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Die SPD und die K-Frage: Gabriel gegen Steinbrück - 1:0

Es wird viel gewispert in Berlin: Ist Gabriel krank? Führt er die SPD in die Regierungsunfähigkeit? Trickst ihn Steinbrück aus? Von wegen. Beobachtungen vom Berliner Parteitag.

Von S. Kemnitzer, L. Kinkel, H. P. Schütz

Gesundheitlich angeschlagen? Sigmar Gabriel sah auf dem Berliner Parteitag eher so aus, als müsste er Tabletten nehmen, damit er während seiner Rede nicht versehentlich das Pult aus der Verankerung reißt. "Eine großartige Rede, der kann SPD, der kann Kanzler, ich mag ihn als Rampensau, er spricht die Sprache der Menschen", sagte Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises zu stern.de. Auch Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD und ein Linker, war beeindruckt. "Es gibt nur Wenige, die es schaffen, eineinhalb Stunden zu begeistern." Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD in Thüringen, sagte zu stern.de: "Die Rede hat gezeigt, dass er sich nicht wegduckt. Die Politik der letzten Jahre war teilweise zu technokratisch - er theoretisiert nicht, sondern packt an."

Auch nach Abtrag des üblichen Zuckergusses heißt das: Gut gemacht, Sigmar. Der SPD-Chef ist in seiner Partei angekommen, er ist die unbestrittene Nummer 1, der richtige Mann zur richtigen Zeit. Das Gemurmel über seine Gesundheit, das Gemurmel über einen möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das Gemurmel über zunehmende politische Streitigkeiten mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - es wird nach diesem Parteitag leiser werden.

Der Fall Sarrazin

104 Minuten sprach Gabriel, kraftvoll, aggressiv, polemisch aber auch mit einer Prise Humor. Er nahm sich sogar selbst auf den Arm, kokettierte mit seinem notorischen Energieüberschuss und dankte seiner Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parteizentrale, dass sie ihn bislang "ausgehalten" haben. Gabriel ist dafür berüchtigt, dass er sich bisweilen links und rechts selbst überholt und so viele Ideen produziert, dass die Gehirne der Mitarbeiter zu flimmern beginnen. Aber er kann auch lange politische Linien ziehen, moderieren, und, wenn es Not tut, Flagge zeigen. Er, der mal ein viel belächelter Outsider seiner Partei war, ist an seiner Aufgabe gewachsen.

Ein Beispiel: der Fall Thilo Sarrazin. Tausende Mails waren im Willy-Brandt-Haus eingegangen, die Sarrazin unterstützten. Gabriel wusste früh, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ihn viel Sympathie in der Partei als auch bei den Umfragen kosten würde. Er beharrte dennoch darauf. "Ich gebe zu: Ich halte die Wiederbelebung der Eugenik für eine unglaubliche intellektuelle Entgleisung", sagte Gabriel auf dem Parteitag. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus dem 20. Jahrhundert, soziale und genetische Fragen nicht zu verknüpfen. Das sozialdemokratische Menschenbild sei anders: aufklärerisch, emanzipatorisch. Das war, wie es Franz Müntefering nennen würde, klare Kante.

Opposition tut gut

In seinen Ausführungen zu Rente mit 67, Bildung und Sozialsystemen benutzte Gabriel gerne das Wort "Werkstatt", um den vorläufigen Charakter seiner Worte zu kennzeichnen. Ja, er forderte die Partei sogar dazu auf, weiter über diese Themen zu diskutieren. Wonach Gabriel sucht, das war besonders beim Thema Rente mit 67 zu spüren, sind nicht polarisierende Festlegungen sondern Lösungen, die der Sache und der Wählermeinung Rechnung tragen. Erst auf dem Parteitag im kommenden Jahr sollen fertige Konzepte vorliegen. "Es ist richtig, dass die Partei das Diskutieren wieder anfängt", sagte Juso-Chef Sascha Vogt zu stern.de. "Gerade haben wir einen Zwischenstand. Ziel muss natürlich wieder das Regieren sein, aktuell tut der Partei die Opposition gut." Ähnlich hatte es auch Andrea Nahles im Vorfeld des Parteitages formuliert. Sie war sogar ein wenig neiderfüllt, weil die Grünen "vier Jahre Vorsprung" hätten - also bereits vier Jahre mehr Zeit hatten, sich in der Opposition neu zu sammeln.

Und was ist mit Peer Steinbrück, dem Mann, der in den Medien schon als heimlicher Rivale Gabriels gehandelt wurde? Er bleibt in seiner SPD, was er immer war: ein Fremdkörper. Mit einem sehr aufgeräumten Kopf, den Lehrstoff der Nationalökonomie hat er sauber sortiert und abgespeichert. Endlich mal kein Autodidakt, aber ein Technokrat, der den Genossen zwischen den Zeilen gerne mitteilt, sie dächten zu sehr im ökonomischen Kleinklein.

Steinbrücks Dilemma

Steinbrück belehrte die SPD knapp 15 Minuten lang. Sie möge künftig nicht mehr von einer Finanzmarktspekulationssteuer reden, sondern davon, dass "auf jedes Finanzgeschäft eine Umsatzsteuer gehört." Wenn die SPD Volkspartei bleiben wolle, müsse sie ein breiteres Programm anbieten, nicht nur Rentner und Hartz-IV-Empfänger bedienen, sondern auch Facharbeiter und Mittelständler. Steinbrück lauschte ins recht dünn besetzte Publikum, viele hatten sich schon zum Parteitagsplausch nach draußen verdrückt, als hoffe er auf Beifall. Der kam nicht. Schon gar nicht bei dem Satz, die SPD dürfe nicht nur die Schutzmacht der kleinen Leute sein, sondern auch jener, die hart arbeiten. Ein Steinbrück sagt dies nicht einfach so, er zitiert an solchen Stellen renommierte Sozialdemokraten. Hier zum Beispiel den verstorbenen Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, der einmal gesagt hat: "Die SPD darf den produktivistischen Kern der Gesellschaft nicht vergessen".

Der Beifall war spärlich und hielt nicht mal eine Minute. Gabriel versuchte vergeblich, mehr aus den Delegierten herauszulocken, indem er von einer "beeindruckenden Rede" sprach. Da half es auch nicht, dass Steinbrück, der jahrelang für Steuersenkungen plädiert hatte, sich nun für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ausgesprochen hatte. "Ich muss Bauch noch lernen", hatte Steinbrück mal über sein seit jeher schwieriges Verhältnis zur Basis gesagt.

Erste und dritte Wahl

Augenzwinkernd hatte er am Anfang seiner Rede sogar die Debatte um die K-Frage aufgegriffen. "Es muss niemand nervös werden. Das ist keine Bewerbungsrede", sagte Steinbrück. Und wäre es eine gewesen - es bleibt dabei: Dieser Mann hat keinen Stallgeruch. Steinbrück wäre nach Gabriel und Steinmeier allenfalls dritte Wahl, wenn die Partei für 2013 einen Kanzlerkandidaten sucht.