Exportstopp

Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. "Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen", erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.

In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

Um die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen, schränkt Indien nach dem Exportstopp für Weizen künftig auch seine Zuckerausfuhren ein. 

Russland hat in der Vergangenheit schon mal den Erdgashahn zugedreht. In der schwelenden Ukraine-Krise könnten Exportstopps aus Russland zum Problem für Europa werden. Denn der Kontinent ist stark von russischem Erdgas abhängig.