Reformpläne Gewerkschaften sagen Schröder den Kampf an


Nachdem sich der Kanzler und die Gewerkschaften über die Reformpläne nicht einigen konnten, kündigt die IG-Metall einen "heißen Mai" an.

Die IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer vorgeworfen und für Mai Proteste der Gewerkschaftsmitglieder gegen seine Reformpläne angekündigt.

"Wir werden wohl einen heißen Mai organisieren können", sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Regierung müsse, gegebenenfalls mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder, die Regierung wieder auf den "richtigen Kurs" bringen. Die Reformpläne des Kanzlers führten in eine "soziale Schieflage", im Zentrum der Kritik steht vor allem die Herausnahme des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte die Union auf, bei den geplanten Reformen Konsensbereitschaft zu zeigen. "Die CDU darf jetzt nicht alles blockieren", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) dem "Handelsblatt".

Schröder und die Gewerkschaften uneins

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vorabend bei einem Treffen in Berlin die Chefs wichtiger Gewerkschaften nicht von seinen Reformplänen überzeugen können. Er hatte danach erklärt, er wolle weiter keine Abstriche an den Reformvorhaben zulassen. Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Michael Sommer hatten eingestanden, beide Seiten seien sich nicht näher gekommen. Auch sie kündigten Widerstand gegen die Regierungspläne an.

IG-Metall kündigt "heißen Mai" an

IG Metall-Vize Peters kündigte an, dass seine Gewerkschaft den Mitgliedern ihre Kritik an Schröders Reformpaket vermitteln werde. Dabei werde deutlich werden, dass diese Pläne sozial unausgewogen seien und die Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark belastetet würden. Voraussichtlich werde es öffentliche Proteste geben. Angedacht sei, einen "heißen Mai" zu organisieren, da Schröder die Mehrzahl seiner Reformen bis zur Sommerpause auf den Weg bringen will. Dabei werde das Ziel verfolgt, die Regierung von einem Kurs abzubringen, den die Gewerkschaften als falsch empfänden, und nicht den Kanzler politisch zu beschädigen.

DIHK-Präsident fordert Zusammenarbeit von Regierung und Oppsition

DIHK-Präsident Braun forderte die Union auf, mit der Regierung bei den Reformen zusammenzuarbeiten. Der Kanzler habe mehrfach gesagt, dass er auf die Union zugehen wolle. "Sie ist also jetzt am Zuge, gute Vorschläge zu machen und das Gespräch anzunehmen", sagte Braun. In einem Gesamtkonzept müsse versucht werden, den Gegensatz zwischen Bundestag und dem Unions-dominierten Bundesrat aufzulösen. Die Politik müsse zu einem ausgewogenen Konzept kommen, auf das sich die Bürger einstellen könnten. "Die Reformaufgaben sind so groß, dass sie wohl nur im Konsens gelöst werden können", sagte Braun.

Laut Müntefering wird Schröder sich durchsetzen

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich Schröder mit seinen auch innerparteilich umstrittenen Vorschlägen durchsetzen wird. "Es wird zu diskutieren und zu streiten sein, aber wir werden das, was der Kanzler vorgegeben hat, beschließen", sagte Müntefering im ZDF. Die Reformvorhaben würden Ende des Jahres, frühestens Anfang 2004 in Kraft treten.

Die Grünen organisieren Sonderparteitag

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, äußerte Verständnis für die Gewerkschaften. Im Deutschlandfunk sagte Ee, der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformpläne sei massiv und in einigen Punkten berechtigt. Das gelte etwa für die Pläne, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auch für ältere Arbeitslose von 32 auf zwölf Monate zu verkürzen. Im Juni werden sich die Grünen auf Druck der Basis auf einem Sonderparteitag mit den Reformvorhaben der Regierung beschäftigen.


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