Angesichts des anhaltenden Widerstands der Finanzindustrie und der republikanischen Opposition hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern der Finanzmarktreform gewarnt. Sollten die Parteien die Gelegenheit für eine Neuordnung verstreichen lassen, werde sich die Finanzkrise wiederholen, sagte Obama am Donnerstag in einer Rede in New Yorks Finanzdistrikt. Die Banken rief Obama zur Mitarbeit auf.
Der Präsident verstärkte in der Rede den Druck auf die Republikaner, die Reform im Kongress mitzutragen: "Ein Votum für die Reform ist ein Votum dafür, vom Steuerzahler finanzierte Bankenrettungen zu beenden", sagte Obama. Für die Kosten künftiger Rettungen müsse die Finanzindustrie aufkommen, nicht der Steuerzahler. Er rief die Finanzbranche auf, die Reform "nicht zu bekämpfen, sondern mitzutragen".
Obama: "Müssen Lektionen der Krise lernen"
Obama warf den Kritikern vor, die lange überfällige Reform aus eigennützigen Motiven zu hintertreiben: Den Republikanern, ohne deren Stimmen die Reform nicht im Senat verabschiedet werden kann, gehe es um "zynisches politisches Kalkül" und kurzfristigen politischen Gewinn. Der Finanzindustrie gehe es um eine verantwortungslose Maximierung von Profit: "Einige an der Wall Street vergessen, dass hinter jedem Dollar, der gehandelt wird, eine Familie steht, die auf ein Eigenheim hofft, die Bildung bezahlen will oder die für die Rente sparen will."
"Es ist maßgeblich, dass wir die Lektionen der Krise lernen, sonst setzen wir uns der Gefahr ihrer Wiederholung aus", sagte Obama. "Genau das wird nämlich passieren, wenn wir diesen Augenblick nicht nutzen." Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor - etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren.
Finanzminister Geithner warnt Banken
Finanzminister Timothy Geithner räumte derweil ein, dass es derzeit noch "enormen Widerstand" gegen die Reformpläne gebe. Er betonte, dass Banken wieder auf eine Größe anwüchsen, die im Fall eines Konkurses das gesamte Finanzsystem bedrohen könnte. "Wenn die Banken sich in Zukunft wieder an den Rand des Abgrunds manövrieren, dann werden wir ihre Existenz beenden und sie in Teile zerlegen, ohne dass der Steuerzahler wieder helfen muss", sagte Geithner im Fernsehsender "ABC".
Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt auf der Stelle: Die Demokraten stellen nur 59 der 100 Senatoren, nötig für die Verabschiedung sind 60 Stimmen. In den vergangenen Tagen mehrten sich Anzeichen aus dem Senat, dass Republikaner und Demokraten nach monatelangen Verhandlungen doch noch einen überparteilichen Entwurf vorlegen könnten.
