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Getöteter Journalist: Gegen Trump-Kurs: US-Senat hält Kronprinz bin Salman für Khashoggi-Tod "verantwortlich"

Der US-Senat stellt sich gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien. Die Unterstützung der Militäroperation im Jemen soll beendet werden, der Resolution werden aber kaum Chancen ausgerechnet.

Mohammed bin Salman

Mohammed bin Salman ist laut US-Senat für den Tod Jamal Khashoggis "verantwortlich"

AFP

Der US-Senat hat sich frontal gegen den Kurs von Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. In einer verabschiedeten Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kongresskammer den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi. 

Die US-Geheimdienste haben Erkenntnisse, wonach höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an dem mutmaßlichen Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt waren oder zumindest davon wussten.

In einer symbolischen Entscheidung hat der US-Senat die Beendigung der US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beschlossen.

Jemen-Resolution kann kaum wirksam werden

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort gibt es aber Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren. 

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

vit / DPA / AFP