Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist Teil einer demokratisch gewählten Regierung. Nur manchmal geriert er sich wie ein Emir, dem keiner was kann – besonders, wenn es um das heikle Thema der deutschen Waffenlieferungen an arabische Scheichs geht.
Journalisten entdecken solche deutsche Waffen im Bürgerkriegsland Jemen, obwohl Altmaier zuvor behauptet hatte, die gebe es dort nicht? Pech für die Journalisten!
Da hatte das maßgeblich vom stern sowie von "Report München" und "Lighthouse Reports" mitgetragene Rechercheprojekt #GermanArms belegt, dass deutsches Kriegsgerät im Jemen zu Wasser, zu Lande und in der Luft zum Einsatz kommt. Und dennoch blieb Altmaier ungerührt. Es bleibe dabei, "dass uns keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass solche deutschen Waffen im Jemen sind", verkündete seine Sprecherin brüsk. Anderslautende Presseberichte könne man nicht einmal "weiter kommentieren".
Kurz: CDU-Mann Altmaier und ähnlich auch Außenminister Heiko Maas von der SPD versuchen zu mauern. Man könnte auch sagen: Sie versuchen zu vernebeln. Denn sie haben ja die Berichte von #GermanArms sehr wohl genau zur Kenntnis genommen – und widersprachen bisher keinem einzigen konkreten Ergebnis über die Funde im Jemen. Inzwischen gibt es sogar Indizien, dass insbesondere das Militär der Emirate die Bestimmungen gebrochen und gegebene Endverbleibserklärungen verletzt haben könnte. Das betrifft zumindest die Schutzsysteme im Wert von stolzen 126 Millionen Euro, die die Burbacher Firma Dynamit Nobel Defence den Emiratis noch ab März 2017 für Kampfpanzer des Typs Leclerc liefern durfte – Technologie, die dann offenkundig an der Front im Jemen auftauchte.
Deutsche Panzertechnik an der Front im Jemen
Dass das eigentlich gar nicht sein dürfte, konnte man dieser Tage aus einer Antwort von Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Linkspartei schließen. Sie wollte wissen, ob die Regierung seit Beginn des Jemen-Kriegs Ausfuhren erlaubt hatte, "bei denen ausdrücklich eine mögliche Nutzung im Jemen-Krieg beantragt worden war". Klare Antwort des Staatssekretärs: "Genehmigungen entsprechend der Fragestellung wurden nicht erteilt."
Ähnliches legen vertrauliche Protokolle aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages nahe, die dem stern und dem ARD-Magazin "Report München" vorliegen. In dem Ausschuss begründeten Regierungsvertreter neue Rüstungsexporte an Saudis wie Emirate auch nach Beginn des Jemen-Kriegs im März 2015 immer wieder mit der "Landesverteidigung" der beiden Monarchien - nicht mit einem Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Ein "nachvollziehbares Schutzbedürfnis" der Emiratis führte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) zum Beispiel in einer Sitzung am 26. April 2017 an. Gerade hatte die Regierung die Ausfuhr der deutschen Technologie für die Leclerc-Kampfpanzer nach Abu Dhabi genehmigt. Als Rechtfertigung erwähnte Gleicke, dass die dortigen Scheichs ja "Teil der Anti-IS-Koalition und seit 2004 strategischer Partner Deutschlands" seien. Einen geplanten Einsatz im Jemen erwähnte Gleicke laut Protokoll nicht.
"Das müsste mit dem Teufel zugehen"
Dennoch sah man auf den Straßen des Jemen ab Ende 2017 wiederholt Leclerc-Panzer der Emirate mit kastenförmigen Schutzschilden, die genauso aussehen wie die von der Firma aus Burbach im Siegerland. "Das müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht genau das System wäre", bestätigte der Berliner Rüstungsexperte Otfried Nassauer dem stern.
