VG-Wort Pixel

News von heute Habeck fordert hartes Vorgehen gegen Islamisten

"Dieser Terror "zielt darauf, uns durch Angst und Misstrauen zu spalten", sagt Robert Habeck
"Dieser Terror "zielt darauf, uns durch Angst und Misstrauen zu spalten", sagt Robert Habeck
© Michael Kappeler / DPA
Mutmaßliche Drahtzieher monatelanger linksextremistischer Drohkampagne gefasst +++ Lukaschenko droht Demonstranten mit Gewalt +++ Verschollenes Chamäleon nach mehr als 100 Jahren wiederentdeckt +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Habeck fordert hartes Vorgehen gegen Islamisten

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Nizza hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schönfärberei sei fehl am Platz. "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie in Europa mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen", forderte Habeck. Die Sicherheitsbehörden müssten Islamismus "mit der ganzen Härte des Gesetzes" verfolgen. Dieser Terror "zielt darauf, uns durch Angst und Misstrauen zu spalten", warnte der Grünen-Vorsitzende. "Das fordert uns als offene, vielfältige Gesellschaft in besonderer Weise heraus."

+++ Alle Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 18.06 Uhr: Giffey dringt auf Abschaffung von Ehegattensplitting +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer. Dieses koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Giffey der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Sie kritisierte, dass das Splitting je nach Steuerklasse die Partnerin mit geringerem Einkommen relativ höher besteuere und den finanziell besser Gestellten entlaste. 

+++ 17.13 Uhr: Habeck fordert hartes Vorgehen gegen Islamisten +++

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Nizza hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schönfärberei sei fehl am Platz. "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie in Europa mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen", forderte Habeck. Die Sicherheitsbehörden müssten Islamismus "mit der ganzen Härte des Gesetzes" verfolgen. Dieser Terror "zielt darauf, uns durch Angst und Misstrauen zu spalten", warnte der Grünen-Vorsitzende. "Das fordert uns als offene, vielfältige Gesellschaft in besonderer Weise heraus."

+++ 16.22 Uhr: Mutmaßliche Drahtzieher monatelanger linksextremistischer Drohkampagne gefasst +++

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler am Freitag zwei Verdächtige gefasst. Es handle sich um einen 38-jährigen Mann und eine 39-jährige Frau, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Sie sollen seit Dezember vergangenen Jahres diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies deponiert haben. Auch ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll demnach auf das Konto der Beschuldigten gehen, der Brandsatz zündete jedoch nicht wie geplant. Ihren Drohbriefen legten sie laut Ermittlern unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder bei. Die Schreiben und die Bekennerbriefen zu den Brandsätzen unterzeichneten sie demnach im Namen eines "Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen".

+++ 16.11 Uhr: In Texas haben bereits mehr Menschen abgestimmt als 2016 +++ 

 Im US-Bundesstaat Texas haben per Briefwahl und vorzeitiger Abstimmung in Wahllokalen bereits mehr Menschen gewählt als bei der Präsidentenwahl 2016. Amtliche Daten zeigten am Freitag, dass bereits mehr als neun Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. 2016 hatten insgesamt nur 8,97 Millionen Menschen abgestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung lässt auf ein großes Interesse der Wähler schließen, daraus konnte aber zunächst nicht abgelesen werden, welche Partei davon profitieren würde. Der bevölkerungsreiche südliche Bundesstaat mit 38 Wahlleuten geht bei der Präsidentenwahl seit Jahrzehnten an Republikaner. US-Präsident Donald Trump liegt dort dieses Jahr in Umfragen nur sehr knapp in Führung.

+++ 15.37 Uhr: Kritik an Facebook wegen Blockierung von Beiträgen in Vietnam +++

Reporter ohne Grenzen hat Facebook vorgeworfen, in Vietnam Beiträge mit Links zu regierungskritischen Artikeln deutscher Medien zu blockieren. Nach Angaben der Organisation wurden Mitte Oktober vier Facebook-Posts des in Deutschland lebenden vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Le "aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen" in Vietnam blockiert. Trung Khoa Le habe sich wegen der Vorfälle an Reporter ohne Grenzen gewandt, hieß es in einer Mitteilung.

