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Arbeitsmarkt: Darum geht's bei der Altersteilzeit

Das SPD-Präsidium hat am Montag vorgeschlagen, Altersteilzeit auch über das Jahr 2009 hinaus zu fördern. Die Empörung in Teilen der CDU ist groß. Doch um was geht's genau bei der Altersteilzeit?

Von Lisa Louis

Der Vorstoß spaltet Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber auch die Union. Am Montag hat das SPD-Präsidium einen Plan beschlossen, der vorsieht, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördete Altersteilzeitregelung über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. "Für einen überschaubaren Zeitraum ist es arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, die Förderung von Altersteilzeit durch die BA fortzuführen", lautet der Kernsatz der Erklärung. Ab dem Jahr 2010 solle der frühestmögliche Zugang zur Altersteilzeit jedoch erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr möglich sein, heißt es. Die Genossen argumentieren, mit diesem Schritt könne sichergestellt werden, dass der Einstieg für junge Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert wird.

Die SPD weiß die Gewerkschaften hinter sich, ein Teil der CDU jedoch ist hellauf empört. Führende Unionspolitiker warnen sogar vor einem "Bruch des Koalitionsvertrages".

Aber wie funktioniert das Altersteilzeitmodell genau? Wer wird wie lange in welcher Höhe gefördert? Und worüber wird zurzeit diskutiert? Hier werden die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantwortet.

Wie funktioniert Altersteilzeit?

Seit 1996 wird Arbeitnehmern durch das Altersteilzeit-Gesetz der Übergang in den Ruhestand erleichtert: Reduzieren Angestellte mit 55 Jahren ihre Arbeitszeit um die Hälfte, stockt der Arbeitgeber den Arbeitslohn um 20 Prozent auf. Insgesamt erhält der Arbeitnehmer also 70 Prozent seines bisherigen Lohns. Hinzu kommt, dass die Beiträge an die Rentenkasse nicht 70 sondern 90 Prozent der bisherigen Beiträge betragen.

Der Staat fördert dieses Modell, indem der Aufstockungsbetrag von 20 Prozent und mehr steuer- und abgabenfrei bleibt. Hinzu kommt eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in bestimmten Fällen: Wird die durch Arbeitsteilzeit frei gewordene Stelle mit einem Arbeitslosen oder einem Jugendlichen nach der Ausbildung besetzt, erstattet die BA dem Arbeitgeber die Aufstockung des Arbeitslohns und die höheren Rentenbeiträge.

Was ist das sogenannte Blockmodell?

In der Praxis gehen Arbeitnehmer häufig dank des Blockmodells früher in Rente: Ist die Arbeitsteilzeit beispielsweise für zehn Jahre vorgesehen, arbeiten sie zwischen dem Alter von 55 und 60 fünf Jahre Vollzeit. Mit 60 Jahren hören sie auf zu arbeiten. Während der gesamten zehn Jahre kassieren sie den Teilzeit-Lohn plus Zuschlag, mit 65 gehen sie regulär in Rente. Netto erhalten die Arbeitnehmer sogar etwas mehr, weil der Zuschlag steuer- und abgabenfrei ist.

Jedoch ist das Blockmodell umstritten: Cornelia Sproß, Expertin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist, hält das Modell für das Hauptübel der Arbeitsteilzeit. Diese werde so de facto zur Frühverrentung statt zum flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben genutzt.

Entsprechend argumentiert auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Er sagt, dass die Förderung der Altersteilzeit maßgeblich zu "verfehlten Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit" beigetragen habe. Die staatliche Subventionierung sollte daher auslaufen.

Wie viele Menschen haben das Angebot genutzt?

In Altersteilzeit gehen dürfen generell Arbeitnehmer ab 55. Genutzt haben diese Regelung nach Angaben der Regierung 2006 etwa 400.000 Beschäftigte. Nur etwa ein Viertel davon wurde von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefördert, jedoch konnte auch der Rest Steuer- und Beitragsvorteile nutzen.

Die Zahl der von der BA neu bewilligten Fälle war zuletzt stabil: 2006 wurden rund 52.600 neue Förderfälle genehmigt. Im Jahresdurchschnitt 2005 gab es laut BA etwa 90.000 Förderfälle.

Was soll sich künftig ändern?

Ende 2009 läuft die Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Danach dürfte die BA keine neuen Anträge annehmen, bis 2015 würden bestehende Förderungen ausgezahlt.

Ab 2016 würde die BA so nicht länger die Aufstockung des Arbeitslohns und der Rentenbeiträge finanzieren, wenn die durch Arbeitsteilzeit frei werdende Stelle mit einem Arbeitslosen oder einem Jugendlichen nach der Ausbildung besetzt würde. Der Aufstockungsbetrag bliebe aber steuer- und abgabenfrei.

Was kostet die Altersteilzeit den Staat?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt für die Altersteilzeit immer mehr Geld aus: Waren es im Jahr 2000 noch rund 270 Millionen Euro, betrugen die Ausgaben vergangenes Jahr bereits 1,379 Milliarden Euro. Gefördert wurden 2000 im Jahresdurchschnitt 33.400 Arbeitnehmer durch die BA, 2007 waren es schon 104.350.

Nach der bestehenden Regelung muss die BA mindestens bis 2015 weiter zahlen. Finanziert werden die Ausgaben durch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Arbeitslosenversicherung.

Außer direkten Ausgaben entstehen durch die Steuer- und Abgabenfreiheit des Lohnaufschlages dem Bund Einnahmenausfälle. Für Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, ist das ein Argument gegen die Altersteilzeit: Schließlich beliefen sich diese Steuerausfälle "auf jährlich über 500 Millionen Euro".

Warum sträubt sich die Wirtschaft gegen Altersteilzeit?

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wirft der SPD vor, die Fortschritte bei der Beschäftigung Älterer leichtsinnig aufs Spiel zu setzen, um milliardenteure Wahlversprechen zu machen. "Von der Agenda 2010 zur Agenda Lafontaine" laute das Motto der SPD, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Süddeutschen Zeitung".

Die Arbeitgeber sehen nur bedingt Bedarf für eine Fortführung der Altersteilzeit-Regelung. "Wir brauchen die älteren Menschen heute deutlich intensiver als vor zehn, zwölf Jahren", sagte Stefan Roell vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Dennoch befürwortet Roell in besonderen Fällen Ausnahmen zugunsten der Alterszeitregelung. So solle es "für besonders belastete Menschen einen Anspruch auf Altersteilzeit geben, denn wir sehen auch, dass nicht jeder Mitarbeiter, den wir haben, bis zur Rente arbeiten kann", sagte er. Die Arbeitgeber wollen entsprechend ein Konzept finden, bei dem die Altersteilzeit als freiwillige Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat erhalten bleibe.

Wie ist die Position der Gewerkschaften?

Den Gewerkschaften reicht die Zwischenlösung der Arbeitgeber nicht: Die IG Metall etwa mobilisierte am Montag Zehntausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Die legten zeitweise die Arbeit nieder, um den Druck auf die Tarifverhandlungen über die Zukunft der Altersteilzeit zu erhöhen. Die Gewerkschaft verlangt von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie Ersatz für die auslaufende Förderung der Altersteilzeit - und zwar nicht nur für besonders belastete sondern für alle Arbeitnehmer. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte den Vorstoß der SPD am Montag.

Nutzt die Altersteilzeit jungen Arbeitssuchenden?

Wird die durch Arbeitsteilzeit geschaffene Stelle mit einem Jugendlichen nach der Ausbildung besetzt, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Aufstockung Arbeitslohn und Rentenbeitrag. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2009 aus. Heißt das, ab 2010 wird es für Jugendliche schwieriger, einen Job zu finden?

Heiko Tilgner, der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung, meint, die Altersteilzeit-Regelung schaffe berufliche Perspektiven: "Ohne Altersteilzeit wird unser Sprungbrett in den Betrieb nicht möglich sein!" sagt er. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht in der Altersteilzeit eine zusätzliche Einstiegschance für Jugendliche. So werde die "Einarbeitung und Weitergabe von Erfahrungswissen und betrieblichen Kenntnissen ermöglicht".

Dagegen argumentieren Kritiker der Regelung wie Christiane Flüter-Hoffman vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln: "Je weiter wir in die Zukunft blicken, desto mehr jüngere Arbeitnehmer werden wir brauchen", sagt Flüter-Hoffmann stern.de. Zurückzuführen sei das auf die demographische Entwicklung - der Anteil der Älteren an der deutschen Gesellschaft im Vergleich zu dem der Jüngeren wird stetig wachsen. Ein Arbeitsmarktinstrument wie die Altersteilzeitregelung sei da nicht mehr nötig.

Welche Auswirkungen hat die Rente mit 67 auf die Altersteilzeit?

Zwischen 2012 und 2029 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Wer früher in Rente geht, muss mit Abschlägen rechnen. Allerdings galt bis zum 31. Dezember 2006 eine Sonderregelung. Demnach konnten Arbeitnehmer, die bis einschließlich 1954 geboren worden waren, mit ihrem Arbeitgeber bis zu diesem Stichtag eine Altersteilzeitvereinbarung aushandeln, die es ihnen ermöglichte, ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente zu gehen. Dies hatte einen Ansturm auf die Altersteilzeit ausgelöst.

Die Gewerkschaften sträuben sich jedoch grundsätzlich weiter gegen die Rente mit 67: Dies sei eine Rentenkürzung durch die Hintertür, argumentieren sie. Solange Arbeitsplätze für Ältere fehlten, seien sie zur Frühverrentung gezwungen - müssten dafür dann aber noch größere Rentenabschläge hinnehmen. Die Arbeitsteilzeit sei da eine Möglichkeit des gleitenden Übergangs in den Ruhestand. Sie müsse deshalb auch über 2009 hinaus öffentlich gefördert werden, fordert etwa die IG Metall: "Daran wären die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung sowie der Fiskus zu beteiligen."

Wie sind die Positionen der politischen Parteien?

Die SPD-Spitze hat einstimmig dafür gestimmt, die bestehende Regelung bis 2015 zu verlängern. Damit sollten "Leute, die absolut nicht mehr können", früher aus dem Berufsleben ausscheiden können, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Voraussetzung für eine Altersteilzeit solle aber sein, dass die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird. Bei Kleinbetrieben soll die Einstellung von Lehrlingen ausreichen. Zudem soll Altersteilzeit von 2009 an erst vom 57. Lebensjahr an möglich sein, statt wie bisher mit 55 Jahren. SPD-Präsidiumsmitglied Franz Maget sagte, Ziel sei eine faire Behandlung älterer Arbeitnehmer und die Abmilderung von Härten bei der Rente mit 67.

Union will dem nicht zustimmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen, der Beschluss des SPD-Präsidiums sei "relativ unbeachtlich". Die Union werde dem nicht zustimmen. Ein früherer Renteneinstieg müsse zwischen den Tarifpartner vereinbart und nicht per Gesetz geregelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte den Vorschlag einen "Bruch des Koalitionsvertrages". Andere Kritiker aus der Union warnen davor, den Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Fortbestehen der geförderten Altersteilzeit unnötig zu belasten. Dies könne den Plan der Großen Koalition gefährden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Dieser liegt derzeit bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte.

Allerdings ist die Union bei dem Thema gespalten. "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten, sagte er der "Berliner Zeitung". "Da brauchen wir mehr Flexibilität." Auch über die derzeitigen Zuverdienst-Grenzen müsse gesprochen werden.

Zudem setzt die SPD auf einen einfacheren Zugang zur sogenannten Teilrente. Diese soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig schon ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden können. Derzeit geht das erst mit 63 Jahren. Die Abschläge, die die Arbeitnehmer durch den vorzeitigen Bezug von Rentenleistungen hinnehmen müssen, soll das jeweilige Unternehmen ausgleichen. Zu der Teilrente soll der Arbeitnehmer beliebig viel hinzuverdienen dürfen.