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Heiko Maas und Jeremy Hunt

Maas: Verbot bleibt in Kraft

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Mit ihrem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bringt die Bundesregierung nicht nur die einheimische Industrie gegen sich auf. Auch die wichtigsten europäischen Bündnispartner sind empört. Außenminister Maas nennt jetzt eine Bedingung für die Aufhebung.

Rüstungsexporte

Rüstungsgüter

Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

Mohammed bin Salman (l.) und Imran Khan

Saudiarabischer Kronprinz beginnt in Pakistan Asien-Reise

Der saudiarabische Staatssekretär für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir

US-Senat erhöht Druck auf Trump-Regierung in Khashoggi-Fall

Kronprinz Mohammed bin Salman

Ermordeter Journalist

Bericht: Saudischer Kronprinz erwog «Kugel» für Khashoggi

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman

Bericht der "New York Times"

Saudischer Kronprinz drohte angeblich, Khashoggi "mit einer Kugel" zu verfolgen

Ermordung Khashoggis: UN-Berichterstatterin reist in Türkei

Netflix Saudi-Arabien
Meinung

Comedy-Folge gelöscht

Ungeheuerliche Zensur: Es ist peinlich, dass Netflix vor Saudi-Arabien den Schwanz einzieht

NEON Logo
Ein Mann mit weißem Seitenscheitel lächelt durch einen Glaskasten mit dem Modell einer Fregatte hindurch

Rüstungsexporte

Exportstopp nach Saudi-Arabien: Fordert die Rüstungsindustrie bald Schadenersatz?

Mohammed bin Salman

Getöteter Journalist

Gegen Trump-Kurs: US-Senat hält Kronprinz bin Salman für Khashoggi-Tod "verantwortlich"

Khashoggi: "Ich bekomme keine Luft"

CNN: "Ich bekomme keine Luft" waren Khashoggis letzte Worte

Der Journalist Jamal Khashoggi

Getöteter Journalist

"Ich bekomme keine Luft": CNN dokumentiert Khashoggis letzte Worte

Merkel bleibe de facto die "Anführerin von Europa", konstatierte die Zeitschrift
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News des Tages

"Forbes"-Magazin kürt Angela Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt

"Du bist nicht willkommen", heißt es auf diesen Plakaten: In Tunesiens Hauptstadt Tunis demonstrierten in der vergangenen Woche Menschen gegen den  saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Er machte auf seinem Weg zum G20-Gipfel Station in Tunis.

Mord an bekanntem Journalisten

Fall Khashoggi: Haftbefehle gegen Vertraute von Kronprinz Mohammed bin Salman

Saudi-Arabien
Exklusiv

Lobbyismus

Politiker sauer auf frühere Lobbyagentur der Saudis in Berlin

Von Hans-Martin Tillack
Wurde trotz der Khashoggi-Affäre auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires herzlich empfangen: Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien (l.), im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Mohammed bin Salman

Saudi-Kronprinz soll vor Khashoggi-Tod Nachrichten an Tötungskommando verschickt haben

Saudiarabischer Kronprinz Mohammed bin Salman

Bericht: Kronprinz verschickte vor Khashoggi-Tod Nachrichten an Tötungskommando

Putin (r.) begrüßt den Kronprinzen mit kumpelhaftem Handschlag

Freundlicher Empfang für den Kronprinzen Saudi-Arabiens beim G20-Gipfel

Kronprinz Mohammed bin Salman (l.) und Putin

Saudi-Arabiens Kronprinz trifft bei G20-Gipfel auf ausgestreckte Hände

Auftakt des G20-Gipfels

Von Konflikten überschatteter G20-Gipfel beginnt mit Appell zum Dialog

Trump bei seiner Ankunft in Buenos Aires

Internationale Konfliktthemen und Streitthemen mit Trump dominieren G20-Gipfel

Der Airbus A340 der Luftwaffe "Konrad Adenauer"
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Technischer Defekt: Merkel verpasst wegen Flugzeugpanne Auftakt des G20-Gipfels

Donald Trump

"Washington Post"-Gespräch

"Mein Bauchgefühl sagt mir mehr als das Gehirn eines anderen" - Trumps beste Zitate aus neuem Interview

Kronprinz Mohammed bin Salman

Menschenrechtler erstatten in Argentinien Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?