+++ 15.37 Uhr: Lukaschenko droht Regierungsgegnern mit Gewalt +++

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt. "Wir werden keine Gefangenen machen", sagte der umstrittene Staatschef am Freitag bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte. "Wenn jemand einen Beamten berührt - das habe ich schon mit den Generälen besprochen - sollte er anschließend mindestens seine Hände verlieren." 

"Wir werden nicht den Rückzug antreten", betonte Lukaschenko. Das gelte auch für ihn persönlich. "Der Präsident ist niemals irgendwohin geflohen und plant das auch nicht", sagte er mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition, die für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen hat.    

Lukaschenko empfing am Freitag nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef. Die Stabilität des Landes und das "Wohlergehen" der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer Arbeit ab, erklärte der Präsident. Lukaschenko hatte am Donnerstag den bisherigen Innenminister Juri Karajew durch den Minsker Polizeichef Kubrakow ersetzt. Zum neuen Polizeichef wurde am Freitag Michail Grib ernannt. 

+++15.32 Uhr: Fußballjugendtrainer gesteht in Schweinfurter Prozess sexuellen Kindesmissbrauch +++

Vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat am Freitag ein Missbrauchsprozess gegen einen Fußballjugendtrainer begonnen. Der Angeklagte legte zum Prozessauftakt ein vollständiges Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, neun Jungen im Alter zwischen 13 und 14 Jahren unter Vorwänden dazu gebracht zu haben, ihm pornografische Bildaufnahmen zuzusenden. In weiteren Fällen soll er sich auch sexuell an Kindern vergangen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

+++ 14.48 Uhr: Greta Thunberg führt Klimaprotest wegen Corona wieder online fort +++

Klimaaktivistin Greta Thunberg demonstriert vorerst wieder im Internet statt unter freiem Himmel. Grund dafür sind die neuen Corona-Maßgaben für Stockholm und weitere Regionen in Schweden, die die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten veröffentlicht hat. Weil sich die Situation verschlechtere, gehe sie wieder zurück in den Online-Streik, schrieb Thunberg auf Twitter. Dazu stellte sie ein Bild, das sie zu Hause in Stockholm mit ihrem berühmt gewordenen Protestschild mit der Aufschrift "Skolstrejk för klimatet" (Schulstreik fürs Klima) zeigte. 

+++ 14.30 Uhr: Tausende protestieren in Bangladesch gegen Frankreichs Präsident Macron +++

Tausende Menschen haben in verschiedenen Städten Bangladeschs gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen Islamaussagen protestiert. Einige verbrannten Bilder des Staatschefs, um ihre Empörung über Macrons Verteidigung von Mohammed-Karikaturen auszudrücken. Nach Angaben der Polizei nahmen allein 12.000 Menschen an den Protesten in der Hauptstadt Dhaka teil; unabhängige Beobachter sowie die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern.

+++ 14.29 Uhr: Wegen Erdbeben in der Türkei: Tsunami auf Samos - Warnung vor Drei-Meter-Wellen +++

Nach dem Erdbeben nördlich der Insel Samos und der türkischen Westküste ist es in der Kleinstadt Vathy auf Samos zu einem Tsunami gekommen. Griechische Fernsehsender zeigen Bilder von der überfluteten Küstenpromenade, wo das Wasser Autos wegschwemmte.Das Deutsche Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam informierte über das "schwere Erdbeben mit einem Tsunami". Nach GFZ-Berechnungen erreichten die Wellen Höhen von mehr als 1,5 Metern; sie könnten an der Küste womöglich bis zu drei Meter hoch auflaufen.

Das Beben mit einer Stärke von mindestens 6,6 ereignete sich am Mittag und lag rund 16 Kilometer nordwestlich der Insel Samos sowie nur wenige Kilometer von der türkischen Westküste entfernt. Die Erschütterungen waren bis nach Athen zu spüren.

