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US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und von dort gesteuerte bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen beschäftigen Mitte Dezember das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch den 17. Dezember als Termin an. Zwei Jemeniten wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, nachdem sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg hatten. Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. (Az. 2 BvR 508/21)
Jamshid Sharmahd (links) im Februar 2022

Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet

Der im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Sharmahd sei am Montagmorgen "nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof" vollstreckt worden, teilte die Justiz auf ihrer Internetseite Misan Online mit. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte "schwerwiegende Folgen" an.