Der Sprecher des Bahnprojektes "Stuttgart 21", Wolfgang Drexler, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Dies erklärte der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident am Freitag in Stuttgart. "Nach der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion sowie der SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp für Stuttgart 21 zu fordern bis ein landesweiter Volksentscheid stattgefunden hat, kann ich die Aufgabe im Namen aller vier Projektpartner für das Projekt zu sprechen, nicht länger mit meinem Mandat in der SPD-Fraktion in Einklang bringen", sagte Drexler. Die Landesregierung bedauerte Drexlers Rückzug.
Der 64-Jährige hatte das Ehrenamt des Leiters des Kommunikationsbüros am 1. September 2009 übernommen.
Bislang habe er sich stets auf die Rückendeckung seiner Partei berufen können. Obwohl die SPD nach wie vor zu "Stuttgart 21" und der Neubaustrecke stehe, sei die Situation zur Ausübung des Sprecheramtes für ihn nicht mehr gegeben, sagte er. Angaben über seine Nachfolge machte Drexler nicht. Er widersprach aber Medienberichten, wonach Ex-Kommunikationschef von DaimlerChrysler, Christoph Walther, im Gespräch sei.
Er sei immer ein Mensch und Politiker gewesen, der sich nicht verbogen, sondern für seine ehrlichen Überzeugungen gekämpft hätte, führte Drexler aus. Er lebe für seine Glaubwürdigkeit. "Aus diesem Grund kann ich als Sprecher für das Bauprojekt nicht weitere Baufortschritte verkünden, wenn meine Partei einen Baustopp fordert. Das wäre unredlich und widerspricht meinen Vorstellungen von Solidarität", fügte er hinzu. Er sei auch kein Politiker, der, wenn es schwierig werde, davonlaufe. Er habe sich aber entscheiden, weiter Politiker zu bleiben und weiterhin mit Verve für das Projekt zu werben.
"Es ist weder Resignation, noch bin ich aufgerieben worden", sagte Drexler. Er werte seine Entscheidung nicht als Erfolg des Protests. Es sei eine Überfrachtung des Projekts gewesen, wenn der Sprecher sich ständig mit der Position seiner Partei auseinandersetzen müsste. Alle Projektpartner hätten seine Entscheidung bedauert.
Sollte die Mehrheit des Landtages einen Volksentscheid beschließen, werde er dies mittragen, sagte er weiter. Wenn der Antrag auf einen Baustopp eingebracht werde, werde er als Vizepräsident des Landtags aber wahrscheinlich die Sitzung leiten, um nicht abstimmen zu müssen. "Man muss manche Dinge mittragen, wenn man in einer Partei ist", fügte er aber hinzu.
Er habe die Dimension der Nichtinformation und des Nichtmitnehmens der Menschen von mindestens acht Jahren unterschätzt, als er das Amt angetreten habe. "Ich war so gutgläubig zu glauben, das kriegt man relativ schnell hin", sagte Drexler. Er rief die Projektpartner auf, das Kommunikationsbüro zu stärken, denn jeder Bürgerbrief müsse individuell beantwortet werden.
Die baden-württembergische Landesregierung dankte Drexler für seinen "großen Einsatz". Er habe aus tiefer Überzeugung und mit enormem Engagement Überzeugungsarbeit für das bedeutende Infrastrukturprojekt geleistet, erklärte ein Regierungssprecher. Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, erklärte, der Rücktritt Drexlers sei nach dem Umkippen der SPD in den vergangenen Tagen zu erwarten gewesen. Der Kurs, den die Opposition bei dem Projekt fahre, sei realitätsfern und nur an Wählerstimmen und Umfragen orientiert und nicht an der Sache selbst.
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Die SPD-Landtagsfraktion nahm Drexlers Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis". Fraktionschef Claus Schmiedel bekräftigte die Haltung der Fraktion, sich für die Umsetzung des Projektes einzusetzen. Sie fordere dennoch den sofortigen Stopp der Bauarbeiten, um damit eine wichtige Voraussetzung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu schaffen.
Bei dem Milliardenprojekt "Stuttgart 21" soll der Kopfbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt und der Flughafen an das Fernschienennetz angebunden werden.
