HOME
Exklusiv

#GermanArms: Das Geschäft mit dem Krieg

Trotz aller Dementis der Bundesregierung: Die Koalition aus Saudis und Emiratis nutzt aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe, Waffenstationen und Panzertechnologie im Jemen. Das belegen Recherchen des vom stern mitgetragenen Recherchebündnis #GermanArms.

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf

Deutsche Waffen und deutsche Rüstungstechnologie im Jemen? Nein, "mir ist davon nichts bekannt", beteuerte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch dieser Tage am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Er habe dazu "keine Erkenntnisse".

Jetzt aber bringen die Ergebnisse des Rechercheprojekts #GermanArms Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister in Erklärungsnot. Getragen vom stern in Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin "Report München", dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports, dem Investigativ-Netzwerk Bellingcat und der Deutschen Welle, hat das Recherchebündnis zahlreiche Belege für den Einsatz deutscher Waffensysteme im Jemen zusammengetragen. 

Deutsches Kriegsgerät mit "Geolokalisierung" ausfindig gemacht

Dank der Methode der sogenannten "Geolokalisierung" konnten die Rechercheure in vielen Fällen die genauen Orte identifizieren, an denen die Kriegsgeräte made in Germany unterwegs waren. So belegen Satellitenbilder, dass die Emiratis seit Jahren aus Deutschland exportierte Kriegsschiffe in der Kriegszone am Bab al Mandab, dem "Tor der Klage", kreuzen lassen, der Meerenge zwischen dem Jemen und dem Horn von Afrika. 

Darunter sind Raketenschnellboote vom Typ Muray Jib, die die Firma Lürssen aus Bremen gebaut und an die Emiratis verkauft hat. Schiffe mit den Merkmalen dieses Typs sind auf Luftbildern seit März 2017 immer wieder im Hafen von Assab in Eritrea auszumachen, so im September 2018 und Januar 2019. Am 2. Februar 2019 ankern sogar zwei der Boote in Assab. 

Den Hafen in Eritrea – nicht weit entfernt von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers – nutzen die Emiratis laut UN-Berichten seit 2015 als Sprungbrett im Jemen-Krieg.  Doch mit der Etablierung der Militärbasis – und damit auch der Stationierung deutscher Schiffe in Eritrea - verstießen sie offenkundig gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Seit 2009 und bis November 2018 durften an Eritrea keine Waffen geliefert werden; das dortige Regime stand im Verdacht, bewaffnete Gruppen in Nachbarländern zu unterstützen. Im November 2017 erklärte eine vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Expertengruppe, die Einrichtung der Militärbasis in Assab stelle "eine Verletzung des Waffenembargos" dar .

Seit dem Jahr 2000 beteuern wechselnde Bundesregierungen immer wieder, man genehmige die Ausfuhr von Waffen nur, "wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist". Dennoch entdeckt man auf Satellitenbilder des Hafens von Assab seit März 2017 auch immer wieder ein  Minenräumboot der in Deutschland gebauten  Frankenthal-Klasse. Zwei dieser Schiffe hatte die Bundeswehr 2006 ausgemustert und den Emiratis überlassen. Auf Luftbildern ist der Typ leicht zu erkennen wegen der typischen Hammerform des Schiffsaufbaus.

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf

Auf Satellitenfotos aus dem August 2017 sieht man einen der deutschen Minenräumer auch 60 Kilometer nordöstlich von Assab - im jemenitischen Hafen von Mocha, den die Truppen der Saudi-Koalition Anfang 2017 erobert hatten. Auch in einem Video aus Mocha, das der arabische Sender Al Jazeera im Oktober 2017 veröffentlichte, ist das Schiff zu erkennen .

Deutsches Kriegsgerät zu Wassern und Land

Nicht nur zu Wasser, sondern auch zu Land nutzen die Emiratis deutsches Kriegsgerät im Jemen. Ein Film der Nachrichtenagenur AP vom November 2015 zeigt sudanesische Soldaten, sie fahren in einem Konvoi in der Nähe des Hafens von Aden in Richtung Norden – also in Richtung Kriegsgebiet.

Zu dem Konvoi gehören auch Militärfahrzeuge des US-Herstellers Oshkosh, die die roten Nummernschilder der VAE-Armee tragen. Sie sind mit den Waffenstationen des deutschen Modells Fewas ausgerüstet. Entwickelt wurden die Systeme, mit denen ein Maschinengewehr aus dem Inneren des Fahrzeugs bedient werden kann, von Dynamit Nobel Defence (DND) in Burbach im Siegerland. 2009 erteilte die Bundesregierung der Firma eine Ausfuhrgenehmigung zur Lieferung von Waffenstationen sowie verwandter Güter an die Emirate, im Wert von 81 Millionen Euro. Militärfahrzeuge mit diesen Waffenstationen lassen sich auf mehreren Bildern aus dem Jemen identifizieren, zuletzt auch in einem Video des Senders Arab 24 vom Oktober 2018 , das in der Nähe der Stadt Al Khawkhah an der Westküste des Jemen entstanden sein muss.

Seit 2015 tauchen auf Bildern aus dem Jemen überdies immer wieder Kampfpanzer vom Typ Leclerc auf. Die Emirate kauften seit den 90er Jahren über 300 dieses Typs vom französischen Hersteller Giat. Angetrieben werden sie von Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen am Bodensee. Seit 2017 rollen einige der Leclerc-Panzer auch mit seitlichen Zusatzpanzerungen durch das Bürgerkriegsland. Ein Typ der neuen Schutzschilde scheint das Clara-System von DND aus Burbach zu sein, zum Beispiel auf dem erwähnten Video der Agentur Arab 24 aus dem Oktober 2018. 

