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SPD-Chefs wollen weniger Rüstungsexporte

Berlin - Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe: «Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel.» Die Vorsitzende Saskia Esken sagte: «In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert.»

Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Neue SPD-Spitze dringt auf Verringerung deutscher Rüstungsexporte

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Proteste während Rheinmetall-Versammlung – Aktivisten demonstrieren auch im Saal

Ein Leclerc-Panzer im Jemen
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Grundsätze gebrochen

So führt uns die Bundesregierung bei Rüstungsexporten an der Nase herum

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Sturmgewehre vom Typ G36

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Die G36-Bande - Wie deutsche Sturmgewehre in Mexiko landeten

Der russische Panzer "Armata" bei einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau: Russland steigert Waffenverkäufe

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Russische Waffenindustrie boomt

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Letztes Briefing vor der Landung: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Riad, Saudi-Arabien

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Gut gemacht, Kara Ben Siggi!

Von Andreas Hoidn-Borchers
Ein Kampfpanzer Leopard 2: Immer wieder sorgten deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien für Diskussionen.

"Lage zu instabil"

Berlin stoppt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Widersprüchliche Linie der Bundesregierung

Deutsche Rüstungsunternehmen in der Zange

Streit um Waffenexporte

Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung

Rüstungspolitik

Gabriel streitet mit der Union über Waffenexporte

Rüstungsgeschäft boomt

Deutschland steigert Waffenexporte um 25 Prozent

Klage der Grünen

Verfassungsgericht prüft Informationen zu Waffenexporten

Sigmar Gabriel im stern-Interview

Ausmaß deutscher Waffenexporte "ist eine Schande"

Ostermärsche

Proteste gegen Waffenexporte

Rüstungsindustrie

Neue Amnesty-Chefin kritisiert deutsche Waffenexporte

Rüstungsindustrie

Deutschland verdoppelt Waffenexporte in Golfregion

Anstieg der Waffenexporte

Grüne fordern stärkere Rüstungskontrolle

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?