, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: "Ich habe immer gesagt, ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt, und davon gehe ich nach wie vor aus. Was ich aber noch mal unterstreichen will, ist, was ich in Ramstein gesagt habe. Ich habe ausdrücklich die Partnerländer ermuntert, die über Leopard-Panzer verfügen, die einsatzbereit sind, die Ausbildung von ukrainischen Kräften an diesen Panzern bereits zu beginnen." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die deutsche Rolle bei der Unterstützung für die Ukraine, drängte zugleich aber auch auf mehr Hilfe. ""Russland bereitet sich auf neue Offensiven vor. Wir müssen die Ukrainer bald oder schnell in die Lage versetzen, diese Offensiven abzuwehren und es ihnen ermöglichen, ihr eigenes befreites Gebiet zurückzuerobern." Der Leopard stammt aus deutscher Produktion. Polen hatte die Panzer bereits vor Jahren erhalten. Um sie als Drittstaat an die Ukraine abgeben zu können, braucht die Regierung in Warschau eine Exportgenehmigung.