Der SPD-Sonderparteitag zu den Reformplänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder findet am 1. Juni in Berlin statt. Das teilte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach telefonischen Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin mit. Die SPD-Spitze will trotz der vorausgegangenen innerparteilichen Kritik keine Abstriche an dem Reformkonzept vornehmen.
"Es geht um das Gesamtkonzept und nicht um Teppichhandel", sagte Scholz. Es werde die Reformagenda 2010 zur Abstimmung gestellt "und dafür wird es eine Mehrheit geben, und nicht für Alternativen", fügte er hinzu. Damit bahnt sich ein Streit mit den Kritikern der Reformen an, die zum Teil bereits angekündigt haben, auf dem Sonderparteitag auch Alternativen vorzuschlagen.
"Abstimmung über die Politik des Kanzlers"
Auf die Frage von Journalisten, ob Schröder die Abstimmung auch an seine Person koppele, sagte Scholz: "Satzungrechtlich gibt es da keine Verkopplung. Aber politisch ist es so, dass es sicher so ist, dass es eine Abstimmung gibt für die Politik des Bundeskanzlers. (...) Niemand wird das auseinander halten können und es wird auch nicht auseinander gehalten werden."
Nach innerparteilicher Kritik hatte die SPD am Sonntagnachmittag mitgeteilt, Schröder werde seine Pläne auf einem Sonderparteitag zur Abstimmung stellen. Vertreter vor allem der SPD-Linken hatten die geplanten Sozialreformen des Kanzlers zuvor als sozial nicht ausgewogen kritisiert und Änderungen gefordert.
Termin für den Sonderparteitag in Berlin soll der 1. Juni sein. Zwei Wochen später haben die Grünen ihren Parteitag terminiert.