Der Hersteller nennt das System "gewichtsoptimierten reaktiven Zusatzschutz". Im März 2017 – zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Jemen – bekam DND aus Berlin die Genehmigung für eine Ausfuhr an die Emirate, im Wert von 125,84 Millionen Euro. Und zwar für "Reaktivpanzerungen in Form von Modulen".

Der Bundesregierung muss zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein, dass die Emiratis Leclerc-Panzer im Jemen einsetzen. Die Ausfuhrgenehmigungen hätten eigentlich schon auf Basis der seit dem Jahr 2000 geltenden offiziellen "politischen Grundsätze für den Rüstungsexport" nur schlecht erteilt werden können.  In den Grundsätzen, die für die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach eigenen Angaben verbindlich sind, heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht."

Dynamit Nobel Defence, der Exporteur der Zusatzpanzerungen wie der Fewas-Waffenstationen, versichert, die Firma habe die "geltenden Rechtsvorschriften" befolgt. Es sei aber "ein gutes Merkmal des deutschen Rechts, dass die politische Verantwortung für derartige Exporte alleine bei der Bundesregierung liegt".

Deutscher Panzer an Vormarsch beteiligt?

Wie auf dem Video aus dem Oktober 2018 erkennt man auf einem im Dezember 2017 veröffentlichten Video der offiziellen Emirates News Agency Leclerc-Panzer mit einem Schutzsystem, das aus für das Clara-System typischen mit Nieten bestückten Modulen besteht. Das Video vom Dezember 2017 zeigt laut der emiratischen Agentur den "raschen Vormarsch" der Koalitionstruppen im Jemen. 

Auf diesem Video entdeckt man überdies ein Ungetüm mit Schaufel im Wüstensand. Es muss sich um einen Bergepanzer vom Typ Wisent handeln; das Fahrzeug im Bild ähnelt sehr den Fotos und Videos dieses zehn Meter langen Fahrzeugs, die man auf der Webseite des Herstellers FFG in Flensburg studieren kann.

Vier dieser auf Basis des Panzers Leopard 2 hergestellten Kriegsmaschinen durfte die Firma im Jahr 2014 mit dem Segen aus Berlin in die Emirate ausführen. Die Bilder des Videos, auf dem der Wisent zu erkennen ist und das laut der emiratischen Agentur im Jemen entstand, enthielten allerdings nicht genug Anhaltspunkte, um sie einem konkreten Ort zuzuordnen.

War wirklich – wie aus dem Video und den Aussagen der emiratischen Agentur zu schließen ist – ein aus Deutschland gelieferter Wisent-Panzer an dem Vormarsch beteiligt? Und wenn ja, geschah das im Einklang mit den von den VAE gegenüber dem Hersteller abgegebenen Endverbleibserklärungen? Die Firma FFG, die Botschaft der Emirate, das deutsche Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt ließen konkrete Fragen dazu unbeantwortet.

Daneben nutzen nicht nur die Emiratis im Jemen-Krieg Technologie aus Deutschland, sondern auch die Saudis. Das Recherchebündnis #GermanArms wertete jetzt auch ein Video des Senders Sky News Arabia vom Mai 2015 aus . Es zeigt offensichtlich eine Haubitze des französischen Typs Caesar, hergestellt von der Firma Nexter. Bei der Geolokalisierung des Ortes zeigte sich, dass die Haubitze von einem Ort in der saudischen Region bei Najran nahe der Grenze zum Jemen feuert. Die von Nexter nach Saudi-Arabien exportierten Caesar-Modelle nutzen ein Unimog-Chassis von Daimler. Eine Sprecherin des deutschen Konzerns versicherte auf Fragen des Recherchebündnisses, dass die "Belieferung eines deutschen Aufbauherstellers mit handelsüblichen Unimog-Chassis"im Einklang "mit allen anwendbaren Gesetzen" erfolgt sei. Daimler gehe auch davon aus, "dass die Lieferung des deutschen Aufbauherstellers an seinen französischen Geschäftspartner ebenfalls gesetzeskonform erfolgte".

Wie geht es weiter?

Oppositionsabgeordnete wollen jetzt aus den Recherchergebnissen Lehren ziehen. "Keines dieser Länder auf der arabischen Halbinsel erfüllt die Voraussetzungen, um deutsche Waffen zu bekommen", schlussfolgerte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul. "Die Bundesregierung muss endlich das Recht auf flächendeckende Vor-Ort-Kontrollen bei allen neuen Rüstungsexporten einfordern, nicht nur bei Kleinwaffen", verlangte sie.

Anders als zum Beispiel Dänemark und Finnland hat Deutschland bisher keinen formellen Stopp für Rüstungsexporte an die VAE verhängt. Das deutsche Waffenembargo für Saudi-Arabien ist befristet und läuft laut Presseberichten am 9. März aus. Bis dahin muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie es – wie von einigen SPD-Außenpolitikern wie Rolf Mützenich und Thomas Hitschler gefordert – verlängert, oder ob der Ausfuhrstopp wieder aufgehoben wird. Das wollen einige in CDU und CSU.

Ihnen allen liefern die Recherchen von #GermanArms jetzt Entscheidungshilfen.

Mehr zu den Recherchen lesen Sie im aktuellen stern.