Inzwischen verweist Altmaiers Behörde auch auf ältere Aussagen des Ministeriums, die man so verstehen kann, als sei den Emiratis und Saudis ein Einsatz deutscher Waffen im Jemen erlaubt. Ihre Militärkoalition kämpfe dort "auf Bitte" des international anerkannten jemenitischen Regimes, hieß es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im April 2017. Hatte Berlin also freie Hand zur Nutzung deutscher Panzertechnologie im Jemen gegeben? Das passt wiederum schlecht zu all den jüngeren Beteuerungen der Regierung, wonach man "keine Kenntnis" vom Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen habe.
Die Große Koalition scheint sich hier in Widersprüche zu verwickeln. Sie hatte die Ausfuhr der Schutzsysteme für die Kampfpanzer der Emiratis im Jahr 2017 jedenfalls genehmigt, obwohl es seit 2015 Bilder und Berichte über den Einsatz emiratischer Leclerc-Panzer im Jemen gab. Kann es sein, dass die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium wie im Auswärtigen Amt diese Berichte einfach nicht gelesen hatten?
Große Koalition verwickelt sich in Widersprüche
Eigentlich hatte der Wirtschaftsminister noch vor ein paar Wochen das glatte Gegenteil erklären lassen: Dass man sich bei der eigenen Rüstungskontrollpolitik auf genau solche öffentlichen Sichtungen verlasse. Bisher kontrolliere die Bundesregierung selbst nur den Verbleib von Kleinwaffen wie Gewehren oder Pistolen vor Ort, weil bei denen das "Risiko" besonders groß sei, dass sie "über die Grenze gehen, ohne dass man das mitbekommt", erklärte Altmaiers Sprecher noch am 8. Februar in der Bundespressekonferenz: "Aber wenn ein Panzer etwa plötzlich über eine Grenze in ein anderes Land geliefert wird, dann ist die Erkenntnislage natürlich meistens sehr publik" - oder es gebe Erkenntnisse der Geheimdienste.
Seit Ende Februar gibt es dank der Recherchen von #GermanArms eine neue öffentliche "Erkenntnislage" – aber Altmaier & Co. wollen es nun offenbar doch nicht so genau wissen. In einem Bericht vom 12. März für den Wirtschaftsausschuss zu den Ergebnissen von #GermanArms machte das Wirtschaftsministerium keinerlei konkrete Aussage zu den einzelnen Sichtungen. Erst auf Druck der Abgeordneten im Ausschuss sagte ein Staatsekretär zu, man werde die Recherchen prüfen und demnächst im Detail informieren. "Sie wollen auf keinen Fall für eine Endverbleibskontrolle haftbar gemacht werden, die nicht funktioniert", kommentiert das der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. "Deshalb machen Sie auf Vogel Strauss."
Grüne: "Regierung macht auf Vogel Strauss"
Also den Kopf in den Sand stecken? Nicht alle in der Großen Koalition wollen da mitmachen. In der SPD regt sich Kritik. "Die Rechercheergebnisse legen Verstöße gegen die Endverbleibserklärung nahe, was Konsequenzen haben muss", sagt der SPD-Abrüstungsexperte Thomas Hitschler.
Anders als etwa die USA und die Schweiz verzichten die deutschen Behörden bis heute darauf, den Verbleib deutscher Waffen vor Ort zu kontrollieren – außer eben bei Kleinwaffen. Aber seit die Rechercheergebnisse von #GermanaArms bekannt sind, fordern nicht mehr nur Linke und Grüne solche sogenannten Post-Shipment-Kontrolen, sondern auch wirtschaftsnahe Experten. "Man sollte generell in Saudi-Arabien und den Emiraten mehr Kontrollen vor Ort machen und damit den Nachweis erbringen, dass die Endverbleibserklärungen eingehalten werden", rät der auf Exportgenehmigungen spezialisierte Büdinger Anwalt Harald Hohmann. Er erstellt schon selbst für Firmen "Verträge, in denen die Herstellerfirmen verpflichtet werden, Vor-Ort-Inspektionen vorzunehmen". Hohmann füllt so die Lücke, die die Bundesregierung durch ihren Mangel an Kontrollen lässt.