+++ 12.26 Uhr: Schwedischer Schriftsteller Jan Myrdal mit 93 Jahren gestorben +++

Der Schriftsteller Jan Myrdal ist tot. Er starb im Alter von 93 Jahren, wie die Jan-Myrdal-Gesellschaft der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung "Aftonbladet" über Myrdals Tod berichtet. Ihren Angaben zufolge wurde der Literat am Vorabend mit einer mutmaßlichen Blutvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert, ehe er am Vormittag starb. Myrdal wurde am 19. Juli 1927 in Stockholm geboren und erlebte seinen Durchbruch als Autor 1963 mit dem Buch "Rapport från kinesisk by" ("Bericht aus einem chinesischen Dorf"). Viele seiner Werke wurden auch ins Deutsche übersetzt.

+++ 12.45 Uhr: Kinderzuschlag steigt auf 205 Euro +++

Familien mit geringem Einkommen können ab dem nächsten Jahr deutlich mehr Kinderzuschlag erhalten. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, wird der Maximalbetrag zum 1. Januar auf 205 Euro im Monat erhöht. Kinderzuschlag erhalten Eltern mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Die Leistung gibt es zusätzlich zum Kindergeld. Abhängig von der Bedürftigkeit werden momentan maximal 185 Euro pro Kind und Monat gezahlt, nach Ministeriumsangaben derzeit für rund 888 000 Kinder in Deutschland.

+++ 12.13 Uhr: Drohschreiben gegen Politiker: Zwei Tatverdächtige gefasst +++

Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann als Tatverdächtige festnehmen lassen. Dies teilte die Behörde mit. Auch gab es Durchsuchungen von fünf Objekten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und in Berlin.

Dem Duo wird zur Last gelegt, seit Dezember 2019 in fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. Die Schreiben seien mit "MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" unterzeichnet worden. Die mutmaßlichen Verfasser der Briefe sollen die Empfänger unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren, und nicht auf Wirtschaftslobbyisten. Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt, wie die Staatsanwaltschaft weiter berichtete.

Außerdem soll das Paar im August einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begangen haben. Der verwendete Brandsatz zündete jedoch nicht.

+++ 12.11 Uhr: Behörde: Bundesweit 128 Wolfsrudel bestätigt - Zahl der Tiere steigt +++

In Deutschland leben nach der jüngsten amtlichen Zählung 128 Wolfsrudel, 35 Paare und 10 sesshafte Einzel-Wölfe - und damit deutlich mehr als ein Jahr zuvor. In 15 von 16 Bundesländern wurden im Monitoring-Jahr 2019/20 Wölfe nachgewiesen, wie das Bundesamt für Naturschutz am Freitag mitteilte. Wölfe leben demnach vor allem in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Es gibt aber auch Territorien in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Im Monitoring-Jahr 2018/19 wurden nach aktualisierten Daten noch 105 Rudel, 41 Paare und 12 Einzelwölfe nachgewiesen, teilte die Naturschutz-Behörde weiter mit. "Der Wolfsbestand in Deutschland nimmt zu", sagte Beate Jessel, die Präsidentin des Bundesamts. Das Wolfsvorkommen habe sich insbesondere im Norden und Nordwesten weiter vergrößert. Erstmals seit zehn Jahren sei wieder ein sesshafter Wolf in den bayerischen Alpen bestätigt worden.

+++ 12.09 Uhr: Russische Polizei erschießt mutmaßlichen 16-jährigen Terroristen +++

Nach einer Messerattacke auf einen Polizisten haben Sicherheitskräfte in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Tatarstan einen 16-jährigen mutmaßlichen Terroristen erschossen. Das teilten die Behörden in der tatarischen Hauptstadt Kasan mit.

Nach Angaben der Ermittler hatte der Jugendliche in dem Ort Kukmor versucht, eine Polizeiwache mit einem "Molotow-Cocktail" in Brand zu setzen. Als die Polizei einschritt, habe der mit einem Messer bewaffnete junge Mann zugestochen. Ein Beamter habe schwere Verletzungen davongetragen. Ein weiterer Polizist feuerte demnach zwölf Schüsse ab, von denen sechs trafen. Der Attentäter habe "Allahu akbar" ("Gott ist groß" auf Arabisch) gerufen, hieß es. Zudem soll er geschrien haben, dass alle anderen Ungläubige seien.

