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Brexit-Verhandlungen : Theresa May opfert sich – und macht das wahnwitzige Chaos nur noch wahnwitziger

Die britische Premierministerin Theresa May bietet ihren Rücktritt an. Im Gegenzug aber erwartet sie Unterstützung für ihren Deal. Damit droht eine turbulente und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unappetitliche Diskussion um die Nachfolge.

Der Mittwoch im englischen Unterhaus sollte eigentlich ganz im Zeichen eines historischen Machtwechsels stehen: Die Parlamentarier hatten das Wort übernommen und stimmten am Abend – ohne Erfolg im Übrigen – über mögliche Alternativen für den Brexit ab. 

Aber noch bevor es dazu kam, hatte ihnen die Premierministerin die Schau gestohlen. Theresa May kündigte vor einem Ausschuss von konservativen Hinterbänklern ihren Rücktritt an – falls ihr Deal endlich und im dritten Anlauf durchs Parlament komme. Die Chancen dafür stehen zwar nicht mehr ganz so miserabel wie vor der gefühlten Ewigkeit vom, sagen wir: Vormittag. Aber auch nicht viel besser.

Die konservativen Hardliner in ihrer eigenen Partei, die sich bislang konsequent verweigert hatten, rückten nun von ihren eigentlich unverrückbaren Positionen ab und kündigten an, Mays EU-Deal über die Ziellinie zu schubsen. Ob das allerdings reicht, ist nicht klar. Und was das dann für Mays Rücktrittsandrohung bedeutet auch nicht. Nur so viel ist klar: May würde sich für ihren Deal opfern, dem Sinne nach  – "Ihr seid mich endlich los, wenn ihr mich dieses eine Mal noch unterstützt." Und siehe, selbst Boris Johnson, der frühere Außenminister und einer der schärfsten May-Kritiker, hielt das offenbar für ein unwiderstehliches Angebot. Er verließ nach Mays Statement mit einem breiten Grinsen den Raum und erklärte, er werde die unbeliebte May und ihren noch unbeliebteren Deal unterstützen. Johnson sieht sich offenkundig wieder in der Spur für seinen Lebenstraum: Premierminister zu werden.

Weg aus der Sackgasse?

Man kann nicht sagen, dass Mays Schritt überraschend kam. Bereits seit Tagen war darüber spekuliert worden, dass sie diesen Weg aus der Sackgasse suchen würde.

Und man kann erst recht nicht sagen, dass sich damit das Chaos in Westminster gelichtet hätte. Der Sprecher des Hauses, John Bercow, muss erstens einem dritten Votum über den EU-Austrittsvertrag noch zustimmen und band das an "substantielle Veränderungen" im Text. Und zweitens sah es nicht so aus, als ob Mays möglicher Abschied die störrischen Nordiren von der  Democratic Unionist Party (DUP) dazu bewegen könnte, doch noch umzuschwenken. Sie bleiben einfach mal störrisch.

Was man aber sagen kann: Den Konservativen und eigentlich dem ganzen Land droht eine turbulente und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unappetitliche Diskussion um die Nachfolge. Und zwar völlig unabhängig davon, ob May für ihren EU-Plan eine Mehrheit bekommt oder nicht. Sie hat diese Debatte nun offiziell losgetreten, 120-000 Partei-Mitglieder könnten alsbald über den künftigen Vorsitzenden entscheiden – und damit auch über den künftigen Kurs bei den Austrittsverhandlungen mit der EU. Falls, und es gibt in der ganzen Geschichte viele falls, falls die Briten nicht eben doch am 12. April ohne Deal aus der EU krachen.

Wer soll May folgen?

Während die Abgeordneten am Abend über die acht Alternativen zum May-Plan abstimmten und sich keine davon als mehrheitsfähig erwies, lief der Westminster-Flurfunk auf voller Lautstärke: Wer folgt ihr? Und wann? Die "Guardian"-Veteranin Polly Toynbee schickte May ein paar hämische Worte zum Abschied hinterher, allerdings mit einem kleinen Twist: "Niemand weint darüber. Das Verrückte ist: Wir könnten sie noch vermissen." May sei zwar die bei weitem mieseste Premierministerin "unseres politischen Lebens gewesen". Ihr Nachfolger allerdings könne sie noch toppen. Das galt vor allem dem Mann mit dem breiten Grinsen – Boris Johnson. Es gibt immer noch eine Steigerung nach unten.

May, wenigstens das muss man ihr lassen, blieb sich in ihrer sagenhaften Sturheit treu. Sie stellte abermals die Partei-Interessen über alle anderen Interessen und machte daraus auch keinen Hehl: "Ich bin bereit, dieses Amt früher als geplant aufzugeben, um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun", hatte sie zu den Abgeordneten gesagt.

Genau das wird sich in den nächsten Tagen weisen, und erhebliche Zweifel daran sind angebracht. May wollte mehr Klarheit schaffen. Das schaffte sie nicht. Das schafften aber auch die Parlamentarier nicht, die sich nach ihren acht Voten gerade mal darin einig waren, nicht einig zu sein. Und also ging ein Tag zu Ende, der das wahnwitzige Tohuwabohu um den Brexit noch wahnwitziger gemacht hat. Womöglich hilft jetzt wirklich nur eine Volksabstimmung: Neuwahlen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(