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Gesundheitsreform: Der Arzt, dem die Ärzte vertrauen

Philipp Rösler bleibt gern im Ungefähren. Doch inzwischen steht der Reformplan des neuen Gesundheitsministers. Der Druck wächst, dass er seine Projekte erklärt. Der 36-Jährige hat sich einiges vorgenommen.

Von Timo Pache und Claudia Kade

Philipp Rösler ist in Feierlaune. Für heute muss er nicht mehr zurück ins Ministerium, zu all den misstrauischen Beamten aus der alten Regierung. Nein, Montagabend im siebten Stock des Berliner KaDeWe steht ein Heimspiel an. Die Ärzte-Funktionäre haben den neuen Gesundheitsminister zum Neujahrsempfang in die Gourmet-Abteilung des Luxuskaufhauses geladen. Der 36-Jährige plaudert entspannt mit seinen Kollegen. "Ich war als Arzt nicht so gut", scherzt er. Sein früherer Chef habe ihm gesagt: "Mensch, Rösler, Du bist bei den Operationen nie der Beste, aber immer der Fröhlichste. Da war mir klar, dass ich in die Politik gehe."

Rösler ist zu Scherzen aufgelegt. Und er hat Zeit mitgebracht. Nur zu gern plaudert er über seine Pläne für einen Radikalumbau des Gesundheitssystems. "Die neue Koalition ist angetreten, Ihnen die Arbeit zu erleichtern", ruft er unter dem Applaus der Ärztefunktionäre. "Wir müssen zu einer neuen Geisteshaltung kommen, zu einer neuen Kultur des Vertrauens."

Opposition redet von Befangenheit

Was nett klingt, hat Rösler allerdings auch schon massive Kritik eingebracht. Zu pharmafreundlich sei der Neue, tönt es von der SPD, ein Vertreter von Klientelinteressen der Ärzte oder der Privatversicherer zum Beispiel. Das Vertragsende für den Pharmakritiker Peter Sawicki an der Spitze des Arzneimittelinstituts IQWiG ist für Röslers Gegner nur das jüngste Beispiel für die Befangenheit des Ressortchefs.

Am Wochenende versuchte der Minister, dieses Image abzuschütteln. Im "Spiegel" kündigte er an, nicht nur Wohltaten verteilen zu wollen: "Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen", sagte er. Die Rolle des IQWiG wolle er sogar stärken, "künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen".

Dabei ist der Arzneimittelmarkt nur eine von vielen Baustellen, die sich die schwarz-gelbe Koalition aufgehalst hat. Der Minister bereitet gleich eine ganze Handvoll Gesetzentwürfe allein in diesem Jahr vor, mit denen Union und FDP den Gesundheitssektor reformieren wollen. Die FTD stellt die wichtigsten Vorhaben vor.

Kopfpauschale

Schon am Montag könnten sich die ersten Kassen outen und die Einführung von pauschalen Zusatzbeiträgen ankündigen. Dies erwarten zumindest Branchenkenner von einem offiziell als Diskussionsveranstaltung ausgewiesenen, gemeinsamen Auftritt mehrerer gesetzlicher Krankenkassen in Berlin. Spätestens zum April, möglicherweise aber auch schon eher, müssten Millionen Versicherte dann einige Euro im Monat zusätzlich zu ihrem regulären Krankenversicherungsbeitrag berappen. Am Anfang gilt ein Pauschalbeitrag von 8 Euro als wahrscheinlich.

Für Schwarz-Gelb ist die Einführung des Zusatzbeitrags ein Test für das viele größere Projekt der Koalition, die Einführung einer pauschalen Gesundheitsprämie für alle Krankenversicherten. Dazu will Rösler im Februar eine Regierungskommission einsetzen, die die Details der Prämie und vor allem des geplanten Sozialausgleichs ausarbeiten soll. Das Problem dabei: Schon bei einer vergleichsweise niedrigen Prämie von 50 Euro im Monat würde der steuerfinanzierte Zuschuss für Geringverdiener so teuer, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Veto einlegen dürfte. Es sei denn, die Liberalen würden einer neuen Gesundheitssteuer zustimmen - was bei der Steuersenker-Partei wiederum eher unwahrscheinlich ist. Dennoch gibt sich Rösler optimistisch: Er hofft, seinen Umstieg auf eine Pauschalprämie noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Jahr festzurren zu können.

Arzneimittel

Darüber hinaus plant die Koalition eine Vielzahl kleiner und größerer Gesetzesnovellen. Eine der wichtigsten: eine Reform der Regulierungsinstrumente auf dem Arzneimittelmarkt. Schwarz-Gelb steckt hier allerdings in einem Dilemma.

Lockert die Koalition die Vielzahl der Preisinstrumente wie Festpreise, Zwangsrabatte, Rabattverträge oder Kosten-Nutzen-Bewertungen, dürfte dies die Stimmung in der Pharmaindustrie zwar heben. Die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel aber könnten schnell noch stärker steigen als sie dies ohnehin schon tun.

Der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jens Spahn, schlägt bereits vor: "Wir sollten uns stärker auf die patentgeschützten Arzneimittel konzentrieren, denn da liegt noch enormes Sparpotenzial", sagte Spahn der FTD. "Schutzräume für die Industrie" werde die Union jedenfalls nicht akzeptieren. Zugleich schlug Spahn vor, dass Kassen und Pharmahersteller künftig direkt Geschäfte machen sollten: "Direktverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie wären eine mögliche Option", so Spahn.

Versorgung

Eine weitere Baustelle im Gesundheitsbereich ist die Versorgung. Hier hat sich Schwarz-Gelb viel vorgenommen: So sollen so genannte Pick-Up-Stellen in Drogerien, in denen Patienten heute ihre Medikamente über das Internet bestellen und abholen können, zum Schutz bestehender Apotheken wieder verboten werden.

Der Aufbau medizinischer Versorgungszentren, in denen mehrere Ärzte zusammen quasi eine kleine, ambulante Klinik betreiben können, soll an strenge Auflagen geknüpft werden. Und zusätzlich sollen die Anreize für Ärzte, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen, verbessert werden.

Pflege

Zu guter Letzt hat sich die Koalition auch eine Reform der Pflegeversicherung vorgenommen. Dabei soll nicht nur der Pflegebegriff neu definiert werden - eine wichtige Hürde bei der Einteilung der Pflegefälle -, die Koalition will auch hier die Finanzen umbauen. Künftig sollen alle Pflegeversicherten verpflichtet werden, zusätzlich zur gesetzlichen auch noch eine private, kapitalgedeckte Pflegepolice abzuschließen. Die Details soll auch hier eine Regierungskommission erarbeiten.

FTD

Von:

Claudia Kade und Timo Pache