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Tod Jamal Khashoggis: Trump will den Saudis auf jeden Fall weiter Waffen liefern

Jamal Khashoggi ist tot – der Journalist kam im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben. Wie reagiert Deutschland und die Welt darauf? Für US-Präsident Donald Trump ist der Fall ziemlich klar.

US-Präsident Donald Trump spricht in ein Mikrofon

US-Präsident Donald Trump ist gegen den Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts seines Landes mit Saudi-Arabien: "Das tut uns sehr viel mehr weh als es ihnen wehtut".

AFP

Weltweit haben Regierungen und Diplomaten skeptisch auf die saudi-arabischen Erklärungen zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi reagiert und weitere Untersuchungen gefordert. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er sei unzufrieden mit den Antworten aus Riad. Die EU-Außenbauftragte Federica Mogherini forderte "umfassende, glaubwürdige und transparente Ermittlungen". Aus Kanada hieß es, der Bericht aus Saudi-Arabien sei widersprüchlich und nicht glaubhaft.

Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige Anfang Oktober bei einer Schlägerei ums Leben. Das klingt recht harmlos – denn laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen sollen, wurde Khashoggi dort von einem Killerkommando gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt. Ankara hat gelobt, alle Details seiner zweiwöchigen Untersuchung offenzulegen. Die Suche nach Khashoggis Leichnam geht unterdessen weiter.

Die Saudis versuchen, zu beschwichtigen: 18 Staatsbürger Saudi-Arabiens seien im Zusammenhang mit dem Tod Khashoggis festgenommen worden, zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen.

Donald Trump: Vorsichtige Rhetorik

Wie geht man nun mit solch einem Regime um? "Es war ein großer erster Schritt. Es war ein guter erster Schritt", sagte Trump zu den Festnahmen und zu der Erklärung aus Riad zur Khashoggi-Affäre. Aber er sei noch nicht zufrieden. Nach seiner Einschätzung ist es aber möglich, dass Kronprinz Mohammed bin Salman nichts von der Tötung gewusst habe.

Trump geht es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und dem Königreich: Der US-Präsident warnte erneut vor dem Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Riad. "Es ist nicht hilfreich für uns, so eine Bestellung zu streichen. Das tut uns sehr viel mehr weh als es ihnen wehtut", fügte er hinzu. Es gebe aber "andere Dinge, die getan werden könnten, dazu gehören auch Sanktionen". Die USA wollen unter anderem Artilleriesysteme nach Saudi-Arabien liefern. Die Zusage für dieses Geschäft - eines unter mehreren geplanten - war im April erfolgt.

Mogherini erklärte am Samstag in Brüssel, die "ans Tageslicht kommenden Umstände betreffend den Tod von Jamal Khashoggi" seien "höchst beunruhigend". Die EU bestehe darauf, dass "die Umstände der Tötung angemessen" aufgeklärt "und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft" gezogen werden, hieß es in der Erklärung weiter.

Auch in Deutschland wird über den Umgang mit Saudi-Arabien diskutiert. Die SPD stellt die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage - und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben."

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Riad ist guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie

Die Monarchie Saudi-Arabien, in der es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Nahles sagte, darin enthalten seien vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. "Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht." Die SPD habe dafür gesorgt, "dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung", betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt. "Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Siemens lässt sich vom Tod Jamal Khashoggis nicht aus der Ruhe bringen

Maas sagte zu der Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen des Todesfalls im Konsulat in Istanbul. "Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen." Er selbst "würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen". Nahles sagte: "Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klarmachen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt". Er sagte: "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt."

anb / AFP