Emirate unterhielten trotz Embargo Militärbasis in Eritrea
Dass gerade die Emiratis sich um deutsche Bestimmungen wenig zu scheren scheinen, zeigt auch ihr Umgang mit dem Waffenembargo für Eritrea, das die UNO im Dezember 2009 verhängt hatte. Dort war auch nach deutschem Recht bis März 2019 selbst die "Durchfuhr" von Rüstungsgütern verboten. Trotzdem etablierten die Emiratis eine Militärbasis in dem eritreischen Hafen und stationierten mindestens seit dem Jahr 2016 Kriegsschiffe, die relativ fabrikneue deutsche Waffen an Bord hatten.
Erstmals im Frühjahr 2016 war dort eine Korvette vom Typ Baynunah stationiert. Die Kriegsschiffe dieser Klasse sind mit 27-Millimeter-Geschützen des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgerüstet. Die Bundesregierung kann sich hier nur schlecht darauf berufen, von nichts zu wissen – denn bereits im Januar 2017 wies ein offizieller Bericht für den UN-Sicherheitsrat auf die Präsenz dieses Schiffstyps der VAE-Marine im Hafen von Assab hin.
Kriegsschiff mit Rheinmetall-Technik in Eritrea
Auf Satellitenbildern des Anbieters Terraserver vom 29. Oktober 2016 kann man überdies ein 88 Meter langes Kriegsschiff vom Typ Abu Dhabi in dem Hafen in Eritrea identifizieren. Das Schiff wurde von den Emiraten im Jahr 2013 in Dienst gestellt und ist mit dem "Multi Ammunition Softkill System" (MASS) von Rheinmetall ausgerüstet. Der Konzern hatte das selbst im Juni 2010 publik gemacht. Ab März 2017 ließen sich dann immer wieder auch etwas ältere, aber komplett in Deutschland gefertigte emiratische Kriegsschiffe der Klassen Frankenthal und Muray Jib auf Satellitenbildern aus Assab erkennen.
Das Auswärtige Amt beteuert dennoch, man habe "keine Kenntnisse, dass deutsche Schiffe oder Schiffe der emiratischen Marine aus deutscher Produktion in den eritreischen Hafen Assab eingelaufen wären." Medienberichte sind aus Sicht der Diplomaten – anders als vor ein paar Wochen von der Regierung suggeriert – nun doch "keine hinreichende Erkenntnisquelle".
Nicht alle lassen sich so einfach abspeisen. "Die Vereinigten Arabischen Emirate sind kein zuverlässiges Empfängerland", folgert der Tübinger Anwalt und Rüstungsexperte Holger Rothbauer aus den Recherchen von #GermanArms. Die Bundesregierung müsse darum Konsequenzen ziehen und hier "endlich die gesetzlich vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung beginnen".
Würde man das tun und offiziell Verstöße gegen die Endverbleibserklärung feststellen, hätte das freilich gravierende "Konsequenzen", das räumte sogar eine Altmaier-Sprecherin Ende Februar ein: "Dann können Anträge nicht gestattet werden, weil derjenige dann sozusagen nicht mehr vertrauenswürdig wäre." Genau das möchte die Bundesregierung den Emiraten offenkundig ersparen. Aus Sicht von CDU und CSU ist ärgerlich genug, dass die SPD auf dem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien besteht. Lieferungen im Wert von zwei Milliarden Euro hängen darum jetzt schon in der Schwebe. Da will man offenkundig nicht auch noch einen Bruch mit den Scheichs in Abu Dhabi. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten sogar dem SPD-Minister Maas bis heute als "strategischer Partner".
"Die Vereinigten Arabischen Emirate führen nachweislich mit deutschen Waffen Krieg im Jemen", kritisiert dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Windschatten der Debatte um Rüstungsexporte an Saudi-Arabien weiter Waffenlieferungen an die Golfdiktatur genehmigt".
Und der Anwalt Rothbauer reagiert mit bitterem Spott auf die Haltung von Altmaiers Behörde: "Die eigentlichen Unzuverlässigen sitzen im Wirtschaftsministerium", sagt er.
