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Artikel zu: EU

Sicherheitsmerkmale von Pass unter UV-Licht

Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

Bayerische Ermittler sind mit einer Razzia gegen eine mutmaßlich auf Scheinehen setzende Schleuserbande und deren Kunden vorgegangen. Vor etwa zwei Wochen seien 13 Wohnungen in Nürnberg, Bamberg, Berlin und Essen durchsucht worden, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Es gehe um betrügerisch geschlossene Ehen zwischen nigerianischen und ungarischen Staatsbürgern. Ungarn ist EU-Mitglied, Ehepartner von EU-Bürgern haben ein Aufenthaltsrecht.
Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy

Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an

Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein. Der konservative Ex-Präsident war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Frankreich ist damit das erste EU-Land, in dem ein ehemaliger Präsident im Gefängnis sitzt. 
Deutschlands Kraftwerkspark soll umgebaut werden

"Spiegel": Gas-Plan von Energieministerin Reiche droht an EU-Genehmigung zu scheitern

Der von Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) anvisierte massive Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland droht einem Medienbericht zufolge an der EU-Wettbewerbsaufsicht zu scheitern. Reiches Ministerium verhandle in Brüssel nur noch über neue Kapazitäten von 12 bis 12,5 Gigawatt statt der geplanten mindestens 20 Gigawatt, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Genehmigung von zwölf GW neuer Gaskraftkapazität hatte auch Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt.
Verkehr auf Autobahn

Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform

Das Europaparlament hat zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen. Die Abgeordneten winkten am Dienstag in Straßburg die Änderungen durch, mit denen Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen endgültig vom Tisch. Darauf hatten sich Abgeordnete und Vertreter der 27 EU-Länder bereits vor mehreren Monaten geeinigt.