Mehrheitsbeschaffer

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ringt um ihren Brexit-Deal. Kein leichtes Unterfangen, zumal sie bei einer erneuten Abstimmung auf die nordirische DUP als Mehrheitsbeschafferin angewiesen sein könnte – die mit wenigen Stimmen die Entscheidung bringen könnte.

Gerade hat sich die SPD ein bisschen berappelt - schon stellt sich der stolzen Partei die nächste ungenehme Frage: Kann sie Juniorpartner der Grünen oder der Linken werden? Sie muss es.

Kaum im Amt, gerät die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Die Linke stellt Bedingungen dafür, dass sie Gesetzesvorhaben von Rot-Grün durchwinkt. Sie fordert ein Mitspracherecht.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung bei Teilen der Arbeitsmarkt-Reformen zugesagt. Die FDP werde mit ihren Stimmen im Bundestag dazu beitragen, wenn der Kanzler "marktwirtschaftlich vernünftig" handele.

Union und FDP haben heftige Kritik an der Agebda 2010 geübt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte aber den Willen zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün.