Beim Wort genommen "Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich vollständig gestoppt werden." (Positionspapier "Friedenspolitik")
Die Sicht der Linken
Deutschland ist Exportnation, auch Waffen, Panzer und andere Rüstungsgüter werden ins Ausland verkauft.
Monika Knoche
, außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, erläutert die Forderungen ihrer Partei: "Die Linkspartei hat sich der Friedenspolitik verpflichtet und kann deshalb keine Rüstungslobbyisten-Partei sein. Die Linkspartei setzt auf Konversion. Das meint, dass die Industriezweige der Rüstungsindustrie in zivile Güterproduktion überführt werden. So würden diese Industriezweige sich zukünftig nicht mehr auf Rüstungsgüter, sondern beispielsweise auf die Entwicklung von Hochtechnologie zur regenerativen Energiegewinnung spezialisieren. So blieben die Arbeitsplätze erhalten und neue Produktlinien würden entstehen. Eine Regierung an der die Linkspartei beteiligt wäre, müsste ein dieserart zugeschnittenes Verteidigungsministerium haben."
Matthias Dembinski
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
"Technisch und ökonomisch ist Konversion kein Problem. Nach dem Mauerfall ist das auf weiter Fläche passiert. Die Unternehmen können sich ohne Probleme umorientieren und haben das in vielen Fällen schon bewiesen. Allerdings ist unklar, wie zukünftig die Bundeswehr ausgestattet werden soll."
Rolf Tophoven
Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik
"Deutschland muss abschreckend wirken gegen die waffenstarrenden Länder im Osten. Wir brauchen eine gewisse Souveränität im Umgang mit Waffen und Waffenexporten. Die Forschung an Rüstungsgütern gehört selbstverständlich mit dazu."
Henning Riecke
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
"Ein Rüstungsstopp würde mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden. Die Waffen würden zukünftig im Ausland produziert werden - Deutschland verlöre international an Einfluss."
Mäßige Realisierungschancen
Juristisch wäre ein Stopp der Rüstungsexporte wohl machbar. Allerdings würden die Nato-Partner, die Waffen aus Deutschland beziehen, dies nicht gutheißen. Experten befürchten zudem, dass Arbeitsplätze wegfallen und Deutschland außenpolitisch Einfluss verlieren könnte.
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