Rüstungsgut

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa: "Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen", sagte Unternehmenschef Armin Papperger dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Rheinmetall erhöht daher bereits seine Produktionskapazitäten in Europa - Komponenten könnten laut Papperger aber auch in den US-Werken von Rheinmetall produziert werden.

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2025 nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Hauptempfängerland war erneut die Ukraine mit Genehmigungen im Umfang von 573 Millionen Euro.

Israel erhält von den USA Rüstungsgüter im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar. Dem Krieg im Gazastreifen sollen die Waffen aber nicht dienen.