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Stuttgart 21 Das Gleis zur Großen Koalition


Die Wut gegen den "U-Bahnhof" setzt der SPD zu. Am liebsten wäre ihr wohl, nach der Landtagswahl als Juniorpartner der CDU zu regieren. Die Protestler setzen ihre Hoffnung nun auf 282 Bäume.
Von Sebastian Kemnitzer und Hans Peter Schütz

Eigentlich ist so ein Tag der offenen Tür eine nette Angelegenheit für einen Regierungschef: Hier ein Plausch, dort ein Foto, noch ein Bierchen. Doch Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat an diesem Samstag keine Nettigkeiten zu erwarten. Sein erster Tag der offenen Tür könnte auch sein letzter sein. Aufgebrachte Bürger haben sich angekündigt, die Polizei muss seinen Amtssitz, die Villa Reitzenstein schützen. Der Grund: Stuttgart 21, die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde.

Mappus hat sich festgelegt. Stuttgart 21 wird gebaut. Kein Baustopp, kein Moratorium, keine Bürgerbefragung. Der 44-jährige Ministerpräsident will das Projekt durchziehen, auch wenn es ihn, wie aktuelle Umfragen signalisieren, die Wiederwahl kosten könnte. Rot-Grün - oder besser: Grün-Rot - liegt mittlerweile acht Punkte vor Schwarz-Gelb, die FDP könnte bei der Landtagswahl im März 2011 gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Beunruhigende Zahlen für einen ehrgeizigen Mann, dem bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Mappus weiß aber, dass er zwei politische Trümpfe besitzt. Erstens: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben ihm bundespolitisch Rückendeckung gegeben. Zweitens: Im Ländle gibt es eine knieweiche SPD, die nur allzu gerne mitregieren würde.

Markige Worte von Merkel

Bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch positionierte sich die Kanzlerin überraschend eindeutig: Sie will Stuttgart 21 und keine Volksbefragung. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr", sagte Merkel. Auf die Grünen feuerte sie eine volle Breitseite ab. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen." Auch Verkehrsminister Ramsauer legte sich am Freitag fest. Das Projekt sei nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen. "Es kann daher nicht akzeptiert werden, dass die Gegner des Projekts ein vermeintlich höherrangiges Recht in Anspruch nehmen."

Die Grünen, in den Umfragen gerade auf einem Rekordhoch (im Bund wie im Ländle), wehren sich gegen Merkels Kritik offensiv. "Diese flapsige Polemik gießt noch mehr Öl ins Feuer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann zu stern.de. Eigentlich gilt Kretschmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im nächsten März, als Freund schwarz-grüner Bündnisse. "Im Moment entfernt sich aber die CDU immer weiter von uns. Wir sind nach den Landtagswahlen hoffentlich in einer Situation, in der niemand an uns vorbeikommt."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Rolle 282 Bäume spielen.

Will die SPD eine große Koalition?

Doch welche Machtoption haben die Grünen? Mit der CDU, die Stuttgart 21 unbedingt will, geht nichts - weil sich eine der beiden Parteien völlig verbiegen müsste. Und die SPD hat wenig Neigung, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzusteigen. Außerdem stellt sich auch bei der SPD die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit Stuttgart 21?

Bis vor kurzem haben die Sozialdemokraten das Projekt klar befürwortet. Nun sind sie gespalten. Auf der einen Seite operiert die ältere SPD-Prominenz: Erhard Eppler, der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Spöri und Ex-Umweltminister Harald B. Schäfer. Sie schlugen vor, das Volk zu befragen. Die Verantwortlichen müssten sich natürlich an das Votum halten. Die aktuelle Führung der baden-württembergischen SPD lehnte dies intern ab und warf den Oldies vor, "sie könnten ihr Wasser nicht halten". Öffentlich reagierten Landeschef Nils Schmid und sein Generalsekretär Peter Friedrich ganz anders. Sie lenkten vordergründig ein, schlugen aber ein kompliziertes und von vornherein aussichtsloses Verfahren vor: Mappus müsste ein Gesetz zu Stuttgart 21 im Landtag einbringen und per Abstimmung durchfallen lassen, um so eine Volksbefragung möglich zu machen.

Spöri nennt diesen Plan im Gespräch mit stern.de "einen Witz". Mappus werde sich auf das peinliche Verfahren nie einlassen. Außerdem sei ein Volksentscheid sinnlos, wenn die aktuelle SPD-Führung gleichzeitig sage, sie erhoffe sich nur eine Bestätigung ihrer Position - also ein Votum für Stuttgart 21. Folglich ist das Projekt Volksbefragung nichts weiter als ein Bluff, der die Alten und die Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen soll. Die Kritiker gehen davon aus, dass ihre Parteiführung das Bahnprojekt durchziehen will und sich deshalb schon mal auf ein Bündnis mit CDU nach der Landtagswahl einrichtet.

Intern, so ein hochrangiges SPD-Mitglied zu stern.de, würden bereits die Posten in einer Großen Koalition verteilt. "Die freuen sich unbändig darauf, als rotes Schwänzchen für die CDU wedeln zu dürfen", spottet ein Genosse, der sich von seiner Führung "schlicht verarscht" fühlt. Es sei doch absurd, dass die SPD der CDU den Hof mache, um nicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition zu landen. Auch Grünen-Chef Kretschmann sieht die Gefahr: "Es ist durchaus möglich, dass die SPD sich anbiedert." Aufgrund des sozialdemokratischen Wirrwarrs hat einer bereits die Konsequenzen gezogen: Wolfgang Drexler, SPD, bisher Sprecher von Stuttgart 21, tritt zurück.

Proteste drohen zu eskalieren

Der Gewinner der Operation Schwarz-Rot wäre in jedem Fall Stefan Mappus. Er bliebe Ministerpräsident, egal wie viele Stimmen ihn die Proteste noch kosten. Dafür entscheidend werden die nächsten Wochen sein. Besser gesagt: 282 Bäume. Die sollen noch im Herbst gefällt werden. Mit Stand von diesem Freitag haben sich bisher 26.468 Parkschützer registriert, täglich kommen neue dazu. Auf der eigens konzipierten, hoch professionellen Homepage halten sie sich gegenseitig auf dem Laufenden. Und sie trainieren, seit Wochen: Auf dem Stundenplan stehen neben rechtlichen Fragen des zivilen Ungehorsams vornehmlich Sitzblockaden. Aktuell haben sich 2422 Menschen in der Stufe rot registriert. Stufe rot heißt: richtig harter Widerstand, um Stuttgart 21 zu verhindern und den Park in Stuttgart, den Schlossgarten, zu erhalten. Dafür sind die Aktivisten auch bereit, ins Gefängnis zu gehen. Gewalt lehnen sie allerdings ab.

Einer der Demonstranten ist der Schauspieler Walter Sittler: "Wir werden sehen, ob die harte Hand der Politik funktioniert", sagt er zu stern.de. Sittler ist überzeugt, dass der Protest noch zunimmt. Er fürchte sich lediglich davor, dass Merkel und Mappus mit ihren Provokationen Erfolg haben. "Sie versuchen doch schon die ganze Zeit, uns zu kriminalisieren", sagt Sittler. Die These, die dem unterliegt, ist gewagt: Merkel und Mappus könnten auf Gewalt hoffen und auf Eskalation setzen, damit die Medien kritischer über die Gegner von Stuttgart 21 berichten. Doch ließe sich damit das Bauvorhaben retten? Politisch würde sich Stuttgart 21 nur mit einer Option absichern lassen - mit der Großen Koalition in Baden-Württemberg.


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