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Rüstungsexporte: Wie die Rüstungslobby Stimmung für Waffenexporte an die Saudis macht

Im Namen Europas müssen wir wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern, behaupten Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Die Argumentation ist windschief, wird aber dennoch von erstaunlich vielen Leuten übernommen.

Wie die Rüstungslobby Stimmung für Waffen an Saudi-Arabien macht

Im Bundeskanzleramt hängt eine Europa-Flagge über einem Ständer

DPA

Nichts funktioniert in Deutschland als Totschlag-Argument so gut wie "Europa". Selbst politisch interessierte Bürger schlagen innerlich die Hacken zusammen, wenn man ihnen erklärt, im Namen der europäischen Einigung sei dies oder jenes nötig. Der Mechanismus ist jetzt auch bei einem Thema am Werk, wo das mit dem Tot- und Hackenzusammenschlagen wörtlich zu verstehen ist. Gemeint sind die deutschen Rüstungsexporte, insbesondere solche an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Erstaunlich viele Leute in Deutschland plappern jedenfalls neuerdings eine reichlich windschiefe Argumentation nach, die die deutsche Rüstungsindustrie verbreitet. Die geht in geraffter Form so: Deutschland soll endlich wieder Waffen an die Saudis verkaufen, und zwar im Namen der europäischen Einigung.

Windschiefe Argumentation

Seit Saudi-Arabien und die VAE im März 2015 begonnen haben, in dem blutigen Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen, waren solche Exporte an beide Länder zwar mit den geltenden deutschen Regeln nur schwerlich vereinbar (die sehen nämlich keine Ausfuhr vor "in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind"). Aber darum hatte sich die Große Koalition lange nicht gekümmert und dann erst im Oktober 2018 nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi einen einstweiligen Exportstopp verhängt. Und auch das nur für Saudi-Arabien – weil es ja um Khashoggi ging, nicht um die vielen Toten im Jemen.

Dieses Moratorium gilt bis heute. Die CDU würde es gerne zumindest teilweise wieder lockern. Aber viele in der SPD sind dagegen, von Fraktionsvize Rolf Mützenich über den Verteidigungsexperten Thomas Hitschler bis zum Wirtschaftspolitiker Florian Post. Und inzwischen hat auch Außenminister Heiko Maas (SPD) entdeckt, dass die andauernden Kampfhandlungen im Jemen eine schlechte Voraussetzung dafür sind, Saudis und Emiratis neues Kriegsgerät zu liefern. Doch ausgerechnet diese beiden Länder gehörten in den vergangenen Jahren zu den besten Kunden deutscher Rüstungsfirmen (und beide Länder haben ihre Waffentechnik aus deutscher Produktion dankbar im Jemen-Krieg eingesetzt, wie der stern und seine Partner in dem Rechercheprojekt #GermanArms vor zwei Wochen gezeigt haben).

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf

Also ist der Lieferstopp natürlich schlecht für die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie; und unter ihm leiden auch Rüstungsfirmen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die mit den deutschen Unternehmen verbunden sind und ihre Komponenten brauchen – etwa für den Bau von 48 weiteren Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, den die britischen Partner des in Bayern ansässigen Eurofighter-Konsortiums mit den Saudis vereinbart haben. Deutsche Lieferungen an die Herrscher in Riad im Wert von insgesamt um die zwei Milliarden Euro hängen so zur Zeit in der Schwebe.

Lieferungen für zwei Milliarden in der Schwebe

Bei einigen Firmen liegen, so heißt es, die Nerven ziemlich blank. Und so hat die Rüstungslobby das Thema "Europa" entdeckt. Deutschland drohe im Kreise seiner engsten europäischen Verbündeten – wie Frankreich und Großbritannien – "isoliert zu werden", mahnte dieser Tage Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), in dem die deutschen Rüstungsfirmen organisiert sind. Ja, Atzpodien warnte gar vor "einer weiteren Auflösung des gemeinsamen Wertekonsenses in Kern-Europa".

Wohlgemerkt: Der "Wertekonsens" ist angeblich bedroht, wenn Berlin nicht auf Briten und Franzosen "zugeht", die bis heute Waffentechnik nach Saudi-Arabien schicken. Das Argument klingt absurd, es hat aber dennoch einige Anhänger gefunden – es geht ja um Europa. Selbst hochrangige Beamte der Bundesregierung warnen, Deutschland sei in der EU gänzlich isoliert. Nicht umsonst durfte der Rüstungslobbyist Atzpodien seine Warnung vor dem Verlust des Wertekonsenses sogar auf der offiziellen Webseite der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlichen.

