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Minderheitsregierung in NRW Die Linke will mitreden


Kaum im Amt, gerät die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Die Linke stellt Bedingungen dafür, dass sie Gesetzesvorhaben von Rot-Grün durchwinkt. Sie fordert ein Mitspracherecht.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen stellt die neue rot-grüne Minderheitsregierung vor eine Machtprobe. Die Linke werde nicht als ständiger Mehrheitsbeschaffer bereitstehen, sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann dem "Spiegel". "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt." Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte Zugeständnisse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Eine erste Kraftprobe im NRW-Landtag hatte es bereits kurz nach Antritt der Regierung bei einem von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Eine direkte Abstimmung hatten die Koalitionsfraktionen vermieden, nachdem die Linke Ablehnung signalisiert hatte. "SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen", sagte Zimmermann dazu. Die Linke gehe davon aus, "dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden".

Gysi fordert Entgegenkommen von Rot-Grün

Gysi stellte Bedingungen für eine Tolerierung der NRW-Minderheitsregierung. Der Zeitschrift "Super Illu" sagte er, dies setze voraus, dass Rot-Grün "alle Gesetzesvorhaben" mit der Linken abspreche. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird". SPD und Grüne müssten "im Laufe des Herbstes auf uns zukommen, sich mit uns inhaltlich einigen, die nötigen Regularien und Gremien vereinbaren ­ und dies dann schließlich auch öffentlich erklären".

Kraft gebe sich wohl der Hoffnung hin, von Fall zu Fall eine Mehrheit im Landtag zu finden, "also quasi jedes Mal Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Gysi. Er glaube nicht, "dass das gut geht und Stabilität für NRW bringt". Für eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen im Bund sieht Gysi zurzeit keine Chancen. Auf der Bundesebene müsse es neben Inhalten auch eine gesellschaftliche Atmosphäre geben, die das zumindest zulässt".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte CDU und FDP in NRW auf, mit Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Das werde ihnen "hoffentlich wichtiger sein als die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke zum Sturz der Regierung", sagte er den "Hamburger Abendblatt". "Das wäre ja eine ganz neue schwarz-gelb-dunkelrote Volksfront."

mlr/DPA DPA

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