Rüstungsindustrie Strucks Schlachtfest


Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren bei Rüstungsgütern bis zu 26 Milliarden Euro einsparen. Große Überraschung war hinter den Kulissen nirgends zu spüren. Die Konzerne sind seit langem auf Sparkurs eingeschwenkt.

Die deutsche Rüstungsindustrie richtet sich auf weitere scharfe Einschnitte bei Projekten in Milliardenhöhe ein. Die Bundesregierung will in einem Zeitraum von mehr als 10 Jahren bei Rüstungsgütern bis zu 26 Milliarden Euro einsparen. "Weitere Kürzungen werden den Umbruch in der Rüstungsindustrie forcieren. Der Zwang zu Fusionen und internationale Allianzen wird noch größer", kommentierten Branchenbeobachter die Pläne, die Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

Während sich die Branchenriesen in Schweigen hüllten, reagierte die Börse verschreckt. Rüstungstitel gehörten am Montag zu den größten Verlierern. Der Rheinmetall-Kurs gab als schwächster Wert um 4,23 Prozent auf 24,90 Euro nach. EADS-Papiere sanken um 2,89 Prozent auf 17,46 Euro. Die Börse habe überreagiert, meinten einige Analysten. So habe die Bundesregierung signalisiert, das Deutschland sich am transatlantischen Projekt des bodengestützten Luftabwehrsystem Meads beteiligen werde, was wiederum der Luftfahrtindustrie zu Gute käme.

Konzerne seit langem auf Sparkurs

"Kein Kommentar" lautete die Standardantwort beim größten europäischen Luft-, Wehrtechnik- und Raumfahrtkonzern EADS, beim Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und auch bei der Rheinmetall-De- Tec. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte sich erst äußern, wenn die Pläne vom Verteidigungsminister auf dem Tisch liegen. Große Überraschung war hinter den Kulissen nirgends zu spüren. Die Konzerne sind seit langem auf Sparkurs eingeschwenkt. "Nach unseren Erkenntnissen bleiben die meisten Vorhaben bestehen, könnten aber langfristig zusammengestrichen werden", sagte ein Rüstungsmanager. EADS hat bereits Milliarden-Aufträge für den Transporthubschrauber NH-90, Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger in den Büchern.

Nach Auffassung von Branchenfachleuten entsprechen die Planungen im Verteidigungshaushalt jetzt eher den Realitäten. Die anvisierten Einsparungen "waren zum allergrößten Teil Luftbuchungen, die noch gar nicht in künftigen Verteidigungshaushalten eingeplant waren", meint Heinz Schulte, Chefredakteur der Branchendienstes Griephan Briefe. Aber: "Die nächste Runde der Neuordnung in der europäischen Rüstungsindustrie wird durch die Ankündigung weiterer Rüstungseinschnitte sicherlich beflügelt."

Französische und US-Rüstungskonzerne haben ihr Interesse an Teilen der deutschen Rüstungsindustrie bekundet. So macht der französische Thales-Konzern kein Hehl daraus, mit dem Einstieg bei der Kieler HDW zu liebäugeln. Andererseits will die dort engagierte US-Investorengruppe ihr Paket abstoßen. Der US-Konzern General Dynamics ist auf Einkaufstour in Europa und interessiert sich dem Vernehmen nach für den deutschen Panzerbau. Bekannt ist, dass Siemens sich von seinem Anteil am Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann trennen will. Doch in der Rüstungsindustrie verhindern oftmals noch nationale Interessen, Verkäufe über die Grenzen hinweg.

Beschäftigtenzahl drastisch reduziert und kaum langfristige Aufträge

Während die militärische Luftfahrtindustrie in Deutschland noch vergleichsweise gut da steht, ist die Lage einiger Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen und Waffen äußerst schwierig. Auch Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann mussten ihre Beschäftigtenzahl drastisch reduzieren. Im deutschen Marineschiffbau gibt es wenig langfristige Aufträge. Dem Vernehmen nach soll diesem Sektor sogar mit einem Auftrag für einen neuen Marine-Fregattentyp unter die Arme gegriffen werden.

Völlig offen seien die Auswirkungen auf das Eurofighter-Programm, erklärten Analysten. Deutschland will bislang 180 Maschinen anschaffen. Reduzierungen seien aber nicht auszuschließen und könnten in Einvernehmen mit den anderen europäischen Herstellern wie Großbritannien durch ein neues zukunftweisendes Projekt aufgefangen werden.

