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Bundeswehrreform Guttenberg will Streitkräfte effizienter machen


Verteidigungsminister Guttenberg verteidigt die Bundeswehrreform. Faktisch gäbe es bereits keine Wehrpflicht mehr. Politiker anderer Parteien befürchten, dass die Reduzierung der Streitkräfte der Akzeptanz der Bundeswehr schaden könnte.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Reformpläne gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte er, dass es zu einer deutlichen Truppenverkleinerung und zum Ende der Wehrpflicht keine Alternativen gebe. Die Bundeswehr könne bei schrumpfender Bevölkerung künftig nur "den Nachwuchs für etwa 170.000 bis 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten" auf dem Arbeitsmarkt gewinnen. Und die Wehrpflicht sei bereits heute faktisch abgeschafft.

Die Obergrenze von 180.000 Soldaten würde "nicht von der Kassenlage bestimmt, sondern von der Demografie", sagte Guttenberg. Die Untergrenze richte sich nach den Erfordernissen der Bündnis- und Landesverteidigung und liege bei 165.000 Soldaten. "Mehr wäre besser, würde aber - wie jeder weiß - auch mehr kosten." Derzeit gebe die Bundeswehr "kein glanzvolles Bild" ab sagte Guttenberg. "Heute können wir bei 252.000 Soldaten insgesamt gerade einmal 7.000 Mann gleichzeitig für internationale Einsätze zur Verfügung stellen." Guttenberg zeigte sich überzeugt, sein Ziel einer kleineren und stärkeren Bundeswehr zu erreichen.

Guttenberg: Wehrpflicht existiert faktisch nicht mehr

"Die Wehrpflicht existiert bereits heute nicht mehr", sagte der Minister. "Viele wissen gar nicht, dass nur rund 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst noch herangezogen werden." Wer nicht zum Bund wolle, gehe auch nicht hin. De facto habe man somit schon jetzt eine Freiwilligen-Armee. Nach seiner Überzeugung hätten Klagen gegen die Wehrpflicht beste Erfolgschancen: "Deshalb hat die Politik die Pflicht zu gestalten, statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben zu lassen."

Einsparungen durch effizientere Bundeswehr

Guttenberg ließ offen, ob mit seiner Reform das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgegebene Einsparvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 erreicht werden kann. Er wiederholte, dass die Bundeswehr nach sicherheitspolitischen Erfordernissen und nicht nach Kassenlage reformiert werde. "Zugleich wird eine neu strukturierte Bundeswehr effizienter sein. Das bringt Einsparpotenziale mit sich." Bewegung zeichnet sich bei der unionsinternen Debatte über die Wehrpflicht ab. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, teilte laut "BZ am Sonntag" die Meinung Guttenbergs, dass die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt werden könne. "Ich glaube, dass dafür eine Mehrheit in CDU und CSU erreichbar ist. Sonst wird die Modernisierung eben teurer."

Standortschließungen befürchtet

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) berichtete der "Passauer Neuen Presse" von den Sorgen vieler Soldaten, falls die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Dann werde die Bundeswehr deutlich weniger ausbilden als bisher. "Das bedeutet, dass Standorte auf den Prüfstand gestellt werden." Königshaus warnte vor Streichungen. Die Bundeswehr müsse in der Fläche sichtbar vertreten bleiben, sagte er und riet, Standorte nicht zu schließen sondern zu verkleinern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sagte der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom Samstag, er fürchte, dass die Reform nur "unter dem Gesichtspunkt Sparen betrieben" werde. Die Bundeswehr in der Fläche auszudünnen, schade ihrer Akzeptanz.

AP AP

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