05. Dezember 2025,22:47
Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.
05. Dezember 2025,19:14
Diplomatie
Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko
Donald Trump ist nicht für leise Töne bekannt. Entsprechend ungewöhnlich ist die Art, auf die er seine Sicherheitsstrategie veröffentlicht - ohne große Ankündigung. Der Inhalt hat es aber in sich.
05. Dezember 2025,19:06
Europäische Digitalgesetze
EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?
05. Dezember 2025,19:02
Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.
05. Dezember 2025,18:47
Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung
Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.
05. Dezember 2025 | 18:35 Uhr
Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X
05. Dezember 2025 | 17:29 Uhr
BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung
05. Dezember 2025 | 16:13 Uhr
Greenwashing: Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre
05. Dezember 2025 | 15:57 Uhr
Zuwanderung: Gutachten: Elf Prozent der Sachsen mit Migrationshintergrund
05. Dezember 2025 | 15:37 Uhr
Greenwashing: Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre
05. Dezember 2025 | 15:00 Uhr
Innenministerkonferenz: Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
05. Dezember 2025 | 14:14 Uhr
Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei
05. Dezember 2025 | 13:00 Uhr
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
05. Dezember 2025 | 12:19 Uhr
Europäische Digitalgesetze: EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X
05. Dezember 2025 | 11:33 Uhr
Schutzbemühungen: Erstmals Handelsverbot für Haiarten: Artenkonferenz endet
05. Dezember 2025 | 05:00 Uhr
Weltbodentag 2025: Naturschützer in MV fordern fixen Einsatz für gesunde Böden
05. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier
05. Dezember 2025 | 01:10 Uhr
Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
04. Dezember 2025 | 21:56 Uhr
Neue rechte Koalition: Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
04. Dezember 2025 | 21:12 Uhr
Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
04. Dezember 2025 | 21:08 Uhr
Umweltschutz: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz
04. Dezember 2025 | 20:54 Uhr
Umweltschutz: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz
04. Dezember 2025 | 18:23 Uhr
Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
04. Dezember 2025 | 15:46 Uhr
Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern
04. Dezember 2025 | 15:13 Uhr
Facebook-Konzern: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp
04. Dezember 2025 | 14:57 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Frühere EU-Chefdiplomatin tritt von Hochschulleitung zurück
04. Dezember 2025 | 14:18 Uhr
EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
04. Dezember 2025 | 14:04 Uhr
: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Leitungsposten zurück
04. Dezember 2025 | 13:52 Uhr
Klimawandeldienst: Waldbrände verursachen Rekord-Emissionen in Europa
04. Dezember 2025 | 13:40 Uhr
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
04. Dezember 2025 | 13:09 Uhr
Lebensmittel: Was hat die EU zum Thema Gentechnik entschieden?
04. Dezember 2025 | 13:03 Uhr
Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever
04. Dezember 2025 | 12:59 Uhr
EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor
04. Dezember 2025 | 12:37 Uhr
Reformpaket aus Brüssel: EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden
04. Dezember 2025 | 12:28 Uhr
EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage
04. Dezember 2025 | 11:32 Uhr
Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland
04. Dezember 2025 | 11:10 Uhr
: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp
04. Dezember 2025 | 10:09 Uhr
EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran
04. Dezember 2025 | 04:05 Uhr
Bundesregierung: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen
04. Dezember 2025 | 02:27 Uhr
Gentechnik: EU lockert Vorschriften für genveränderte Lebensmittel
04. Dezember 2025 | 01:56 Uhr
EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
04. Dezember 2025 | 01:44 Uhr
Lebensmittel: EU-Einigung auf Abschwächung von Gentechnik-Regeln
03. Dezember 2025 | 20:56 Uhr
Ukraine: Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen
03. Dezember 2025 | 19:08 Uhr
Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen
03. Dezember 2025 | 18:45 Uhr
Landtag: Digitalminister Schütz gegen Chatkontrolle
03. Dezember 2025 | 18:25 Uhr
Frei, weil keine Fluchtgefahr: Korruptionsfall: Frühere EU-Chefdiplomatin beteuert Unschuld
03. Dezember 2025 | 15:43 Uhr
EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt
03. Dezember 2025 | 15:11 Uhr
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
03. Dezember 2025 | 15:08 Uhr
Handelspolitik: EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen
03. Dezember 2025 | 15:05 Uhr
Energie: Kretschmer: EU-Beschluss zu russischem Gas Fehlentscheidung
