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Umfragehoch der Grünen Die SPD als Mehrheitsbeschaffer


Gerade hat sich die SPD ein bisschen berappelt - schon stellt sich der stolzen Partei die nächste ungenehme Frage: Kann sie Juniorpartner der Grünen oder der Linken werden? Sie muss es.
Ein Kommentar von Sebastian Kemnitzer

Es ist nur ein paar Tage her, da genossen die Sozialdemokraten ihren Parteitag in Berlin. Das Klima schwankte zwischen Demut und neuem Stolz, Sigmar Gabriel vermittelte in seiner 104-minütigen Rede das Gefühl des Aufbruchs. Seine Botschaft: Wir heben nicht ab, wir arbeiten, arbeiten, arbeiten und kommen wieder auf die Füße. Stichwort: Werkstattpartei.

Angesichts der jüngsten Umfrage dürfte manchem Genossen in der sozialdemokratischen Werkstatt vor Schreck der Hammer aus der Hand fallen. Die ehemals kleinen Grünen, von Altbundeskanzler Gerhard Schröder noch spöttisch zum "Kellner" degradiert, schicken sich an, Bundesländer zu erobern, erst Baden-Württemberg, dann die Hauptstadt. In beiden Fällen muss sich die ehrpusselige SPD die Frage stellen: Ist sie bereit, selbst den "Kellner" zu spielen, also den Mehrheitsbeschaffer für einen grünen "Koch", der das Land regiert? In Sachsen-Anhalt stellt sich exakt diese Frage mit Blick auf die Linke, die gute Chancen hat, bei der Wahl im März stärkste Partei zu werden.

SPD ziert sich noch

In Sachsen-Anhalt wollen die Genossen weiter mit der CDU koalieren: Mit den Stimmen der SPD werde es keinen linken Ministerpräsidenten geben, betonte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Ob das eine kluge Strategie ist, darf bezweifelt werden. Bullerjahn sollte mal bei seinen Parteifreunden in Thüringen nachfragen: Vor einem Jahr beschloss die SPD, die CDU-Kröte zu schlucken und nicht Juniorpartner der Linken zu werden. Folge: Die Linke attackiert genüsslich aus der Opposition heraus, die Union erholt sich langsam von ihrem Wahldesaster, weil sie die Ministerpräsidentin stellt, und die SPD ächzt unter ihren Kompromissen.

Wie in Thüringen könnte es auch in Baden-Württemberg laufen. SPD-Chef Nils Schmid peilt ein Wahlergebnis von 25 Prozent plus einem großen X an. Ambitioniert! Aktuell dümpelt die Partei bei 21 Prozent, sechs Prozentpunkte hinter den Grünen. Und steckt weiterhin im Stuttgart-21-Desaster: Die SPD will den neuen Bahnhof, fordert aber auch einen Volksentscheid. Ob das bei den Wählern ankommt? Vermutlich steht die SPD nach der Wahl im Ländle vor der Option, entweder einen abgestraften Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wieder aufzubauen oder Grün-Rot zu ermöglichen. SPD-Chef Nils Schmid ließ im stern.de-Interview klar durchblicken, dass er zu einer Juniorpartnerschaft bereit wäre. Eine gute, sinnvolle Entscheidung!

Weg über die Inhalte

Die SPD im Ländle, aber auch im Bund, ist gut beraten, bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen strikt auf die Inhalte zu setzen. Die Schnittmengen innerhalb des linken Lagers sind einfach größer als jene mit FDP oder Union. Volkspartei hin oder her: Die SPD hat ihren Wählern gegenüber die Pflicht, ihre Politik so weit wie möglich durchzusetzen. Und das heißt, grüne oder gar linke Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Mit Ehrpusseligkeit hat noch keine Partei einen Blumentopf gewonnen.


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