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Neuaufstellung: Koalitionspolitiker fordern Kurswechsel

Gerhard Schröders Reformpolitik werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ein "weiter so" führe dazu, dass die Wahl im Herbst verloren werde - befürchten Politiker der Koalition. Sie fordern eine Neuausrichtung von Rot-Grün.

Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, die Bundestagswahl auf den Herbst vorziehen zu wollen, fordern Politiker aus beiden Regierungsparteien auch eine inhaltliche Neuausrichtung. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte am Montag, in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik müsse es Veränderungen geben. Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte eine Neuaufstellung der rot-grünen Koalition.

"Kein weiter so"

"Auf jeden Fall brauchen wir eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte Nahles. Die Reformpolitik müsse ein sozialeres und das Wachstum stärkende Profil erhalten, forderte sie in Interviews. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte im ZDF eine Fortsetzung der Kapitalismusdebatte, mit der die SPD in den vergangenen Wochen versucht hatte, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. "Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das eine Kontroverse zur Opposition deutlich macht. Und das ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Kapitalismuskritik", sagte Müller. Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk forderte Schröder auf, sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung zu orientieren und seinen Kurs zu ändern. Schröders Reformpolitik werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert, ein "Weiter so" werde deshalb dazu führen, dass die SPD die Wahl im Herbst verlieren werde.

Auch beim grünen Koalitionspartner wurde am Tag nach der NRW-Wahl eine Neubestimmung des politischen Kurses debattiert. "Es ist auch für Rot-Grün ein Umdenken erforderlich", sagte Bütikofer im ZDF. SPD und Grüne müssten nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen miteinander reden, wie die Balance zwischen wirtschaftlicher Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit aussehen solle. Co-Chefin Claudia Roth kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik an. Zugleich würden die Reformen auf ihre Auswirkungen überprüft. Die Grünen werden nach Einschätzung von Umweltminister Jürgen Trittin mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gehen. "Darauf würde ich wetten", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung".

"Weit reichende Kursentscheidung"

Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, sagte der "Berliner Zeitung", nun gehe es um eine weit reichende Kursentscheidung: "Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen." Es gebe zwei Alternativen: Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. "Das andere wäre Marktwirtschaft pur mit viel schlimmeren Auswirkungen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die ALG-II-Empfänger". Auf die Frage, ob die Gewerkschaften sich aktiv für die Wiederwahl von Rot-Grün einsetzen werden, sagte Schmoldt: "Nein, wir sind eine Einheitsgewerkschaft. Das ist ein hohes Gut, das auch verteidigt werden muss". Jeder Wähler müsse sich angesichts der beiden politischen Alternativen der Bedeutung dieser grundsätzlichen Wahlentscheidung bewusst werden. Schmoldt sagte, man habe ja überall in Europa erlebt, "dass derjenige, der Reformen durchführt, bei Wählern nicht allzu hoch in der Gunst steht."

Schmoldt äußerte sich zugleich kritisch über die Konzepte von Union und FDP. "Sie haben in den vergangenen Wochen überdeutlich gemacht, dass sie keine gleichberechtigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft wollen. Sie wollen die Verfügungsgewalt des Kapitals stärken, und das kann nur zu Lasten der überaus erfolgreichen Mitbestimmung in Deutschland, des Konsensgedankens, gehen. Das können die Gewerkschaften nicht hinnehmen."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Die Entscheidung für Neuwahlen ist konsequent. Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten." In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl wird es nach Ansicht von Braun um die besseren Konzepte gehen. Braun bot beim Umsetzen der Reformen die Mitwirkung der Wirtschaft an: "Wir haben den Parteien 100 Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet und stehen für Diskussionen um den besten Reformweg bereit."

Gerhardt sieht programmatische Mängel bei der Union

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat den Unionsparteien vorgeworfen, für eine Neuwahl programmatisch noch nicht ausreichend aufgestellt zu sein. Die Programmatik sei bei der FDP in allen wichtigen Feldern klarer als bei CDU und CSU, sagte Gerhardt am Montag in Berlin. "Die Union hat nicht die breite Arbeitsmarktreform beschlossen wie wir, die Union hat sich unendlich schwer getan, eine Gesundheitsreform überhaupt nur in Anfängen zu beschließen, und die Union hat auch die Merz'sche Steuerreform am Ende nicht beschlossen", bemängelte Gerhardt. Die FDP sei hingegen klar in den Hauptfeldern wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch eine neue Steuergesetzgebung sei quasi fertig gestellt. Gerhardt betonte zugleich, die FDP werde mit einer klaren Koalitionsaussage zu Gunsten der Union in den Wahlkampf ziehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP gehe sehr geschlossen in die Bundestagswahl. Er räumte aber ein, die FDP hätte sich ein besseres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gewünscht. Zusammen mit der Union sei aber der Regierungswechsel gelungen. "Das ist was zählt", sagte er. Die FDP hatte bei der NRW-Wahl 3,7 Prozentpunkte verloren und 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU siegte mit 44,8 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag eine vorgezogene Bundestagswahl in diesem Herbst vorgeschlagen.

Umfrage sieht Union klar vorn

CDU/CSU und FDP bekämen einer Blitzumfrage der ARD zufolge eine klare Mehrheit, wenn bereits heute der neue Bundestag gewählt würde. Derzeit könnten die Unionsparteien im Bund mit 46 Prozent der Stimmen rechnen, teilte die ARD am Sonntagabend unter Berufung auf die Umfrage mit. Die unmittelbar nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von Kanzler Schröder erhoben wurde, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorziehen zu wollen. Die FDP erhielte acht Prozent. Die SPD bekäme 29 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner Grüne acht Prozent. Die PDS liegt demnach bei vier Prozent. 67 Prozent der Befragten befürworteten die Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters