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Tauziehen um Brexit: Warum zehn Stimmen über Mays (Miss-)Erfolg bei der Brexit-Abstimmung entscheiden könnten

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ringt um ihren Brexit-Deal. Kein leichtes Unterfangen, zumal sie bei einer erneuten Abstimmung auf die nordirische DUP als Mehrheitsbeschafferin angewiesen sein könnte – die mit wenigen Stimmen die Entscheidung bringen könnte.

Erinnern Sie sich noch an folgende Zeilen?

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der EU sichern. (...) Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes und betonte gleichzeitig: "Vom Brexit gibt es kein Zurück."

Diese Meldung stammt vom 18. April 2017, liegt damit also bald zwei Jahre zurück – und wirkt im Tauziehen um den Brexit erschreckend aktuell. Das Parlament ist sich immer noch uneinig über Großbritanniens geplanten EU-Austritt. Zuletzt winkten die Abgeordneten im britischen Unterhaus acht Brexit-Varianten ab, Neuwahlen sind wieder im Gespräch, Premierministerin May stellte ihren Rücktritt (unter Bedingungen) in Aussicht und am Freitag soll zum dritten Mal über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt werden. 

Die Erfolgsaussichten für die Abstimmung sind aber mehr als ungewiss. Das liegt auch an ihrer Entscheidung vom 18. April 2017.

Theresa May ist auf die DUP angewiesen

Denn die vorgezogene Unterhauswahl schwächte May: Die britischen Konservativen wurden zwar stärkste Kraft – verfehlten aber die absolute Mehrheit. Die Tory-Vorsitzende zimmerte daraufhin mit Hilfe der Democratic Unionist Party (DUP) eine Minderheitsregierung. Seitdem ist May auf die zehn Stimmen der nordirisch-protestantischen Partei angewiesen, will sie eine absolute Mehrheit erreichen. 

Die zehn Stimmen wären wohl nur das Zünglein auf der Wage, denn Mays eigene Partei – die konservativen Tories – müsste dafür geschlossen abstimmen. Bereits zwei Mal hatten die Abgeordneten ihren Deal allerdings klar abgelehnt. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Und die nordirische DUP, die als Mehrheitsbeschafferin nötig wäre, bleibt weiterhin bei ihrem "Nein". 

Die DUP werde nicht für einen Austrittsvertrag "ohne Ergänzungen oder Änderungen" stimmen, schrieb Parteisprecher Sammy Wilson im "Daily Telegraph". Er ergänzte, einige Abgeordnete, die er sehr bewundere, seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. Er hingegen wolle eher eine langfristige Verschiebung in Kauf nehmen, als Mays Plan zu unterstützen. Konkret schrieb Wilson von einer Fristverlängerung um ein Jahr. 

Das Szenario des No-Deal-Brexit

Ob es am Freitag tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist ohnehin ungewiss. Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte, die Regierung warte noch auf die Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. Der Parlamentspräsident hatte zuvor erklärt, die Regierung könne kein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. 

Ursprünglich sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Plan am Freitag verabschiedet wird. Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Großbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit. "Wir können nur sicherstellen, dass wir die EU rechtzeitig zum 22. Mai verlassen, wenn wir das Austrittsabkommen bis 23.00 Uhr am 29. März verabschieden", sagte Leadsom. 

fs / Mit Material der DPA und AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(