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Politische Kehrtwende Biden lässt Geheimbericht veröffentlichen: CIA macht Saudi-Prinzen für Khashoggi-Mord verantwortlich

Joe Biden hält seine erste außenpolitische Rede
Neuer Kurs in der Saudi-Arabien-Politik: US-Präsident Joe Biden
© Saul Loeb / AFP
Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Ein US-Geheimdienstbericht geht davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht. US-Präsident Joe Biden will diesen Bericht jetzt öffentlich machen.

Es ist ein klarer Bruch mit der Saudi-Arabien-Politik von Donald Trump: Der neue US-Präsident Joe Biden will noch im Laufe des Tages einen Geheimdienstbericht veröffentlichen, der zu dem Schluss kommt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 involviert war, wie US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters melden.

Der Bericht, der weitgehend auf CIA-Recherchen basiere, komme zu dem Ergebnis, dass Salman die Ermordung Khashoggis gebilligt und wahrscheinlich angeordnet habe, schreibt Reuters unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte. Khashoggi hatte in seiner Kolumne in der "Washington Post" die Politik des 35 -jährigen Kronprinzen kritisiert.

Biden fährt neuen Kurs gegenüber Saudi-Arabien

Die nachrichtendienstliche Einschätzung, die weitgehend auf CIA-Recherchen basiert, ist nicht neu. Aber ihre Veröffentlichung markiert eine bedeutende Wende in den Beziehungen zwischen Washington und Riad. Während Trump die Rolle des saudischen Staates beim Mord an Khashoggi nie gebrandmarkt hat und die Nähe zum de facto regierenden bin Salman suchte, geht Biden deutlich auf Distanz zum Kronprinzen. Die Veröffentlichung des Berichts ist Teil seines Bestrebens, die Saudi-Arabien-Politik neu auszurichten, nachdem die USA dem arabischen Verbündeten und Ölproduzenten jahrelang Menschenrechtsverletzungen und die Militärintervention im jemenitischen Bürgerkrieg durchgehen ließen.

Biden sagte Reportern am Mittwoch, er habe den Geheimdienstbericht gelesen und werde bald mit dem 85 Jahre alten saudi-arabischen König Salman, dem Vater des Kronprinzen, telefonieren. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Mittwoch, der US-Präsident werde ausschließlich mit König Salman kommunizieren, anstatt mit dessen Sohn. Während Biden seine Kontakte auf den König beschränkt, unterhalten Mitglieder seiner Administration nach Angaben des US-Außenministeriums aber bereits seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung auf verschiedenen Ebenen Verbindungen mit saudischen Beamten.

Der Journalist Jamal Khashoggi (l.) und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman
Der Journalist Jamal Khashoggi (l.) und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman
© Mohammed al-Shaikh / Oscar del Pozo / AFP

Eine als geheim klassifizierte Version des Berichts war bereits Ende 2018 Mitgliedern des US-Kongresses zur Verfügung gestellt worden. Aber die Trump-Administration lehnte Forderungen von Abgeordneten und Menschenrechtsgruppen ab, eine deklassifizierte Version zu veröffentlichen. Trump prahlte sogar 2019 in aufgezeichneten Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward, dass er bin Salman vor einer Überprüfung durch den Kongress geschützt habe. "Ich habe seinen Arsch gerettet", sagte der damalige US-Präsident. "Ich war in der Lage, den Kongress dazu zu bringen, ihn in Ruhe zu lassen. Ich konnte sie dazu bringen, aufzuhören."

Khashoggis sterbliche Überreste wurden nie entdeckt

Der 59-jährige Journalist Khashoggi war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Seine Leiche wurde zerstückelt, die sterblichen Überreste wurden nie gefunden. Der Fall löste international einen Sturm der Entrüstung aus und fügte dem Ansehen Saudi-Arabiens schweren Schaden zu.

Joe Biden spricht in zwei Mikrofone

Riad gab schließlich zu, dass Khashoggi bei einer schiefgelaufenen Auslieferungsaktion getötet wurde, bestritt aber jegliche Beteiligung des Kronprinzen. Fünf Männer wurden für den Mord zunächst zum Tode verurteilt, dann wurde ihre Strafe in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt, nachdem ihnen Khashoggis Familie vergeben hatte.

Quellen: Reuters, NBC

mad / tkr

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