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Rücktritt von Wolfgang Drexler Stuttgart 21 verliert sein prominentes Gesicht


Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" verliert seinen Sprecher Wolfgang Drexler. Der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident trat am Freitag mit sofortiger Wirkung von dem Amt zurück.

Während am Stuttgarter Hauptbahnhof die letzten Außenmauern des Nordflügels unter den Abrissbaggern fallen, feiern die Gegner des heiß umkämpften Bahnprojektes "Stuttgart 21" den ersten großen Erfolg ihrer Massenproteste. Seit Freitag fehlt den Trägern des sieben Milliarden Euro schweren Infrastrukturprojektes ihr prominentes Gesicht: Der Sprecher des umkämpften sieben Milliarden Euro schweren Bahnprojektes, Wolfgang Drexler, trat am Freitag von seiner ehrenamtlichen Funktion als Sprecher des Bahnprojektes "Stuttgart-Ulm" zurück. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident begründete dies damit, nicht mit seiner Partei in Konflikt geraten zu wollen, die einen sofortigen Baustopp fordert, um einen Volksentscheid über "Stuttgart 21" zu ermöglichen.

Die Reaktionen der Projektgegner auf den Rücktritt, die an diesem Tag vor der Baustelle des Stuttgarter Hauptbahnhofes stehen, reichten von erfreut, unentschlossen bis respektvoll. Obwohl er ein großer Kritiker Drexlers gewesen sei, zolle er ihm Respekt, dass er die Konsequenzen gezogen habe, sagt etwa Arne Großmann, der zwei Mal pro Woche zu den Großdemonstrationen geht. "Die SPD hat wieder zurückgefunden", davon ist er seit dem SPD-Vorschlag eines Volksentscheids überzeugt.

Auch wenn Drexler dies selbst bestreitet, die Gegner sehen seinen Rücktritt natürlich als Erfolg ihrer massenhaften Dauerproteste: "Den Druck, den wir ausgeübt haben, hat dazu geführt, dass die SPD umgefallen ist", kommentiert dies Gangolf Stocker, der Sprecher des Gegnerbündnisses. Als großen Imageverlust für das Projekt, beurteilt Matthias von Herrmann, Sprecher der besonders proteststarken "Parkschützer", den Schritt. "Es ist insofern ein Erfolg, dass die SPD zerbröselt am Widerstand und daran wiederum ist Herr Drexler gescheitert", sagt von Herrmann.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht den Rücktritt Drexlers klar als Folge der lang anhaltenden Massenproteste und der Reaktion der SPD darauf. Die Landesregierung sei allein durch die ständig anschwellende Zahl der Protestierenden, die bis ins Stuttgarter Bildungsbürgertum reichten, nun stark unter Druck. Er rät zum Kompromiss: "Man muss nun aus seiner Schützengrabenmentalität herauskommen", sagt Falter. Bei den Bauplanungen müssten Zugeständnisse gemacht werden, etwa indem man auf das Fällen der rund 280 Bäume im Schlossgarten verzichte, was neben dem Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof die Hauptursache der Emotionalität im Gegnerlager ist.

Seit Monaten gehen zehntausende Menschen zwei Mal pro Woche auf die Straße. Längst haben es die Massenproteste in die ausländischen, sogar in die britischen BBC-Fernsehnachrichten geschafft, was den Gegnern Mut macht. Dass die Aussicht auf einen Volksentscheid - insbesondere nach der Versicherung der SPD, nach einer Machtübernahme nach der Landtagswahl im Frühjahr zu sorgen - die Protest- und Durchhaltebereitschaft befeuert, liegt auf der Hand. Die SPD schiebt indes den Schwarzen Peter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu, der das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste "durchziehen" wolle.

Den Grünen hat die SPD mit ihrem Vorschlag einen Gefallen getan. Nachdem das Aktionsbündnis der Gegner, das von Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann angebandelte Krisengespräch absagten, hatten sich die Grünen plötzlich zwischen den Stühlen wiedergefunden. Kretschmann setzt seitdem wie auch das Bündnis nach einem neutralen Schlichter von Außen. Ein neues Gespräch will er nicht vermitteln.

Ratlos geriert sich indes die Landesregierung. Landeschef Mappus zeigt sich überzeugt, die eskalierende Lage allein mit einer neuen Informationskampagne entspannen zu können. Mit Sachargumenten könne man zumindest die überzeugen, die für sachliche Gespräche noch offen seien, betonte Mappus diese Woche.

Falter hält dies angesichts der Emotionalität jedoch für wenig wirkungsvoll. Dass in der CDU auch bundesweit wegen "Stuttgart 21" die Nervosität ausbricht, hält er für möglich. Denn die wichtigste Landtagswahl 2011 im bislang wahlsicheren CDU-Stammland könnte erstmals einen ungewissen Ausgang nehmen. Sollte die CDU verlieren, würde es zum Teil auch der Bundespartei angelastet werden, da nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Bundestag klar und eindeutig für "Stuttgart 21" aussprach.

Drei Meinungsumfragen hat es seitdem im Land gegeben, deren Ergebnisse dem Südwesten bisher niemals zugetraut worden wären: Die CDU muss erstmals um ihre Herrschaft bangen, will sie anstelle der FDP nicht mit der SPD koalieren. Nach einem halben Jahrhundert dauernden CDU-Alleinherrschaft könnte erstmals eine rot-grüne oder nach der jüngsten Umfrage eine grün-rote Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten die Regierung übernehmen. Mit 27 Prozent lagen die Grünen sogar vor dem Ergebnis der SPD mit 21 Prozent.

APN APN

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