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Nach #GermanArms-Recherchen Rüstungsexport-Politik: Opposition sieht "Bankrotterklärung des ganzen Systems"

Ein Recherchebündnis, bei dem der stern maßgeblich beteiligt ist, offenbart: Der Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg ist bedeutender als es die Bundesregierung öffentlich wahrhaben will. In Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin "Report München", der Deutschen Welle, dem niederländischen Recherchebüro "Lighthouse Reports" und dem Investigativnetzwerk "Bellingcat" hat das Recherchekollektiv zahlreiche Belege für den Einsatz deutscher Waffensysteme im Jemen-Krieg zusammengetragen – an Land, in der Luft und zur See.


OT Hans-Martin Tillack:
"Wir haben geguckt, wo sind Waffen exportiert worden und dann eventuell in den falschen Händen angelangt. Genau das versuchen wir hier. Wir haben eine Reihe von möglichen Waffensystemen ausgemacht, vor allem solche, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, und wo man den Verdacht nachgehen konnte, ob sie im Jemen benutzt werden. Die Deutsche Bundesregierung tut immer so als wüsste sie davon nichts. Erweckt den Eindruck, als wenn die deutschen Waffen alle in Saudi-Arabien und in den Emiraten geblieben und würden nicht im Jemen-Krieg eingesetzt. Wir haben jetzt bereits mehrere Waffensysteme gefunden, die aus Deutschland kommen."




Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate sind aktiv in den Krieg im Jemen involviert. Seit 2015 bombardiert Saudi-Arabien Gebiete im Jemen. Die Uno spricht von der "schlimmsten humanitären Krise" unserer Zeit. Im August 2018 schätzten UN-Experten die Zahl der zivilen Toten auf an die 6500. Wir zeigen, wie Waffen "Made in Germany" im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Noch im Dezember 2016 billigte die Bundesregierung Zulieferungen für den Flugzeugtyp "Tornado" an Saudi-Arabien. Diese Videoaufnahmen zeigen einen abgestürzten Tornado im Januar 2018. Auch dieser Airbus A330 mit deutschen Komponenten wurde beim Betanken von saudischen Kampfjets an der Grenze zum Jemen gefilmt. Die Recherchen zeigen: Auf dem Wasser werden deutsche Kriegsschiffe im Jemen-Krieg verwendet. Zum Beispiel hier im Hafen von Mocha. Diese Aufnahmen zeigen ein Minenjagdboot des Typs "Frankenthal" im Hafen von Mocha. Bereits im März 2017 liegt eine Frankenthal im Hafen von Assab, Eritrea. Laut UN gilt Assab den Emiraten als militärischer Stützpunkt. Im Hafen von Assab befinden sich noch weitere deutsche Kriegsschiffe. Neben der Frankenthal liegt zum Beispiel dieses Raketenboot vom Typ "Muray Jib". Es wurde in Bremen hergestellt. Auch bei den Bodentruppen lassen sich anteilig deutsche Waffenprodukte finden. Dies ist eine Caesar Haubitze, ein französisches Artilleriegeschütz, das mit einem Fahrgestell der Marke Unimog versehen ist – einer Baureihe von Daimler. Die Caesar Haubitzen stehen auf saudischem Boden, haben allerdings eine Reichweite von bis 50 Kilometer. Damit erreichen ihre Geschütze Gebiete im Jemen. Öffentlich erweckt die Bundesregierung immer wieder den Eindruck, sie genehmige die Ausfuhr von Waffen nur, "wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist". Die Erkenntnisse des Recherchebündnisses bringen die Bundeskanzlerin und ihre Minister in Erklärungsnöte.
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Die #GermanArms-Recherchen deckten auf, dass deutsche Waffentechnik im Jemen-Krieg eingesetzt wird. Der zuständige Staatssekretär geriet nun wegen ausweichender Antworten unter Druck und versprach dann doch noch umfassende Aufklärung.

Es stand kurz vor einem Eklat am heutigen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Fraktion der Linken hatte einen offiziellen Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Rechercheprojekts #GermanArms beantragt. Der stern hatte es zusammen mit dem ARD-Magazin "Report München", dem Recherchebüro Lighthouse, Bellingcat und der Deutschen Welle getragen – und belegt, dass die Koalition aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen-Krieg deutsche Waffentechnik zu Wasser, zu Lande und in der Luft einsetzte. Das hatte die Abgeordneten alarmiert, zumal die Bundesregierung bisher immer wieder beteuert hatte, man habe "keine Erkenntnisse", dass deutsche Waffen im Jemen im Einsatz sind.

Auch in der Sitzung am Mittwoch im Bundestag versuchte es das Wirtschaftsministerium erstmal mit Ausflüchten und altbekannten Textbausteinen. Der Regierung lägen "keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate vor", schrieb die von Peter Altmaier (CDU) geführte Behörde vorab an den Ausschuss. "Grundsätzlich" gelte, dass man "konkrete Hinweise auf Verstöße sehr ernst" nehme und ihnen nachgehe. Aber kein Wort zu konkreten Hinweisen, die der stern und seine Recherchepartner zwei Wochen zuvor publik gemacht hatten. Und kein echtes Anzeichen, dass die Regierung wirklich an Aufklärung interessiert war. Und dann hörte man in der Linksfraktion auch noch vom Ausschusssekretariat, dass man gern die ganze Debatte über die Waffenfunde vertagen würde, weil der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) bereits den Sitzungssaal des Ausschusses im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verlassen habe.*

"Wie sollen denn konkrete Hinweise aussehen, wenn nicht so?"

Doch darauf intervenierte die Linken-Abgeordnete, Sevim Dagdelen. Das Thema #GermanArms blieb auf der Tagesordnung. Der Staatssekretär kam zurück. Und was Dagdelen nicht wusste: Es war ihr eigener Parteifreund Klaus Ernst, der als Ausschussvorsitzender die Vertagung angeregt hatte, weil er Sorge vor zu großem "Zeitdruck" hatte, wie er dem stern sagte.

So oder so waren die Abgeordneten der Opposition nicht zufrieden damit, wie wenig das Wirtschaftsministerium auf die detaillierten Rechercheergebnisse über deutsche Waffentechnik im Jemen eingegangen war. "Wie sollen denn konkrete Hinweise aussehen, wenn nicht so?", empörte sich die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge nach Angaben von Teilnehmern. Immerhin habe das Team von #GermanTeams genaue Daten und Orte für die Sichtungen einzelner Waffensysteme genannt. Dagdelen hakte ebenfalls nach: Was genau habe die Bundesregierung denn getan, um den dokumentierten Fällen nachzugehen? Hatte die Regierung bei den Saudis und den Emiratis nachgefragt, oder bei den Herstellern?

Darauf hatte der Staatssekretär offenbar keine konkrete Antwort. Aber er versprach umfassendere Informationen, zu einem späteren Zeitpunkt. Nur gehe das nicht so schnell. Die Veröffentlichungen von stern & Co. seien ja erst vor zwei Wochen erschienen.

Unterstützung bekam Wittke aus der CDU/CSU-Fraktion. Aber die Parlamentarier der Opposition standen mit ihrer Kritik nicht allein. Der SPD-Abgeordnete Florian Post verlangte ebenfalls, dass die Regierung die gewünschten Informationen nun "zeitnah" vorlegen müsse. "Die Bundesregierung ist in der Bringschuld", meint Post. Denn bestätigten sich die Erkenntnisse von #GermanArms, dann habe das weitreichende Folgen: "Damit würde sich zeigen, dass die Endverbleibskontrollen nicht funktionieren und es würde sich die Systemfrage beim Thema Rüstungsexporte stellen." 

Eine "Bankrotterklärung des ganzen Systems"

Noch drastischer formulierte es die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge: "Das ist eine Bankrotterklärung des ganzen Systems." Zuvor hatte bereits ein Fraktionskollege von Post in Sachen #GermanArms Aufklärung angemahnt, der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler: "Die Rechercheergebnisse legen Verstöße gegen die Endverbleibserklärung nahe, was Konsequenzen haben muss", sagte er dem stern.

Auch er erwartet, dass "die Bundesregierung die Rechercheergebnisse intensiv prüft und in die künftige Entscheidungsfindung einbezieht" – etwa bei der Frage weiterer Lieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut Koalitionsvertrag gelte hier ja ohnehin bereits: "Wer am Jemen-Krieg beteiligt ist, erhält keine deutschen Waffen mehr."

* Korrektur 14.3.2019: In einer früheren Fassung des Artikels hatte es geheißen, dass der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch vorzeitig den Sitzungssaal verlassen habe, und dass die Regierung das Thema gerne vertagt hätte. Tatsächlich hatte der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst,  Mitglied der Linksfraktion, die Vertagung angeregt.

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