+++ 11.47 Uhr: Verschollenes Chamäleon nach mehr als 100 Jahren wiederentdeckt +++

Mehr als 100 Jahre lang hatte kein Forscher ein Chamäleon dieser farbenprächtigen Art mehr gesehen - nun hat eine Expedition der Zoologischen Staatssammlung München (ZSM) solche Tiere im Nordwesten Madagaskars wieder aufgespürt. Die Wissenschaftler vermuten, dass das Voeltzkow-Chamäleon (Furcifer voeltzkowi) wie eine ähnliche Art nur wenige Monate während der Regenzeit lebt.

+++ 11.28 Uhr: Weniger Menschen auf Mindestsicherung angewiesen +++

Gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung waren im vergangenen Jahr so wenig Menschen auf soziale Mindestsicherung angewiesen wie nie zuvor seit Beginn der Berechnungen 2006. Ende 2019 lag die Quote nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 8,3 Prozent. Das waren knapp 6,9 Millionen Menschen. In der Statistik berücksichtigt werden Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Leistungen für Asylbewerber. Laut Bundesamt sank die Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen von 2018 auf 2019 um 4,7 Prozent.

+++ 11.17 Uhr: Ehemaliger türkischer Ministerpräsident Yilmaz gestorben +++

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist tot. Yilmaz sei im Alter von 73 Jahren in einem Krankenhaus in Istanbul gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er sei dort wegen Lungenkrebs behandelt worden, an dem er seit zwei Jahren erkrankt gewesen sei. Der rechtsgerichtete Yilmaz war von 1987 bis 1990 Außenminister und wurde in der Zeit zwischen 1991 und 1999 drei Mal zum Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Er führte die Mutterlandspartei von 1991 bis 2002. Er soll Anadolu zufolge am Sonntag beigesetzt werden.

+++ 10.18 Uhr: Bundesregierung erwartet Wirtschaftseinbruch um 5,5 Prozent für 2020 +++

Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr 2020 aufgrund des historischen Einbruchs in der Corona-Krise mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5 Prozent. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im Rahmen der Herbstprojektion der Bundesregierung mitteilte, wird für 2021 ein BIP-Anstieg um 4,4 Prozent erwartet; für 2022 ein Plus von 2,5 Prozent. Das Vorkrisenniveau werde demnach frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden.

+++ 10.18 Uhr: Neun kriminelle Telegram-Chatgruppen mit tausenden Mitgliedern gesprengt +++

Im Kampf gegen Cyberkriminalität haben das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mehrere kriminelle Chats im umstrittenen Messengerdienst Telegram mit tausenden Mitgliedern gesprengt. Insgesamt seien neun Chatgruppen mit rund 8000 Mitgliedern "übernommen und sichergestellt" worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. In den Gruppen wurde demnach unter anderem mit Drogen und Waffen gehandelt.

+++ 10.14 Uhr: Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal um 8,2 Prozent gewachsen +++

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im dritten Quartal nach dem historischen Einbruch in der Corona-Krise wieder deutlich gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Dreimonatszeitraum von Juli bis September um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019, dem Quartal vor der globalen Corona-Krise, lag das BIP demnach aber um 4,2 Prozent niedriger.

+++ 9.26 Uhr: 47-Jähriger nach tödlichem Messerangriff von Nizza festgenommen +++

Nach dem mutmaßlich terroristischen Messerangriff in Nizza mit drei Toten haben Ermittler einen 47-jährigen Mann festgenommen und in Gewahrsam genommen. Er soll am Vorabend der Tat Kontakt mit dem Angreifer gehabt haben, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Der Verdächtige sei am Donnerstagabend gestellt worden, hieß es weiter.

+++ 8.59 Uhr: Todesopfer bei Unfall mit in Gruppe gefahrenem Auto ist zwölfjähriger Junge +++

Nach einem Unfall im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen, bei dem ein Auto in eine Menschengruppe auf einem Gehweg gefahren war, hat die Polizei weitere Details veröffentlicht. Bei dem Getöteten handelt es sich um einen zwölfjährigen Jungen, wie die Polizei mitteilte. Seine 39 Jahre alte Mutter und ein weiterer Fußgänger seien schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

Ein zweijähriger Junge, der zur Familie des Zwölfjährigen gehört, wurde demnach leicht verletzt. Auch der 30-jährige Fahrer des Autos verletzte sich leicht. Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass der Mann absichtlich in die Menschengruppe gefahren war. Die Ursache für den Unfall blieb weiter unklar.

