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Programm-Check Linkspartei (IX): Waffenexporte stoppen?

Die Linkspartei will den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland beenden. Welche Folgen hat das - politisch und für die Wirtschaft?

Von Tiemo Rink

Beim Wort genommen "Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich vollständig gestoppt werden." (Positionspapier "Friedenspolitik")

Die Sicht der Linken

Deutschland ist Exportnation, auch Waffen, Panzer und andere Rüstungsgüter werden ins Ausland verkauft.

Monika Knoche

, außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, erläutert die Forderungen ihrer Partei: "Die Linkspartei hat sich der Friedenspolitik verpflichtet und kann deshalb keine Rüstungslobbyisten-Partei sein. Die Linkspartei setzt auf Konversion. Das meint, dass die Industriezweige der Rüstungsindustrie in zivile Güterproduktion überführt werden. So würden diese Industriezweige sich zukünftig nicht mehr auf Rüstungsgüter, sondern beispielsweise auf die Entwicklung von Hochtechnologie zur regenerativen Energiegewinnung spezialisieren. So blieben die Arbeitsplätze erhalten und neue Produktlinien würden entstehen. Eine Regierung an der die Linkspartei beteiligt wäre, müsste ein dieserart zugeschnittenes Verteidigungsministerium haben."

Fazit