Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bei seinen Reformplänen für die Gemeindesteuern nach Medienberichten einen Kurswechsel vollzogen und will Gewinn unabhängige Einnahmen nun doch nicht gewerbesteuerpflichtig machen.
Gemeindeanteil an MWSt wächst
Auf die Besteuerung von Zins-, Miet- und Pachteinnahmen soll nun verzichtet werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" vom Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit habe sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die ursprünglichen Pläne Eichels durchgesetzt. Um die Gemeinden dennoch finanziell besser zu stellen, soll ihr Anteil an der Mehrwertsteuer von 2,2 auf 3,0 Prozent angehoben werden. Weiterhin soll die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausgedehnt werden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser begrüßte in der "Süddeutschen Zeitung" die neuen Reformpläne. Eine Einigung im Bundesrat wird damit wahrscheinlicher.
Entwurf kommt Mitte August
Eichel selbst will sich noch nicht zu den Spekulationen äußern. Er hat die ehemaligen Mitglieder der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen aufgerufen, sich mit Spekulationen über die Pläne der Regierung zurückzuhalten. Es sei noch keine inhaltliche Entscheidung gefallen, sagte Eichel am Dienstag am Rande seiner Gespräche auf Malta. Die bisherigen Darstellungen "entbehrten jeglicher Grundlage".
Derzeit arbeite das Finanzministerium noch zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an dem Reformentwurf, sagte Eichel. Die Bundesregierung sei nach wie vor entschlossen, zu einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzen beizutragen. Am 13. August will Eichel dem Kabinett den Entwurf einer modernisierten Gewerbesteuer vorlegen. Die Reform soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die unionsdominierte Länderkammer muss dem Vorhaben zustimmen.
