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Euro-Streit: "Deutschland bezahlt einen hohen Preis"

Finanzminister Hans Eichel in Erklärungsnot: Die Opposition wirft im vor, für die jüngsten Kursverluste des Euro verantwortlich zu sein. Nicht Schuld soll die Währung dagegen an der deutschen Wirtschaftsschwäche sein - sagt die Wirtschaft

Euroland steckt nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in der Krise. Angesichts des politischen Scherbenhaufens und Spekulationen um ein Ende der Währungsunion kam es im Bundestag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. "Aus einem Zeitungsbericht, an dem nichts dran ist, Panikmache zu veranstalten, ist unverantwortlich", sagte der Finanzminister Hans Eichel (SPD) an die Adresse der Union.

"Unverantwortlich, dass Sie das hier wiederholen"

Nachdem führende CDU/CSU-Finanzpolitiker Eichel für den Euro-Kursverlust verantwortlich machten, sagte der Minister: "Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Diskussion, an der ich mich beteiligt habe, über eine Auflösung der Währungsunion oder ähnliches gegeben. Es ist unverantwortlich, dass Sie das hier wiederholen." Die Abwärtsbewegung beim Euro habe gleich nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung eingesetzt. Als niveaulos wies Eichel die Darstellung zurück, Rot-Grün wolle den Euro vor der Bundestagsneuwahl zum "Sündenbock" für die Konjunkturschwäche machen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) forderte Eichel auf, den Menschen zu erläutern, "welche Kosten mit einem Austritt aus dem Euro verbunden sind". Die Diskussion schade der deutschen Volkswirtschaft. "Kehren Sie zur Wahrheit und verlässlichen Politik zurück."

Deutschland einen hohen Preis für die Währungsunion

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat dem Euro dagegen zumindest Mitschuld an der Wirtschaftsmisere gegeben. Der Verlust von Zinsvorteilen bezeichnete er als einen hohen Preis Deutschlands für die Teilnahme an der europäischen Währungsunion. Deutschland habe monetäre Stabilität in die Währungsunion eingebracht. "Wir zahlen dafür einen nicht eben geringen realwirtschaftlichen Preis zum Beispiel durch den Verlust der Vorteile relativ niedriger Realzinsen", sagte der SPD-Minister vor Kfz-Importeuren. Allerdings will Clement die Währung davon unberührt sehen: "Allein die Diskussion darüber ist von höchster Absurdität."

Die deutsche Wirtschaft hat unterdessen die Bundesregierung davor gewarnt, dem Euro die Schuld an der deutschen Wachstumsschwäche zu geben. Die Spekulationen über die Zukunft der Währungsunion und vor allem die Krise in der EU nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden führten zu Kursverlusten des Euro.

Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun nannte es in der "geradezu abenteuerlich, den Euro als Sündenbock für die deutsche Wachstumskrise zu stempeln". Der Euro hat laut Braun "die Unsicherheit von Wechselkursschwankungen im Euroraum beseitigt und es somit vielen Mittelständlern erst ermöglicht, auf außerdeutschen Märkten aktiv zu werden".

"Ausstieg ist Quatsch"

Einen Ausstieg oder eine Auflösung der Währungsunion "kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das halte ich salopp gesagt für Quatsch", sagte der Chefvolkswirt der Düsseldorfer WestLB, Ulrich Hombrecher, im Sender Deutsche Welle-TV. Dann würde Europa auch wirtschaftlich total im Chaos versinken.

Nach Auffassung des Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar, ist der Euro eine Erfolgsgeschichte. Die Ziele der Geldpolitik, wenig Inflation und eine harte Währung zu schaffen, seien erfüllt, meinte er im Deutschlandfunk. Währungsschwankungen seien normal und auch zu Zeiten der D-Mark aufgetreten. Gleichzeitig warnte er vor falschen Erwartungen an die Geldpolitik: Sie könne kein Wachstum auslösen.

Euro stabilisiert sich wieder

Der Euro hat sich am Donnerstagmorgen nach dem Kursrutsch vom Vortag bei 1,22 Dollar stabilisiert. Zum Handelsauftakt kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,2196 US-Dollar. Der Euro wurde mit 1,2160 Dollar in der Nacht zum Donnerstag auf den tiefsten Stand seit dem 20. September 2004 gedrückt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters