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SPD-Chef Schmid zu Stuttgart 21: "Wir kungeln nicht"

Der junge SPD-Chef in Baden-Württemberg, Nils Schmid, wehrt sich im stern.de-Gespräch gegen den Vorwurf, die Wähler zu täuschen. Er ist weiterhin für das Projekt Stuttgart 21 - das letzte Wort sollen aber die Bürger haben.

Herr Schmid, die SPD blufft doch, indem sie einen rechtlich gar nicht erreichbaren Volksentscheid zu Stuttgart 21 fordert. Das ist purer Populismus.
Wir bluffen nicht, im Gegenteil. Wir sind die einzige politische Kraft, die einen gangbaren rechtlichen Weg aufgezeigt hat, das Dilemma mit Stuttgart 21 zu lösen. Sollte das Volk als Souverän wollen, dass der Staat aussteigt, dann kann der Staat das machen. Davon bin ich überzeugt. Der Bürger muss allerdings wissen, dass diese Option hohe Kosten mit sich bringt und einen jahrelangen Stillstand bedeutet, was Infrastrukturprojekte betrifft.

Ihr Generalsekretär Peter Friedrich sagte zu stern.de: "Rein gerichtlich kriegen Sie das nicht hin." Hat er Recht?
Friedrich spielt zu Recht auf die politische Dimension an. Wir Politiker müssen uns an das Votum des Wählers halten, die aktuelle Spaltung des Landes ist Gift. Ministerpräsident Mappus will anscheinend die volle Eskalation, mit Polizei und allem Drum und Dran. Wir als SPD wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen die Gesellschaft einen, den Bürger fragen. Das ist unser Politikstil.

Wieso geht das nicht mit einer unkomplizierten Bürgerbefragung? Die fordern verdiente Genossen wie Erhard Eppler oder Dieter Spöri. Letzterer nennt ihren Vorschlag einen Witz!
Auch Spöri und Eppler wollen die Spaltung im Land überwinden. Als Politiker in Verantwortung sehe ich meine Aufgabe darin, einen rechtlich verbindlichen Weg aufzuzeigen. Damit der Wähler nicht umsonst abstimmt und anschließend geblufft wird.

Aber Sie bleiben dabei: Sie wollen für Stuttgart 21 kämpfen?
Wir waren immer klar in der Sache, haben immer dieses wichtige Infrastrukturprojekt gewollt. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine leistungsfähige Schiene, Stuttgart braucht Stuttgart 21 und die Neubaustrecke. Für diese Position stehen wir als SPD, stehe auch ich als Person.

Mutig. Eine stern-Umfrage ergab, dass nur 26 Prozent im Land das Projekt wollen. Mehr als die Hälfte der SPD-Wähler, 57 Prozent, lehnt Stuttgart 21 ab.
Aktuell ist eine Mehrheit im Land gegen Stuttgart 21, keine Frage. Allerdings haben die Gegner mit ihrer Mobilisierung einen Höhepunkt erreicht. Alle Beteiligten wären durch eine Volksabstimmung gezwungen, Farbe zu bekennen. Ich sehe gute Chancen, dass wir eine Mehrheit im Land für unsere Position gewinnen.

Schlecht für Sie wäre allerdings, wenn Mappus bis dahin vollendete Tatsachen geschaffen hat, zum Beispiel die 282 Bäume gefällt sind.
Irgendwann werden die Ausstiegskosten sicher zu hoch. Allerdings sind wir noch nicht an diesem Zeitpunkt angekommen. Ich sage klar und deutlich: Die Abrissarbeiten müssen sofort gestoppt werden, damit mögliche Ausstiegskosten nicht zu hoch werden.

Sie sprechen die Kosten an. Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke werden höchstwahrscheinlich weit mehr als 10 Milliarden Euro verschlingen. Sie haben über Staatsverschuldung promoviert. Wieso wollen Sie so einen Irrsinn mitmachen?
Ohne Zweifel gibt es Kostensteigerungen. Trotzdem halte ich viele Zahlen für sehr spekulativ. Klar ist: Es kostet viel Geld, die Schwäbische Alb zu durchbohren. Gute Verkehrsinfrastruktur kostet immer viel Geld. Wir als SPD in Baden-Württemberg kämpfen für Bahnstrecken. Gerade bei der Neubaustrecke nehmen wir auch den Bund in die Pflicht.

Kritiker bezeichnen Stuttgart 21 als Kungelprojekt. Wollen Sie mitkungeln?
Wir kungeln nicht, wir vertreten baden-württembergische Interessen, um eine gute Schieneninfrastruktur zu erreichen. Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei.

Aktuell liegt die SPD in Baden-Württemberg bei 21 Prozent in den Umfragen. Was peilen Sie denn für ein Wahlergebnis im März an?
Wir wollen unser letztes Ergebnis von 25 Prozent deutlich steigern und Schwarz-Gelb ablösen.

Und sie wollen ernsthaft Ministerpräsident werden? Viele Menschen kennen sie doch gar nicht. Mit Verlaub: Sie sind ein politisches Greenhorn.
Ich konzentriere mich seit 13 Jahren voll auf die Landespolitik. Ich denke, die Leute in Baden-Württemberg wissen, wofür ich stehe, was ich die letzten Jahre geleistet habe. Ich halte es für wirklich wahrscheinlich, Mappus ablösen und Ministerpräsident werden zu können.

Wir halten es für wahrscheinlich, dass sie als Freund des Stuttgarter Zoos momentan das Chamäleon spielen und schon längst eine Große Koalition planen. Natürlich in der Rolle als Juniorpartner.
Sie können mir glauben: Die Leidenschaft für eine große Koalition ist bei uns in der SPD schon lange erkaltet. Aktuell liegt sie bei null Kelvin, dem absoluten Nullpunkt. Wir setzen auf eine rot-grüne Mehrheit.

Und wenn die Grünen doch stärker als Sie werden?
Die Frage einer Juniorpartnerschaft stellt sich nicht. Wir werden stärker als die Grünen und dann mit ihnen regieren.

Also lehnen Sie ein mögliches grün-rotes Bündnis ab?
Das habe ich nicht gesagt. Wir sehen auf jeden Fall viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der CDU. Wenn es geht, möchten wir nicht Juniorpartner einer Koalition sein.

Wie sieht denn dann, in Bezug auf Stuttgart 21, ein möglicher Koalitionsvertrag aus?
Wir stehen dazu, dass wir Stuttgart 21 wollen. Wir werden sicher keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Stuttgart 21 kippt. Allerdings wollen wir den Bürger entscheiden lassen, ob Stuttgart 21 kommen soll. An das Votum halten wir uns dann - darauf gebe ich mein Wort.

Sebastian Kemnitzer