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Agenda 2010: Opposition will Schröders Reformen nicht blockieren

Union und FDP haben heftige Kritik an der Agebda 2010 geübt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte aber den Willen zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün.

Union und FDP wollen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von "Trippelschritten in eine richtige Richtung". Die FDP bot sich als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat an. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versucht nun, alle sozialdemokratischen Abgeordneten hinter die Agenda 2010 zu bringen. Wortführer der Linken blieben allerdings bei ihrer Kritik. Die Grünen erwarten auch von ihrem Sonderparteitag eine Mehrheit für die Reformen.

Union kündigt Unterstützung an

Merkel erklärte, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "tragen wir im Grundsatz mit". Grundsätzlich einverstanden sei die CDU auch mit der Reform des Arbeitslosengeldes. Beim Kündigungsschutz seien die SPD-Vorschläge jedoch "absolut unzureichend". Auch CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber will alles Vernünftige unterstützen. Im Deutschlandfunk nannte er dabei die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Die generelle Ausgrenzung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog halte die CSU aber für falsch.

Westerwelle: "Minimalprogramm"

FDP-Chef Guido Westerwelle bemängelte zwar das "absolute Minimalprogramm", bot der SPD aber Unterstützung in den "vernünftigen" Punkten an. Dabei würden die Liberalen mit ihrer Schlüsselstellung im Bundesrat zu verhindern versuchen, dass "die Union in Blockadereflexe" verfalle. Allerdings dürfe die Agenda nicht weiter verwässert werden.

Müntefering fordert 100 Prozent

Müntefering sagte im WDR, 90 Prozent Zustimmung des Parteitags zur Agenda sei gut. "Aber in der Bundestagsfraktion brauchen wir 100 Prozent, wenn es um Entscheidungen geht, wo die Kanzler-Mehrheit gebraucht wird." Das deutliche Votum des Parteitags könne eine gute Legitimation für alle Abgeordneten sein, zuzustimmen. Die Entscheidung über die Zukunft des Mitgliederbegehrens soll am 15. Juni in Frankfurt am Main fallen.

Die Abgeordnete Andrea Nahles warnte die Parteiführung vor weiteren Reformplänen. Die Linke müsse die Niederlage erst verdauen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Wenn jetzt nachgelegt werde, führe das dazu, "dass der Parteitagsbeschluss für die Kritiker nicht mehr verbindlich ist". So ließ der Abgeordnete Rüdiger Veit im "Tagesspiegel" sein Abstimmungsverhalten im Bundestag noch offen. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der "Welt", wenn es beim Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengelds bleibe, werde er der Gesundheitsreform nicht zustimmen.

Die Grünen erwarten von ihrem Sonderparteitag am 14. Juni in Cottbus ein deutliches Ja zur Agenda 2010. "Wir glauben an eine große Mehrheit für unseren Leitantrag", sagte Parteichefin Angelika Beer.

Gewerkschaften dialogbereit

DGB-Chef Michael Sommer erklärte im Deutschlandradio: "Wir sind bereit zum Dialog mit Rot und Grün. Wir sind auch bereit zum Dialog mit der Union, um dieses Land insgesamt nach vorn zu bringen." Diese Bereitschaft bekundete auch IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel in der n-tv-Sendung "Maischberger". Er warf der SPD aber vor, sie sei mit der Agenda "auf den Kurs des Neo-Konservativismus eingeschwenkt".

Industriepräsident Michael Rogowski begrüßte das klare Votum des Parteitags. Schröder habe "mit überzeugendem Ergebnis die SPD in die Wirklichkeit zurück geholt", sagte er der "Berliner Zeitung".