Die neue Chefin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutliche Kontrolldefizite und Intransparenz bei deutschen Waffenexporten beklagt. Mit Bezug auf den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat sagte Selmin Caliskan der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag, es könne nicht sein, "dass ein kleiner geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält". Sie forderte eine rechtlich bindende Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte.
Ihre Organisation werde in Zukunft auch Menschenrechtsverstöße in Deutschland thematisieren, sagte die 46-Jährige, die am Donnerstag die Leitung der Organisation in Deutschland übernimmt, der Zeitung. So gebe es etwa im Bereich Polizeigewalt "noch viel zu tun". Deutschland müsse vor allem unabhängige Untersuchungsgremien schaffen. "Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wird oft nicht richtig aufgeklärt".