Kernpunkte der Veränderungen

Im Folgenden sind die Kernpunkte der "Transformation" aufgeführt, an deren Ende im Jahr 2010 eine grundlegend veränderte Bundeswehr stehen soll:

Aufgaben:

Struck hat mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr den Satz geprägt: "Landesverteidigung findet künftig auch am Hindukusch statt." Daher zielt der Umbau der Bundeswehr auf eine wachsende Zahl von Auslandseinsätzen in Krisenregionen und im Anti-Terror-Kampf. Die Bedeutung der Landesverteidigung tritt weitgehend in den Hintergrund. Dadurch gewinnen Mobilität, Informationsgewinnung und die Fähigkeit zur Führung von Einsätzen an Bedeutung.

Truppenstärke/Standorte:

Die Zahl der Soldaten soll von derzeit rund 282.000 auf künftig 250.000 reduziert werden, davon rund 45.000 Wehrpflichtige mit neunmonatiger Dienstzeit. Durch diese Verkleinerung wird die Zahl der Standorte um weitere 100 auf dann rund 400 Standorte in ganz Deutschland verringert.

Struktur:

Künftig soll es drei Kategorien von Streitkräften geben, in jeder werden Soldaten des Heeres, der Luftwaffe und der Marine eingesetzt:

"Eingreifkräfte" sollen in Kampfeinsätzen den Frieden in Konfliktregionen erzwingen. Dafür sind rund 35.000 Soldaten vorgesehen. Aus dieser Kategorie werden die Soldaten kommen, die Deutschland für Nato- und EU-Einsätze stellt. Bei der Ausrüstung mit modernem Gerät sollen die Eingreifkräfte Vorrang haben.

"Stabilisierungskräfte" sollen zur Stabilisierung des Friedens in Krisenregionen eingesetzt werden, wie derzeit in Afghanistan oder auf dem Balkan. Sie sollen rund 70.000 Soldaten umfassen.

"Unterstützungskräfte", etwa 137.500 Soldaten, sollen die Auslandseinsätze unterstützen, etwa durch Transportleistungen und logistische Aufgaben, aber auch den Grundbetrieb der Bundeswehr im Inland leisten, darunter auch die Ausbildung.

Generalinspekteur:

Struck will die Stellung des Generalinspekteurs in der Bundeswehr-Führung stärken.

Wehrreform:

Durch eine neue Struktur wird die Bundeswehr auf das mögliche Ende der Wehrpflicht vorbereitet, die derzeit politisch umstritten ist. Dazu sollen die Wehrpflichtigen künftig in eigenen Einheiten zusammengefasst werden, die an Einheiten von Berufs- und Zeitsoldaten angekoppelt werden. Bei Auslandseinsätzen können die Einheiten aus Wehrpflichtigen abgekoppelt, bei einem Ende der Wehrpflicht abgeschafft werden.

Haushaltsmittel:

Strucks Etat beträgt in diesem Jahr nach Kürzungen im gesamten Bundeshaushalt knapp 24 Milliarden Euro. Bis 2006 ist er nach Angaben des Ministers auf diesem Niveau, konkret etwas mehr, gesichert. In den kommenden Jahren werden aber milliardenschwere Rüstungsprojekte haushaltswirksam, darunter der Eurofighter (Hersteller EADS, BAE Systems, Alenia) und das Transportflugzeug Airbus A 400M, so dass Strucks Etat unter großen Druck gerät.

Ausrüstung/Rüstungsprojekte:

Struck kündigte zudem Abstriche und Veränderungen von bisherigen Rüstungsplänen an, die in den nächsten Jahren ein Volumen von bis zu 26 Milliarden Euro hätten. Es geht dabei aber nicht um bereits vertraglich abgesicherte Verpflichtungen und verteilte Etatmittel, sondern um Kürzungen bei Planungen.

Projekte für die neuen Aufgaben, etwa gepanzerte Fahrzeuge wie "Puma" (Hersteller Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann), die Hubschrauber NH-90 (EADS, Agusta, Fokker ) und "Tiger" (EADS-Tochter Eurocopter), werden weiter verfolgt. Auf andere Projekte will Struck verzichten, etwa auf die Modernisierung der Abwehrrakete "Patriot". Bei verschiedenen Vorhaben ist die Bestellzahl noch unklar, etwa beim Radpanzer GTK, den Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bauen. Beim "Eurofighter" und dem A400 M sind keine Änderungen geplant.

Birthe Blechschmidt DPA

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