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Volksentscheid zu Stuttgart 21: Der große Bluff der SPD

Sie wollen Stuttgart 21. Und die Wähler sollen dies in einem Volksentscheid abnicken. Ein grotesker politischer Schachzug der baden-württembergischen SPD - der wahrscheinlich ohnehin nicht ausführbar ist.

Eine Analyse von Sebastian Kemnitzer

Es muss was passieren! Wir müssen handeln! Das dachten offenkundig einige Spitzengenossen in Baden-Württemberg angesichts der katastrophalen Umfrage-Ergebnisse ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Aktuell liegt die SPD laut "Emnid" bei 21 Prozent. Und die Grünen bei 27 Prozent. Ein Grund dafür ist Stuttgart 21. Zigtausend Bürger begehren Woche für Woche gegen das Mammutprojekt auf und wollen so gar nicht aufhören damit. Die Grünen sind fein raus, sie waren von Anfang an gegen das Bauvorhaben. Nicht so die SPD: Die will Stuttgart 21 - aber auf keinen Fall bei der Landtagswahl absaufen. Deswegen haben ihre Altvorderen, darunter Erhard Eppler, etwas ausgetüftelt. Ein Volksentscheid soll es richten, die Bürger mögen beschließen: Soll der Bahnhof tiefer gelegt werden? Oder etwa nicht?

Ein paar junge No-Names rund um SPD-Landeschef Nils Schmid stellten das abenteuerliche Vorhaben am Mittwoch vor. Wie es umgesetzt werden kann? Die Sozialdemokraten denken sich das so: Die schwarz-gelbe Landesregierung soll einen Gesetzentwurf mit den Namen "Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen" ins Parlament einbringen. Das Parlament soll den Gesetzentwurf dann ablehnen. Anschließend soll ein Drittel der Abgeordneten ein Plebiszit beschließen. Aha. Schlichte Frage: Warum sollte die schwarz-gelbe Landesregierung der SPD zuliebe ein derart kompliziertes parlamentarisches Verfahren in Gang setzen? Zumal Stuttgart 21 offiziell längst beschlossene Sache ist? Egal, meint die SPD. "Wenn Ministerpräsident Mappus schlau ist, lenkt er ein", sagt SPD-Generalsekretär Peter Friedrich zu stern.de. "Ansonsten machen wir das nach der Landtagswahl - dann mit rot-grüner Mehrheit."

Juristische Zitterpartie mit ungewissem Ausgang

Doch das ist nicht das einzige Problem, es gibt noch ein viel größeres. Keiner weiß, ob ein Volksentscheid überhaupt irgendeinen Einfluss auf das Bauvorhaben hätte. "Das muss erarbeitet werden", heißt es aus der Landtagsfraktion vieldeutig. Mehr Informationen liefere eine eigens von der SPD konzipierte Homepage. Hier kommt ein Rechtsprofessor aus Speyer, Joachim Wieland, zu Wort.

Sein Statement verblüfft: Die Möglichkeit auszusteigen sei möglicherweise vorhanden, sagt Wieland. Allerdings werde juristisches Neuland betreten. "Bei einer demokratischen Entscheidung spricht manches dafür, dass eine solche Entscheidung ausreichen würde, damit das Land sich lösen könnte." Manches? Würde? Könnte? Das heißt im Klartext: Ich weiß es auch nicht, die Aussichten sind unsicher. Kurioserweise ist das der SPD-Fraktion vollauf bewusst. "Letztendlich bleibt das immer eine politische Entscheidung, rein gerichtlich kriegen Sie das nicht hin", räumt Generalsekretär Friedrich auf Nachfrage ein.

Natürlich kennt auch Friedrich die Entscheidung der siebten Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2009. Demnach ist ein Bürger- oder Volksbegehren zu Stuttgart 21 nicht mehr möglich. Außer, die Situation hätte sich seit dem vergangenen Jahr vollkommen verändert. Das ist vermutlich nicht der Fall. "Ich halte das eher für eine vertragsrechtliche Angelegenheit, bei der sich die Beteiligten einigen müssen", sagt Stefan Kuntze, Präsident des Verwaltungsgerichts, zu stern.de. Selbst der Rechtsexperte der SPD, Joachim Wieland, sieht das so. Mit anderen Worten: Die Bürger haben juristisch gar keine Chance, Stuttgart 21 zu stoppen. Selbst wenn es einen Volksentscheid gäbe.

Kein inhaltlicher Schwenk der SPD

Was reitet die Partei also, ein derart abstruses Projekt zu initiieren? "Uns musste erst klar werden, wie groß der Protest ist", sagt SPD-Chef Nils Schmid. Und dann schlägt er die bislang abstruseste Volte. Ziel und Zweck des Volksentscheides sei es natürlich nicht, Stuttgart 21 zu kippen. "Wir wollen einfach die Akzeptanz dafür noch verstärken", sagt Schmid. Es geht also nicht um eine ergebnisoffene Abstimmung. Sondern um die plebiszitäre Absicherung einer Position, mit der die SPD in die Bredouille gekommen ist. Bitte, lieber Bürger, rette unsere Partei!

"Wir werden bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Bürger überzeugen", heißt es aus der Fraktion. Was in der Jahrzehnte währenden Debatte nicht gelungen ist, soll nun plötzlich möglich sein. Wahrscheinlich ist das nicht. Wahrscheinlich ist, dass ein Volksentscheid nie stattfindet und die SPD bei den Landtagswahlen die Quittung für ihre Haltung zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 bekommt. Die verquaste Nummer mit dem Volksentscheid wird die politischen Kosten eher noch in die Höhe treiben.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(