Waffenexport

Nach rund drei Monaten Dauer hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Der "wichtigste Grund" für die Entscheidung sei, dass sich der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza in den letzten Wochen stabilisiert habe. Israels Regierung begrüßte die Aufhebung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem  Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am  Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Palästinenser sehen das Völkerrecht durch Waffenexporte von Deutschland an Israel verletzt und ziehen vor Gericht. Die Situation ist aber eine andere als noch vor einigen Monaten. Was bedeutet das?

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rüstungsexporte an Israel teilweise stoppen. Grund sei die Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen. Die Reaktionen folgten prompt.

Friedrich Merz will bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel liefern. Einen Kurswechsel im Umgang mit dem Land sieht das Kanzleramt trotzdem nicht.