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Fall Khashoggi: "Schurkenstaat" Saudi-Arabien - das lange Sündenregister des Königreichs

Nicht erst seit dem ominösen Verschwinden Jamal Khashoggis wird Saudi-Arabien kritisch beäugt. Der Verbündete des Westens genießt schon lange einen zweifelhaften Ruf - als Folterknecht, Kriegstreiber und Terrorexporteur.

Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman krempelt sein Land um - zu einem hohen Preis

AFP

Wäre Saudi-Arabien nicht so ein großzügiger Abnehmer westlicher Erzeugnisse, wie etwa deutsche Panzer vom Typ Boxer, und säße das Land nicht auf gigantischen Ölfeldern – das Königreich würde vermutlich zu den "Schurkenstaaten" gehören – diese Diktaturen von äußerst zweifelhaftem Ruf wie Syrien und Sudan oder früher Nordkorea und Irak. Länder, mit denen nur besonders skrupellose Geister ihre Geschäfte machen. Saudi-Arabien dagegen: seit 80 Jahren Verbündeter der USA. Anti-Terrorverbündeter. Öllieferant.

Verprellt Saudi-Arabien seine Verbündeten?

Mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi, hinter dem vermutlich ein grausamer Mord durch ein saudisches Kommando steht, aber ist der Wüstenstaat dabei, auch noch diejenigen Kreise zu verprellen, die aus reiner Realpolitik (oder Profitsucht) bislang eisern am Bündnis mit dem Schmuddelpartner festgehalten haben.

Dabei ist der Fall Khashoggi nur ein weiteres Kapitel – und nicht einmal ein besonders langes - im bereits sehr üppigen Sündenregister Saudi Arabiens:

Kritischer Journalist: Verschleppt oder ermordet? Warum Saudi-Arabien Jamal Khashoggi fürchtet

Da wäre zu allererst die bereits seit 1740 bestehende Saud-Dynastie und ihrer "Staatsreligion" des Wahhabismus. Diese sektiererische, extreme Form des Islam kennt bis heute drakonische Strafen selbst für geringe Vergehen. Frauen und andere (auch islamische) Glaubensrichtungen werden systematisch diskriminiert. Zeitweise waren selbst harmlose Vergnügungen wie Musik und Kinos verboten. Von Meinungs- oder Pressefreiheit halten die Machthaber in Riad genauso wenig wie von Rechtsstaatlichkeit und Arbeitnehmerechten. Viele Saudis mögen diesen ruppigen Umgang als gottgegebenen akzeptieren – die meisten Menschenrechtler halten sie für übelste Unterdrückung.

Menschenrechtslage verbessert sich nicht

Saudi-Arabien ist ein Folter- und Henkerstaat. Laut Human Right Watch wurde seit 2014 600 Menschen hingerichtet, teilweise auch ohne rechtsgültige Urteile, und nicht selten wegen Drogenkonsum oder "Abfall vom Glauben". Ebenfalls noch weitverbreitet: Folter und Prügelstrafen. Der auch international bekannte saudische Blogger Raif Badawi wurde vor einigen Jahren zu 1000 Stockhieben verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe musste zeitweise unterbrochen werden, weil sich Badawis Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte.

Die Menschenrechtslage scheint sich auch nicht zu verbessern, seitdem Kronprinz Mohammed Bin Salman mit seinen Reformen begonnen hat. Im Gegenteil. Zwar versucht der MBS genannte künftige König sein Land etwas zu öffnen - Frauen zum Beispiel, dürfen nun Auto fahren. Doch seine politischen Gegner und Kritiker verfolgt er rabiater als es bisher der Fall war. Jamal Khashoggi beklagte in einem seiner letzten Interviews, dass zwar auch schon früher Menschen willkürlich verhaftet wurden, aber nicht so wie unter dem Kronprinzen. "Die Menschen haben Angst. Wir sind fast schon ein Polizeistaat"; sagte er der "Vanity Fair".