+++ 8:52 Uhr: Aktivisten in Bangkok organisieren Modenschau gegen Monarchie +++ 

In Thailand werden die Proteste gegen die Regierung und die Monarchie immer kreativer. Am gestrigen Abend organisierte die Demokratiebewegung eine satirische "Modenschau" im Zentrum von Bangkok - zeitgleich mit einem Defilee von Prinzessin Sirivannavari Nariratana, die im berühmten Hotel Mandarin Oriental ihre Herbst-Winter-Kollektion vorstellte. Die Tochter von König Maha Vajiralongkorn, der als reichster Monarch der Welt gilt, arbeitet seit Jahren als Modeschöpferin. Die Demonstranten prangern seit Monaten auch das ausschweifende Luxusleben der Royals an. Unter dem Motto "Laufsteg des Volkes" präsentierten sich die Aktivisten-Models in teils wüsten Kostümen, etwa als Geister verkleidet oder mit geschminktem Totenkopf.

In der Ankündigung zu dem Event hieß es: "Wie kühn ist es, zehn Millionen Baht (rund 275.000 Euro) der Steuergelder des Volkes zur Unterstützung der Marke Sirivannavari Bangkok und ihrer Modenschau auszugeben. Steuern sind zur Entwicklung des Landes da, nicht zur Unterstützung des eigenen Unternehmens."

+++ 7.45 Uhr: Neuseeländer stimmen für Legalisierung der Sterbehilfe +++

Die Bürger Neuseelands haben sich in einem Referendum für die Legalisierung der Sterbehilfe in dem Pazifikstaat ausgesprochen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, wurde die entsprechende Vorlage mit 65,2 Prozent der Stimmen angenommen. Diese sieht vor, dass unheilbar kranke Erwachsene in dem südpazifischen Inselstaat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf einen medizinisch begleiteten Suizid erhalten.

So müssen sich zwei Ärzte darin einig sein, dass der oder die unheilbar Kranke keine sechs Monate mehr zu leben hat und daher die Möglichkeit haben sollte, den Ablauf und Zeitpunkt des Todes selbst zu bestimmen. Der Ausgang der Volksbefragung zur Sterbehilfe ist bindend: Ein entsprechendes Gesetz müsste nun binnen eines Jahres in Kraft treten.

+++ 6:33 Uhr: Flixbus stellt Betrieb im November vorübergehend ein +++ 

Der Fernreise-Anbieter Flixbus stellt aufgrund der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen seinen Betrieb vorübergehend ein. Der Mitgründer und Geschäftsführer von FlixMobility, André Schwämmlein, verwies in der "Welt am Sonntag" auf die von der Politik gewünschten Reiseeinschränkungen. "Deswegen fahren wir unseren Bus- und Zugbetrieb jetzt im November auch komplett runter in der Hoffnung, an Weihnachten mit Flixbus für unsere Kunden im Einsatz sein zu können. Flixtrain macht vorübergehend Winterpause." Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum bitte, "nicht zu reisen, hat das natürlich Einfluss auf die Nachfrage", sagte Schwämmlein.

+++ 5:33 Uhr: Ermittler suchen mögliche Komplizen des Angreifers von Nizza +++

Nach der brutalen Messerattacke in der Mittelmeer- Metropole Nizza mit drei Toten wollen Anti-Terror-Ermittler herausfinden, ob der Tatverdächtige möglicherweise von Komplizen unterstützt wurde. Sie wollen auch genauer wissen, wie der Mann, der aus Tunesien stammen soll, nach Südfrankreich kam. Der von Polizisten schwer verletzte Terrorverdächtige kam in ein Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr, wie Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am gestrigen Abend berichtete. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitagvormittag bei einem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat über das weitere Vorgehen beraten. Der 42-Jährige hatte am Tatort von einem islamistischen Terroranschlag" gesprochen und den Katholiken Unterstützung zugesichert.

+++ 5.03 Uhr: Deutsche Rüstungsgüter wurden nach Saudi-Arabien geliefert +++

Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen "Eurofighter" und "Tornado", die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.

Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

+++ 3:45 Uhr: US-Rapper Lil Wayne hatte "großartiges" Treffen mit Trump +++ 

US-Präsident Donald Trump hat von US-Rapper Lil Wayne 38, "Lollipop") kurz vor der Wahl am 3. November Unterstützung bekommen. "Hatte gerade ein großartiges Treffen mit Donald Trump", schrieb der Musiker gestern auf Twitter. Vor drei US-Fahnen posierten sie Seite an Seite mit einem Daumen-Hoch-Zeichen für ein Foto. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bestätigte, dass ein Treffen in Miami am Rande von Trumps Wahlkampfveranstaltungen im US-Staat Florida stattgefunden habe. Trump habe ihnen heute zugehört und Hilfe zugesichert, schrieb Wayne in seinem Tweet. Der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Dwayne Michael Carter Jr. heißt, verwies auf Trumps sogenannten "Platin-Plan". Der Republikaner verspricht darin unter anderem drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner, 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung.

+++ 2:59 Uhr: Verspätetes iPhone 12 drückt Apples Quartalsgewinn +++

Der verzögerte Marktstart des iPhone 12 hat Apple einen Gewinnrückgang im vergangenen Quartal beschert. Der Konzern verdiente knapp 12,7 Milliarden Dollar - 7,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Umsatz im Ende September abgeschlossenen vierten Geschäftsquartal stieg unterdessen um ein Prozent auf 64,7 Milliarden Dollar, wie Apple gestern mitteilte. Dafür sorgte ein gestiegenes Geschäft unter anderem mit iPads und Mac-Computern sowie Dienstleistungen. Die neuen iPhone-Generationen stellt Apple seit Jahren im September vor - damit tragen sie traditionell noch zum Erlös des Quartals bei. In diesem Jahr verzögerte sich die Entwicklung aber angesichts der Corona-Krise und die vier Modelle des iPhone 12 wurden erst im Oktober präsentiert. Der iPhone-Umsatz sackte nun im Jahresvergleich um ein Fünftel auf rund 26,4 Milliarden Dollar ab. Das lag unter den Erwartungen der Analysten.

+++ 2:03 Uhr: Hurrikan "Zeta" hinterlässt Schäden und Tote +++ 

Hurrikan "Zeta" hat erhebliche Schäden in den Vereinigten Staaten verursacht und mindestens sechs Menschen getötet. Die Webseite "Poweroutage.us" zeigte zwischenzeitlich Stromausfälle in mehr als zwei Millionen Haushalten an, nachdem der Wirbelsturm der Stufe zwei am Mittwoch (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 Stundenkilometern in der Nähe der Großstadt New Orleans (Louisiana) auf Land getroffen war. Zudem wurden Medienberichten zufolge landesweit mindestens sechs Menschen getötet. Auch in anderen US-Bundesstaaten waren die Auswirkungen des schließlich zum Tropensturm heruntergestuften Sturms spürbar: US-Präsident Donald Trump musste eine Wahlkampfveranstaltung in North Carolina wegen Böen von bis zu 80 Stundenkilometern verschieben. Unter anderem in der Hauptstadt Washington regnete es gestern über Stunden heftig. In der vergangenen Nacht zog "Zeta" weiter nach Osten auf den Atlantik.

+++ 1:55 Uhr: Umweltministerin Schulze dringt auf mindestens 75 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien in der kommenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir trauen uns in der EU jetzt ein deutlich höheres Klimaziel zu, das natürlich auch Folgen für Deutschland haben wird", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Strom aus Wind und Sonne sei notwendig als Ersatz für fossile Brennstoffe in der Industrie, für mehr elektrische Fahrzeuge auf den Straßen und mehr Wärmepumpen zum Heizen. Je nach Stromverbrauch könne dafür ein Anteil von mindestens 75 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 nötig werden, erklärte die Ministerin. "In jedem Fall brauchen wir deutlich mehr Windräder und Solaranlagen als bisher geplant. Das sollte die Koalition jetzt schon in die EEG-Novelle einarbeiten." Bislang ist es das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommt.

sve DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker