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Gehaltsabschlüsse: Gute Löhne, schlechte Löhne

In der SPD mehren sich angesichts steigender Unternehmensgewinne die Stimmen, die höhere Löhne fordern - was die Arbeitgeber und Union ablehnen. Stattdessen ist von Einmalzahlungen und Prämien die Rede.

Arbeitnehmer sollten nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern künftig mehr ertragsabhängige Einmalzahlungen anstelle von prozentualen Lohnerhöhungen erhalten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", wer am Gewinn teilhaben wolle, müsse in schlechten Zeiten auch zum Verzicht bereit sein. Aus der SPD kam Zustimmung zu dem Vorschlag.

Am Wochenende waren Forderungen der Bundesminister Hans Eichel und Wolfgang Clement noch kräftigen Lohnerhöhungen in florierenden Branchen laut geworden, denen sich SPD-Chef Franz Müntefering angeschlossen hatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte am Montag zwar für eine Stärkung der Binnennachfrage, erklärte aber Lohnabschlüsse zur alleinigen Sache der Tarifparteien. Eichel sagte, er habe lediglich erklärt, wenn die Geschäfte gut liefen, mache es keinen Sinn, nicht zu investieren und die Mitarbeiter nicht zu beteiligen. Auch er wolle den Tarifparteien keine Empfehlung geben.

DIHK-Chef Braun nannte die Forderung nach einem Ende der Lohnzurückhaltung verantwortungslos. Wer jetzt an der Lohnkostenschraube drehe, "vernichtet weitere Jobs oder verdrängt sie ins Ausland". Auch Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, bezeichnete im "Handelsblatt" pauschale Lohnforderungen als falsch. So wäre in der boomenden Stahlbranche eine Einmalzahlung sinnvoller gewesen, weil sich dort schon ein Abschwung abzeichne.

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich für Prämien und Sonderzahlungen in wirtschaftlich guten Zeiten aus. Diese würden, anders als prozentuale Lohnerhöhungen, "nicht für alle Ewigkeit" die Preiskalkulation belasten, sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung".

Einzelvereinbarungen mit erfolgreichen Firmen treffen

Ebenso bezeichnete der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend Einmalzahlungen als eine Möglichkeit, Mitarbeiter an den Gewinnen zu beteiligen. In Branchen, deren Geschäfte nicht so gut liefen, solle die Möglichkeit von Einzelvereinbarungen mit erfolgreichen Firmen geschaffen werden. Vertragspartner sollten aber immer die Gewerkschaften sein, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags im Kölner "Express".

Die CDU-Spitze sieht im Vorstoß der SPD für Lohnerhöhungen in Deutschland lediglich ein Wahlkampfmanöver. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Debatte "ein Stück Betrugsversuch in Panik". Die Bürger wüssten dies aber schon richtig einzuschätzen. Übereinstimmend vertraten mehrere CDU-Politiker die Ansicht, flächendeckende Lohnsteigerungen würden weitere Arbeitsplätze vernichten.

Versuch, die Gewerkschaften auf die Seite zu ziehen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, ebenfalls CDU, bezeichnete die SPD-Erklärungen "Wahlkampfstrategie". Es handele sich um den Versuch, "die Gewerkschaften auf die Seite der SPD zu ziehen". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Sozialdemokraten seien nur bestrebt, "den Laden zusammenzuhalten". Saar-Regierungschef Peter Müller sagte, die Politik müsse sich aus der Tarifgestaltung heraushalten. Allerdings könne, wenn die Produktivität hoch sei, dies auch an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden.

Die Grünen zeigten dagegen Verständnis für Forderungen nach Lohnerhöhungen: "Es ist logisch, dass überall da, wo die Gewinne steigen, wo die Managergehälter steigen, die Arbeitnehmer sagen: Dann soll’s bei uns auch steigen", sagte Verbraucherministerin Renate Künast. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: "Das muss letztendlich das Gespräch zwischen den Tarifparteien klären, in welche Richtung das dann geht." In Branchen mit steigenden Gewinnen sei "klar, dass auch die Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben wollen".

AP/DPA / AP / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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