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Kirchen prangern an: "Bombengeschäfte" mit Waffenexporten

U-Boote, Panzer, Gewehre: Exportweltmeister Deutschland ist bei Waffenexporten seit Jahren eine große Nummer. Die Kirchen fürchten, dass auch der neuen schwarz-gelben Regierung das Milliardengeschäft wichtiger ist als die Moral.

U-Boote, Panzer, Gewehre: Exportweltmeister Deutschland ist bei Waffenexporten seit Jahren eine große Nummer. Die Kirchen fürchten, dass auch der neuen schwarz-gelben Regierung das Milliardengeschäft wichtiger ist als die Moral.

Die Wege des Waffenschmuggels sind oft unergründlich. Der hessische Friedensforscher Bernhard Moltmann hält eine Ausgabe einer großen deutschen Tageszeitung hoch. Auf einem Foto, das in Pakistan entstand, erkennt der Laie nur bewaffnete Männer. Der Experte sieht mehr: "Man entdeckt gleich das klassische deutsche G3-Gewehr."

Das Schnellfeuergewehr ist ein Exportschlager der Firma Heckler & Koch. Das G3 hat sich in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach verkauft und wird in vielen Ländern in Lizenz produziert. Oft werden Armee oder Polizei damit ausgerüstet.

Doch im Laufe der Zeit können deutsche Waffen illegal auch in den Händen von Rebellen oder mutmaßlichen Terroristen landen. Auf den Schwarzmärkten in Osteuropa, Pakistan, Afghanistan oder dem Nahen Osten haben Waffen "Made in Germany" laut Fachleuten einen guten Ruf.

"Produktlizenzen aus früheren Jahrzehnten und Rüstungstransfers an ehemalige Unrechtsregime holen die deutsche Politik ein", erklärt Moltmann, der für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung arbeitet. Er sitzt am Montag zusammen mit den Kirchenvertretern Karl Jüsten und Bernhard Felmberg in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Immer kurz vor Weihnachten präsentieren die Experten der katholischen und evangelischen Kirche ihren Rüstungsexportbericht. In diesem Jahr hofften die Kirchenmänner, nach ihrem Wahlsieg kämen Union und FDP angesichts der weltweit zahlreichen blutigen Konflikte in der Rüstungspolitik endlich zur Besinnung.

Nach der Lektüre des Koalitionsvertrages zerplatzte dieser fromme Wunschtraum: "Um es vorweg zu nehmen. Wir sind enttäuscht und unzufrieden", klagt Jüsten. Wieder einmal gehe es um Industrie- und Exportpolitik, weniger um Entwicklungshilfe und den Frieden. Das war schon unter Rot-Grün so. Unterm Strich wolle auch Schwarz-Gelb Aufträge, Jobs und Know-how in der Rüstungsindustrie sichern.

Die Kirchen stört, dass die jeweiligen Bundesregierungen immer auf die strengen deutschen Ausfuhrregeln für Kriegswaffen verweisen, die Branche aber "Bombengeschäfte" macht. Die renommierten Forscher des Stockholmer SIPRI-Instituts haben ausgerechnet, dass Deutschlands Rüstungsschmieden einen Weltmarktanteil von rund 10 Prozent haben. Nur die USA und Russland machen noch bessere Geschäfte. Nimmt man Frankreich und Großbritannien dazu, beherrscht dieses Quintett 78 Prozent des globalen Waffenhandels. 2008 wurden laut SIPRI fast 1500 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Das ist 45 Prozent mehr als 1999. Mit 600 Milliarden Dollar gaben die USA am meisten für ihr Militär aus. Deutschland liegt in der Top 10 auf Rang 6.

Deutsche Rüstungskonzerne sind mit Kriegsschiffen, U-Booten, gepanzerten Fahrzeugen, Schusswaffen und Munition gut im Geschäft. Besonders begehrt sind die U-Boote der Kieler Werft HDW mit Brennstoffzellenantrieb, die nahezu geräuschlos sind und lange unter Wasser bleiben können. Ausländische Investoren prüfen gerade einen Einstieg bei der ThyssenKrupp-Tochter.

Die Kirchen warnen, dass Deutschland seit langem mit fragwürdigen U-Boot-Exporten regionale Konflikte anheize. Von den 36 Staaten, die nicht atomgetriebene U-Boote besitzen, vertrauten 19 Länder auf deutsche Technik. Diese U-Boote hätten sich dank überragender Systeme "zu wahren Kampfmaschinen" entwickelt. "Der frühere Grundsatz "Alles, was schwimmt, geht", hat mit den technologischen Durchbrüchen dieser Waffen ausgedient. Eine gezielte Nicht-Verbreitungspolitik für U- Boote tut Not, um regionalen Rüstungsspiralen entgegenzuwirken", sagt Moltmann. Er gibt die Hoffnung nicht auf, dass der nächste Bericht im Dezember 2010 endlich positiver ausfällt.

DPA / DPA