Auch nach außen hin hat sich Saudi Arabien in den vergangenen Jahren moralisch nicht besonders mit Ruhm bekleckert. 14 der 19 Attentäter der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York waren Bürger Saudi-Arabiens – inklusive des Kopf dahinter, Osama bin Laden. Bis heute ist unklar, welche Rolle das Land bei dem Anschlag gespielt hat. Die bis 2016 im US-Abschlussbericht geschwärzten Stellen über mögliche saudische Verwicklungen kommt zu dem Ergebnis: aktive Unterstützung der Terroristen durch die Regierung in Riad gab es zwar nicht, aber eben auch kein aktives Vorgehen gegen Terrorunterstützer.

Schwer durchschaubares Doppelspiel

Überhaupt spielt Saudi-Arabien ein schwer zu durchschauendes Doppelspiel mit dem Westen: Einerseits tritt die Königsfamilie als treuer Verbündeter des Westens auf, andererseits unterstützt und fördert sie die Vertreter des Wahhabismus, die gegen das westliche Lebensweise hetzen und aus deren Kreisen Terroristen entstammen und radikale Imame und Hassprediger ins Ausland entsenden.

Saudi-Arabien gilt auch als Drahtzieher hinter der Katar-Blockade, die Mitte vergangenen Jahr begonnen hatte. Zusammen mit Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten schlossen sie die Grenzen zu dem kleinen Land. Grund dafür: Die Regierung in Doha soll Terrorismus finanzieren und daneben (zu) enge Beziehungen zum schiitschen Iran pflegen, dem Erzrivalen Saudi-Arabiens. Der heftige Schnitt wurde als Versuch Saudi-Arabiens betrachtet, die Dominanz in der Region auszubauen.

Bizarrer Putschversuch aus der Ferne

Spektakulär wie beispiellos war auch die Entführung des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri. Der Ministerpräsident wurde bei einem Besuch in Riad im November 2017 festgehalten und genötigt, seinen Rücktritt zu erklären. Fast zeitgleich ließ Kronprinz Salman hunderte Angehörige von Hariris Familie festnehmen, die über viele Ecken mit der weitverzweigten saudischen Königsfamilie verwandt ist. Der bizarre Putschversuch scheiterte jedoch.

Die derzeit fatalsten Folgen aber hat der für Saudi-Arabien verheerende Militäreinsatz im Jemen – laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt. Der Bürgerkrieg im Jemen begann vor vier Jahren, als aufständische Huthi weite Teile des Landes überrannten. Das Nachbarland Saudi-Arabien unterstützt die Regierung und bombardiert gemeinsam mit einer Koalition Stellungen der vom Erzfeind Iran unterstützten Huthi. 22 Millionen Menschen sind von den Kämpfen direkt betroffen. Vor allem das aggressive Auftreten von Kronprinz MBS wird für den fürchterlichen Kriegsverlauf verantwortlich gemacht.

Führt der Fall Khashoggi zum Umdenken?

Es gibt also viele Gründe, die Beziehungen zu dem Wüstenkönigreich zu überdenken. Bislang konnten sich stets die Realpolitiker mit dem Argument durchsetzen, dass miteinander reden (und Handel treiben) immer besser sei als bestehende Brücken abzureißen. Getreu dem Motto: "Wenn wir nur noch mit Staaten sprechen würden, die kein Dreck am Stecken haben, dann würde es sehr bald, sehr viel Schweigen herrschen." Was aber Saudi-Arabien betrifft, könnte das Verschwinden von Jamal Khashoggi möglicherweise zu einem Umdenken führen.

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Auf dem Platzvor der König-Fahd-Bibliothek in Riad steuert eine Mutter das ferngelenkte Mini-Auto ihres Kindes. Bis vor Kurzem war der Platz noch abgesperrt – heute treffen sich hier viele Familien und Jugendliche