03. Dezember 2025 | 13:42 Uhr
Zeitplan für EU-Ausstieg aus russischem Gas steht
03. Dezember 2025 | 12:59 Uhr
Energie: EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland
03. Dezember 2025 | 09:55 Uhr
Mittelmissbrauch an Uni: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini des Betrugs beschuldigt
03. Dezember 2025 | 04:05 Uhr
EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor
03. Dezember 2025 | 04:04 Uhr
EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde
03. Dezember 2025 | 03:41 Uhr
EU einigt sich auf Verzicht auf Erdgas aus Russland bis Ende 2027
03. Dezember 2025 | 00:37 Uhr
Verbraucherschutz: EU-Einigung zu Pauschalreisen soll Rechte Reisender stärken
02. Dezember 2025 | 19:20 Uhr
Gespräche über Ukraine-Krieg: Putin: Wenn Europa kämpfen will, ist Russland bereit
02. Dezember 2025 | 18:22 Uhr
EU-Gerichtshof: Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen
02. Dezember 2025 | 17:24 Uhr
Betrugsverdacht: Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen
02. Dezember 2025 | 17:16 Uhr
Ukraine-Krieg: Putin wirft Europa Blockadehaltung im Ukraine-Krieg vor
02. Dezember 2025 | 16:58 Uhr
Brief an EU-Kommission: Länderchefs fordern Anrechnung für grünen Stahl bei Autos
02. Dezember 2025 | 16:01 Uhr
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten
02. Dezember 2025 | 15:07 Uhr
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
02. Dezember 2025 | 14:51 Uhr
Kriminalität: Luxusautos nach Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt
02. Dezember 2025 | 14:21 Uhr
Autoindustrie: Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen
02. Dezember 2025 | 14:12 Uhr
Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen – Verdacht auf Mittelmissbrauch
02. Dezember 2025 | 13:39 Uhr
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen
02. Dezember 2025 | 12:33 Uhr
EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
02. Dezember 2025 | 11:32 Uhr
Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung
02. Dezember 2025 | 11:02 Uhr
Schutzbemühungen: Froschschenkel: Weltartenkonferenz stellt Tiere unter Schutz
02. Dezember 2025 | 10:00 Uhr
Große Order aus Übersee: Aufträge für Maschinenbau erholen sich von Einbruch
02. Dezember 2025 | 07:29 Uhr
Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA
02. Dezember 2025 | 05:00 Uhr
Klima und Technologiewettlauf: Studie: Umwelttechnologie boomt und China dominiert
02. Dezember 2025 | 00:52 Uhr
Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption
01. Dezember 2025 | 18:56 Uhr
Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung
01. Dezember 2025 | 17:56 Uhr
Regierungskonsultationen: Deutschland und Polen vereinbaren vertiefte Zusammenarbeit
01. Dezember 2025 | 15:30 Uhr
Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff
01. Dezember 2025 | 14:26 Uhr
Weihnachtsgeschenke: Forscher warnen vor hormonaktiven Stoffen in Spielzeug
01. Dezember 2025 | 14:25 Uhr
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Friedensverhandlungen: Wie laufen die Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine?
01. Dezember 2025 | 13:05 Uhr
Datenverarbeitung: Telekom und Lidl-Mutter Schwarz möchten KI-Datenfabrik bauen
01. Dezember 2025 | 12:33 Uhr
Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan
01. Dezember 2025 | 12:24 Uhr
Kriegsflüchtlinge: Bas: Junge Ukrainer hier aufnehmen wie alle anderen
01. Dezember 2025 | 10:18 Uhr
Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"
01. Dezember 2025 | 07:49 Uhr
Handelsprobleme: Umfrage: Chinas Exportkontrollen belasten EU-Firmen
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01. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
Neues Jahr, neue Regeln: Steuern, Deutschlandticket, Musterung – was sich 2026 ändert
01. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
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30. November 2025 | 15:14 Uhr
Parteien: Wehrdienst, Gaza und Gegenwind: So war der Grünen-Parteitag
30. November 2025 | 14:52 Uhr
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30. November 2025 | 05:00 Uhr
Friedensverhandlungen: Friedenspläne für die Ukraine – ein Überblick
30. November 2025 | 01:54 Uhr
Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung
29. November 2025 | 14:59 Uhr
Automobilbranche: Merz: Werden an sturem Verbrennerverbot nicht festhalten
29. November 2025 | 11:08 Uhr
Lesen und Schreiben: Gelder für Alphabetisierungs-Angebote in Gefahr
29. November 2025 | 05:00 Uhr
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28. November 2025 | 16:43 Uhr
Umwelt und Mobilität: Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?
28. November 2025 | 16:10 Uhr
Ringen um Beendigung des Ukraine-Kriegs: Europäer treten uneins auf
28. November 2025 | 16:02 Uhr
Diplomatie: Orban bei Putin: Bitte um günstiges Öl - Einladung zu Gipfel
28. November 2025 | 14:36 Uhr
Verbrenner: Merz wirbt in Brüssel für mehr Flexibilität für Autohersteller