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Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Staatsanwalt in Rom soll Strafanzeige gegen Rheinmetall-Manager prüfen

Wegen der saudischen Angriffe auf Zivilisten im Jemen: Ein Bündnis von Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen hat in Rom Strafanzeige eingereicht, auch gegen Manager einer Tochter von Rheinmetall in Italien.

Das Gebäude einer Rheinmetall-Tochter in Italien

Firmengelände der Rheinmetall-Tochter RWM Italia im norditalieniscehn Ghedi

Seit Jahren ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Kritik, weil er auf dem Umweg über Italien und Südafrika Munition, Bomben und Technologie für die Munitionsfertigung an Saudi-Arabien lieferte. Vorwürfen war das Unternehmen stets mit dem Argument begegnet, man beachte alle Gesetze.

Jetzt kommt die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia dennoch unter juristischen Druck. Ein Bündnis von Organisationen aus Deutschland, Italien und dem Jemen hat beim Staatsanwalt in Rom Strafanzeige gegen ungenannte Verantwortliche von RWM Italia und der italienischen Exportkontrollbehörde UOMA (Unità per le autorizzazioni dei materiali d'armamento) eingereicht. Laut der Strafanzeige, deren Text dem stern vorliegt, reichen die Vorwürfe bis zur Beteiligung am Tod ziviler Opfer durch grobe Fahrlässigkeit oder womöglich sogar bis zur Mittäterschaft beim Mord.

Luftschlag mit Bomben der Rheinmetall-Tochter

Hintergrund sind die Luftangriffe, die das Militär von Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit Frühjahr 2015 in dem Bürgerkrieg im benachbarten Jemen fliegen. Bereits im September 2015 sprach ein offizieller Bericht des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte von Informationen, wonach dabei 941 Zivilisten getötet worden seien.

Das von dem Anwalt Wolfgang Kaleck gegründete Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat jetzt zusammen mit dem Rete Disarmo in Italien und der NGO Mwatana aus dem Jemen einen dramatischen Vorfall aufgegriffen, über den vor einigen Monaten bereits die "New York Times" berichtet hatte. Bei einem Luftschlag der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz kam demnach am 8. Oktober 2016 in dem nordjemenitischen Dorf Deir Al-Hajari eine sechsköpfige Familie ums Leben. Zu den Opfern gehörten der Vater, die im fünften Monat schwangeren Mutter und vier Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren. In den Trümmern fanden Feldforscher von Mwatana Waffenteile, die ausweislich ihres Codes zu einer Lenkbombe vom Typ MK80 gehörten, die offenkundig in der Fabrik von RWM Italia auf Sardinien produziert wurde.

Im Jahr 2015 machte RWM Italia nach eigenen Angaben 55 Prozent seines Absatzes in Saudi-Arabien, gefolgt von den ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emiraten mit 15 Prozent. Nach italienischem Recht ist es ähnlich wie nach deutschen Regeln und den Vorgaben der EU eigentlich unzulässig, an Länder zu liefern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Die italienischen Behörden hatten Exportgenehmigungen dennoch offenbar bisher mit dem Argument verteidigt, dass niemand ein Embargo gegen Saudi-Arabien verhängt habe.

"Firmen erhalten Vertrauensschutz"

Allerdings hatte das EU-Parlament - wenn auch rechtlich nicht bindend - Anfang 2016 den Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verlangt. Den saudischen Militärs werfen die Kritiker um Kaleck überdies wegen der Angriffe auf Zivilisten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und im Fall der im Oktober 2016 getöteten Familie sogar mögliche "Kriegsverbrechen" vor. Das Haus der Familie war offenkundig kein militärisches Ziel; erst in 300 Metern Entfernung fand sich laut der Strafanzeige ein Checkpoint der von Saudi-Arabien bekämpften Huthi-Rebellen.

"Sie haben in einen laufenden Konflikt hinein geliefert", kritisierte Anwalt Kaleck gegenüber dem stern die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Die italienischen Behörden und die Manager bei Rheinmetall hätten Vorwürfe gegen die saudischen Militärs gekannt und die Lieferungen dennoch nicht gestoppt. Rheinmetall ließ Fragen des stern zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Bereits im Jahr 2015 hatte ein Experte der Organisation Human Rights Watch eine RWM-Bombe an einem zivilen Angriffsziel im Jemen entdeckt. Rheinmetall hatte damals auf die Kritik mit den Worten reagiert, man kenne "solche Vorwürfe" nicht und könne sie daher "auch nicht kommentieren".

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres zeitweise ein vollständiges Exportverbot für Rüstungsgüter an Länder erwogen, "solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind". Am Ende blieb es aber bei einer Altfallregelung, die Ausfuhren etwa nach Saudi-Arabien unter bestimmten Bedingungen weiter erlaubt. "Firmen erhalten Vertrauensschutz", heißt es nun im Koalitionsvertrag, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Das betrifft etwa den Bau von Patrouillenbooten durch die Lürssen-Werft, für den sich das Land Mecklenburg-Vorpommern stark machte.

Nach jüngsten Zahlen, die die Bundesregierung dieser Tage auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen nannte, gewährte die Bundesregierung im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Das Königreich stand damit auf Platz eins der Liste der Empfängerländer.