Auch allerlei Journalisten haben die Argumentation übernommen. "Der Vorstoß, andere europäische Länder zu einem Exportstopp zu bewegen, scheiterte", behauptete eine bekannte Journalistin dieser Tage. Wolle die SPD etwa hier "dem Rest Europas ihren hohen moralischen Standard aufzwingen" und "im Zweifel auf einer nationalen Sonderrolle" beharren, fragte der "Spiegel" bang. Den Deutschen könne es "nicht erlaubt" werden, "mit ihrer im Grundsatz restriktiveren Haltung alle zu binden", resümierte ein Kommentator im "Tagesspiegel".

Reichlich verwegene Tatsachenbehauptungen

Es ist ein schönes Beispiel, wie das berüchtigte "Framing" funktioniert. Und es ist ein schlechtes Beispiel, um den Verdacht zu widerlegen, dass Journalisten gelegentlich in Gefahr sind, sich vor den Karren von Lobbyisten spannen lassen. Denn die Europa-Argumentation fußt auf einigen reichlich verwegenen Tatsachenbehauptungen.

Denn Deutschland hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Saudis zwar Frankreich und Großbritannien gegen sich – aber Berlin ist keineswegs isoliert. Die Niederlande wie Dänemark und Finnland haben Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an die Emirate gestoppt. Sie gehen also weiter als Deutschland. Und selbst im angeblich so bellizistisch gestimmten Frankreich waren bei einer Umfrage im März 2018 stolze 75 Prozent der Befragten für einen Lieferstopp an Länder, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ähnelt sehr den Zahlen, die Umfragen in Deutschland ergeben haben.

Anders als gelegentlich behauptet, fehlt es auch nicht an einer gemeinsamen europäischen Regelung. Die existiert in Form eines 2008 von den EU-Staaten beschlossenen offiziellen "Gemeinsamen Standpunkts", im Brüsseler Jargon ist es der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP. Der ist etwas wolkig formuliert, aber er verlangt zum Beispiel, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, "wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen".

Experten der Vereinten Nationen haben seit Anfang 2016 immer wieder dokumentiert, dass die von den Saudis geführte Koalition im Jemen mit "willkürlichen Luftschlägen" operiert, Wohngebiete und sogar Krankenhäuser angreift. Das Europäische Parlament fordert deshalb gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt schon seit September 2017 ein Waffenembargo für Saudi-Arabien. Im November 2018 verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, wonach sowohl Saudi-Arabien wie die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr beliefert werden sollten, "da diese Länder, wie von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen festgestellt wurde, in schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Recht verwickelt sind".

EU-Parlament verlangt Exportstopp für Saudis und Emirate

Aus Sicht des EU-Parlaments ist es also nicht Deutschland, das den europäischen Konsens verlässt. Es sind eher Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie Spanien. Nun sind die zitierten Resolutionen des in Brüssel und Straßburg tagenden hohen Hauses nicht bindend. Die Vielvölkerkammer ist durchaus berüchtigt für ihre Vorliebe für wohlklingende und folgenlose Resolutionen. Dennoch sollte man die Meinung des Parlaments vielleicht zumindest so ernst nehmen wie die Ansichten des Lobbyverbands der Rüstungsindustrie.

Dass fortgesetzte Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate mit Blick auf die 2008 aufgestellten EU-Regeln problematisch sein könnten, meinen sogar eher wirtschaftsnahe Experten, zum Beispiel der Büdinger Fachanwalt Harald Hohmann. Auch er wunderte sich, dass Saudi-Arabien und die VAE noch 2017 zu den zehn Ländern zählten, für die die Bundesregierung die insgesamt werthaltigsten Ausfuhren genehmigte: "Sofern es eindeutig um Repressions- oder Rüstungsgüter – und nicht um rein zivile Dual-Use Güter - geht, ist es nach dem GASP Standpunkt 2008/944 bedenklich, dass diese Länder noch 2017 zu den führenden Empfängern gehörten", sagte Hohmann dem stern. "Wenn man hier Ausnahmen vom GASP Standpunkt machen will, etwa weil man bestimmte Länder als Bündnispartner ansieht, sollte dies transparent geschehen durch einen Länderkatalog auf EU-Ebene und in den Grundsätzen der Bundesregierung", findet Hohmann.

Weil solche Ausfuhren eben nicht ohne weiteres von den geltenden Regeln gedeckt sind.  Kurz: Wer jetzt im Namen Europas mehr Rüstungsexporte in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien fordert, will nicht etwa mehr Europa. Nein, wer das verlangt, will einfach ein anderes Europa, mit laxeren Regeln für Rüstungsexporte.

Video: Regierung nimmt sich mehr Zeit für Entscheid über Waffenexporte