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Neuwahlen: Applaus von allen Seiten

Offenbar hat die Ankündigung Gerhard Schröders, im Herbst die Bundestagswahlen vorzuziehen, den Nerv der Bevölkerung getroffen. Beifall kommt auch aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft.

Einen Tag nach der Niederlage an Rhein und Ruhr trifft sich die SPD-Spitze zum Wundenlecken. Immerhin: Der Überraschungscoup von Gerhard Schröder, sich Neuwahlen zu stellen findet ein positives Echo. In der Union sowieso, aber auch in den eigenen Reihen, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung.

Mehr als zwei Drittel, genauer 67 Prozent der Deutschen begrüßen den Schritt des Kanzlers, wie eine ARD-Umfrage nach der Ankündigung am Sonntagabend ergeben hat. Nur 20 Prozent sind dagegen. Dabei zieht sich die Zustimmung zu vorgezogenen Bundestagswahlen durch alle Parteien: 81 Prozent der FDP-Anhänger, 79 Prozent der Unions-, 76 Prozent der Grünen- und 52 Prozent der SPD-Anhänger finden Neuwahlen gut. Auch wenn der Großteil der Befragten glaubt, dass nur die Opposition vom neuen Urnengang profitieren werde, sind 54 Prozent davon überzeugt, dass es mit einer unionsgeführten Regierung nicht aufwärts gehen werde. Nur 38 Prozent glaubt daran.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht in den Neuwahlen eine Richtungsentscheidung, fordert aber vor allem eine Neubesinnung in der Regierung. "Es ist auch für Rot-Grün ein Umdenken erforderlich", sagte er am Montag im ZDF. SPD und Grüne müssten nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen miteinander reden, wie die Balance zwischen ökologischer Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit aussehen solle. Da habe es in den vergangenen Jahren auch mal Streit gegeben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Neuwahl "notwendig", weil sich die Kräfteverhältnisse im Bundesrat noch einmal verschoben hätten. Auch für die SPD sei nun Klarheit wichtig - ihre Chancen im Herbst seien gut. Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, forderte in der Chemnitzer "Freien Presse" Änderungen bei einzelnen Punkten der Hartz-Reformen.

Beifall zum Schröder-Coup kommt vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Er sagte in der "Berliner Zeitung", die Entscheidung für eine Neuwahl sei konsequent. "Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten."

In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl wird es nach Ansicht von Braun um die besseren Konzepte gehen. Braun bot beim Umsetzen der Reformen die Mitwirkung der Wirtschaft an: "Wir haben den Parteien 100 Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet und stehen für Diskussionen um den besten Reformweg bereit."

"Einzig richtige Entscheidung"

Auch von den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte: "Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen."

Es gebe zwei Alternativen, meinte Schmoldt: "Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur mit viel schlimmeren Auswirkungen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die ALG-II-Empfänger."

Auf die Frage, ob die Gewerkschaften sich aktiv für die Wiederwahl von Rot-Grün einsetzen werden, sagte Schmoldt: "Nein, wir sind eine Einheitsgewerkschaft. Das ist ein hohes Gut, das auch verteidigt werden muss". Jeder Wähler müsse sich angesichts der beiden politischen Alternativen der Bedeutung dieser grundsätzlichen Wahl-Entscheidung bewusst werden. Schmoldt sagte, man habe ja überall in Europa erlebt, "dass derjenige, der Reformen durchführt, bei Wählern nicht allzu hoch in der Gunst steht.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters